Ist das Stuttgarter Wasser zu teuer oder nicht? In den nächsten Wochen kann die EnBW zu dem vorläufigen Prüfergebnis der Kartellbehörde Stellung nehmen.
Stuttgart - Die Energiekartellbehörde des Landes hält die im August erfolgte Erhöhung des Trinkwasserpreises durch die EnBW Regional AG in Stuttgart für nicht gerechtfertigt. Zwar handelt es sich bei der Mitteilung an den Energiekonzern nur um eine vorläufige Einschätzung, zu der die EnBW noch bis zum 11. März Stellung nehmen kann, doch die Richtung des Urteils ist damit festgelegt. Das Unternehmen verteidigt die Preiserhöhung um 9,3 Prozent, die Stuttgarter Gegebenheiten seien von der Kartellbehörde nicht entsprechend berücksichtigt worden.
Marktbeherrschende Position missbraucht?
Zum 1. August 2012 hat die EnBW Regional den Preis pro Kubikmeter Trinkwasser von 2,34 auf 2,56 Euro erhöht. Bei dem Aufschlag geht es für das Unternehmen wie für die Kunden in der Summe um viel Geld: Im Jahr 2011 hat der Umsatz der EnBW Regional beim Trinkwasser in Stuttgart rund 81 Millionen Euro betragen, die Preiserhöhung spült also pro Jahr zusätzlich etwa 7,5 Millionen Euro in die Unternehmenskasse. Doch nach Ansicht der Kartellbehörde, die das laufende Verfahren nicht weiter kommentieren will, muss die EnBW die Erhöhung zurücknehmen und den Preis wieder auf den früheren Stand absenken. Die beim Umweltministerium angesiedelte Behörde sieht in dem Schritt offenkundig einen Missbrauch der marktbeherrschenden Position, die die EnBW als Monopolist in diesem Bereich in Stuttgart hat. Vorläufig ist die Einschätzung, weil die EnBW in den kommenden Wochen nochmals die Gelegenheit hat, ihr Vorgehen zu begründen und konkret zu antworten.
„Wir stehen zu der Preiserhöhung“, bekräftigt die EnBW-Sprecherin Romy Hoffmann. Nach ihrem Urteil hat die Kartellbehörde bei ihrer Einschätzung „die besondere Stuttgarter Situation nicht ausreichend berücksichtigt“. Dies werde man nochmals darlegen. Bisher schon hat das Unternehmen den Preisaufschlag von 22 Cent für den Kubikmeter Trinkwasser nicht nur damit begründet, dass die Kosten für den Wasserbezug sowie die Personalkosten in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen seien und überdies der Wasserbezug abnehme. Gleichzeitig habe das Unternehmen mehr als 50 Millionen Euro in die Erneuerung und Instandhaltung des wegen der schwierigen Stuttgarter Topografie „komplexesten Wasserversorgungssystems in Deutschland“ investiert. Ein einfacher Vergleich mit anderen Anbietern werde dem nicht gerecht, sagte Romy Hoffmann. Zunächst aber müsse man das „umfangreiche Dokument“, das man von der Kartellbehörde erhalten habe, noch im Detail bewerten.
Stadt bezahlt ihre Rechnung nur unter Vorbehalt
Bei der Stadt ist man über das nun von der Kartellbehörde abgegebene Zwischenergebnis nicht überrascht. „Wir fühlen uns bestätigt“, sagte Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU). Die Preiserhöhung, bekräftigte Föll, sei „unter keinen Umständen nachvollziehbar und plausibel“. Der Gemeinderat war zu dem Ergebnis gekommen, dass allenfalls ein Aufschlag von sieben Cent pro Kubikmeter Trinkwasser angemessen wäre. Die Stadt überweist die ihr von der EnBW in Rechnung gestellten Wasserkosten seither auch nur noch unter Vorbehalt, was die Voraussetzung dafür ist, dass man in der Sache auch zivilrechtlich gegen das Unternehmen vorgehen könnte. Bei einer Wasserrechnung von rund 7,7 Millionen Euro im Jahr 2011 bedeutet die Preiserhöhung für die Landeshauptstadt jährlich Mehrkosten von bis zu 750 000 Euro.
Eine Rolle spielt die Erhöhung des Trinkwasserpreises auch im Konflikt über die geplante Übernahme des Trinkwassernetzes durch die Stadt. Wird dessen Preis nach dem Ertragswert des Netzes bestimmt, erhöht sich dieser mit den Einnahmen durch den Wasserverkauf.