Vernichtendes Zeugnis Geheimstudie im Internet

Stuttgart - Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), der Fahrgastverband Pro Bahn und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) haben dem Projekt Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Zugleich forderten sie ein Moratorium für das Milliardenprojekt. Unter Berufung auf das von den Projektbefürwortern in Auftrag gegebene Gutachten des Züricher Verkehrsbüros SMA kommen die Verbände zu dem Schluss, dass das Konzept für den Umbau des Schienenknotens und den Neubau der ICE-Hochgeschwindigkeitstrasse "weder kundengerecht noch zukunftsfähig ist", fasste BUND-Landesgeschäftsführer Berthold Frieß zusammen.

Die als geheim klassifizierte Studie von 2008 attestiert dem Bahnprojekt Engpässe beim Verkehrsfluss, erhebliche Konflikte zwischen ICE- und Regionalverkehr sowie Nachteile für den S-Bahn-Verkehr. Ursache sei die zu knapp ausgelegte Infrastruktur. Frieß erklärte, Stuttgart 21 basiere auf Wunschvorstellungen, nicht auf Fakten. Sabine Lacher von Pro Bahn betonte, die Ergebnisse des Gutachtens seien nach wie vor aktuell. Allerdings, so wollen die Verbände erfahren haben, sei SMA nicht mehr am Verfahren beteiligt. Für Klaus Arnoldi vom VCD macht die Expertise deutlich, dass mit Stuttgart 21 die versprochene Kapazitätserweiterung nicht möglich sei.

Eines geht aus einem Aktenvermerk der SMA-Gutachter deutlich hervor: dass die Studie nicht zur Veröffentlichung gedacht war. "Aufgrund der Brisanz der vorliegenden Resultate ist absolutes Stillschweigen erforderlich", heißt es in dem Bericht. Das Landesverkehrsministerium hatte dagegen Anfang Juli erklärt, die Untersuchung sei nicht geheim. Der Grünen-Stadtrat und Landtagsabgeordnete Werner Wölfle forderte die Landesregierung auf, in einer Aktuellen Stunde Stellung zu nehmen.

Hier ist das vollständige SMA-Gutachten zu finden. »