Die Bilder aus Budapest oder Bodrum haben Europa aufgewühlt. UN-Hochkommissar Guterres appelliert an die EU-Länder, Flüchtlinge endlich gerechter zu verteilen. Indes nimmt ein immer größerer Teil des britischen Volks seinen Premier in die Pflicht.
Berlin - Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres, hat an die EU appelliert, sich auf Verteilung von bis zu 200.000 Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten nach verbindlichen Quoten zu einigen. Zugleich müssten ausreichende Erstaufnahmezentren geschaffen werden, forderte Guterres in einer am Freitag in Genf veröffentlichten Erklärung.
Dabei brauche insbesondere Griechenland Hilfe, erklärte der UN-Hochkommissar mit Blick auf das EU-Außenministertreffen zur Flüchtlingskrise in Luxemburg. „Solidarität kann nicht allein in der Verantwortung einiger weniger EU-Staaten liegen“, heißt es in der Erklärung.
Die EU müsse „dringende und mutige Maßnahmen ergreifen, um die Situation zu stabilisieren“. Danach komme es darauf an, Wege zu finden, um mittelfristig die Zuständigkeiten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise fair zu teilen. „Die EU muss bereit sein, mit der Zustimmung und Unterstützung der direkt betroffenen Regierungen - vor allem jener von Griechenland, Ungarn und Italien - adäquate Kapazitäten für die Erstaufnahme, Unterstützung und Registrierung zu schaffen.“
Flüchtlingsdebatte in Großbritannien
In Großbritannien forderten indes mehr als 333.000 Menschen ihre Regierung auf, mehr Flüchtlinge ins Land zu lassen. „Großbritannien gewährt im Verhältnis zu anderen europäischen Ländern nicht ausreichend Asyl“, heißt es in der Online-Petition an Regierung und Abgeordnete. „Wir müssen helfen.“ Petitionen, die mehr als 100.000 Unterstützer finden, werden für eine Parlamentsdebatte in Betracht gezogen.
Diese Debatte dürfte in der kommenden Woche ohnehin stattfinden. Premierminister David Cameron geriet am Donnerstag unter Druck, nachdem das Bild eines ertrunkenen Flüchtlingsjungen große Betroffenheit in Großbritannien ausgelöst hatte. Konservative Politiker schlossen sich der Forderung der Opposition an, die harte Asylpolitik zu ändern. Auch Cameron sagte, er sei „tief bewegt“ von dem Foto, das auf fast allen Titelseiten zu sehen war. Großbritannien werde seiner moralischen Verantwortung nachkommen.
Es wird erwartet, dass der Premier demnächst ankündigt, dass mehr Menschen aus Syrien aufgenommen werden. Bisher hatte die Regierung betont, Großbritannien helfe in den Krisengebieten. Nach Regierungsangaben hat das Land über die vergangenen vier Jahre rund 5000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen.
SPD offen für Grundgesetzänderung
Auch in Deutschlang geht die Debatte weiter: Die SPD im Bundestag ist offen für eine Änderung des Grundgesetzes zur schnelleren Unterbringung von Flüchtlingen. „Wenn wir 100.000 zusätzliche Plätze in der Erstaufnahme in kurzer Zeit schaffen wollen, dann brauchen wir mindestens für einen befristeten Zeitraum eine Abweichung von den komplizierten Standards im Baurecht, im Umweltrecht, im Vergaberecht“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Freitag am Rande einer Fraktionsklausur in Mainz.
„Wenn dazu eine Änderung des Grundgesetzes notwendig ist, dann sind wir dazu bereit.“ Das Asylrecht im Grundgesetz solle nicht geändert werden. Zusätzliche Länder könnten ohne Verfassungsänderung sogenannte sichere Drittstaaten werden.