Verträge zum Stuttgarter Kanalnetz Stadt muss Einsicht neu prüfen

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Teilerfolg für die Kläger auf Akteneinsicht zum Cross-Border-Leasing: Die Stadt muss ihren abgelehnten Antrag neu prüfen, urteilt das Verwaltungsgericht. Wohl zu Unrecht habe das Rathaus behauptet, es gehe nicht um Umweltinformationen.

Das  Geschäft mit dem Stuttgarter Kanalnetz diente der US-Versicherung John Hancock zum Steuersparen Foto: factum/Weise
Das Geschäft mit dem Stuttgarter Kanalnetz diente der US-Versicherung John Hancock zum SteuersparenFoto: factum/Weise

Stuttgart - Im Rechtsstreit um Einsicht in die Verträge zur Vermietung des Stuttgarter Kanalnetzes an einen US-Investor haben die Kläger einen Teilerfolg erzielt. Das Verwaltungsgericht Stuttgart verpflichtete die Stadt, neu über einen Antrag eines Bürgers nach dem Umweltinformationsrecht zu entscheiden. Entgegen der Argumentation des Rathauses enthielten die Verträge vermutlich doch Umweltinformationen, befand die 4. Kammer nach Angaben des Gerichts. Über deren Herausgabe habe man noch nicht entscheiden können, weil die Vertragspartner zuvor dazu gehört werden müssten, welche Geschäftsgeheimnisse einer Einsicht entgegenstünden; dies hatte die Stadt versäumt. Das Ansinnen des Klägers von den „Ingenieuren 22“, ihm schon jetzt Zugang zu den Verträgen zu gewähren, wurde daher abgelehnt.

Schon in der mündlichen Verhandlung am vergangenen Donnerstag hatte sich abgezeichnet, dass die Stadt es sich mit dem ablehnenden Bescheid zu einfach gemacht hat. Ihre Argumentation: die Verträge enthielten überhaupt keine Umweltinformationen – und selbst wenn, dürften diese wegen des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nicht herausgegeben werden. Zudem fehle es an einem überwiegenden öffentlichen Interesse. In dem Verfahren ließ sich die Stadt von der gleichen Kanzlei vertreten, die sie 2002 beim Abschluss der Verträge beraten hatte.

Keine Umweltinformationen? Von wegen!

Die Kläger verwiesen darauf, dass der Begriff der Umweltinformation nach der Rechtsprechung sehr weit auszulegen sei. Das Einsichtsrecht könne nicht ohne Weiteres durch Klauseln zur Geheimhaltung ausgehebelt werden. Als Beistand hatte der Kläger übrigens keinen Juristen, sondern einen Kernphysiker mitgebracht, der landesweit als Experte für das Umweltinformationsrecht gilt.

In der Verhandlung vor einer ungewöhnlich großen Zuhörerkulisse hatte die Vorsitzende Richterin Hildegard Dieckmann-Wittel bereits erkennen lassen, dass sie die Rechtsposition der Stadt für fragwürdig hält. Durch Nachfragen brachte sie in Erfahrung, dass das Vertragswerk vermutlich sehr wohl Umweltinformationen enthalte – Vorgaben für Nutzung, Unterhalt, Wartung und Reparatur des Kanalnetzes.

Die Stadt hat Angst vor Schadenersatzforderungen

Es handele sich aber nur um ein gutes Dutzend Seiten in dem zehn Ordner umfassenden Vertragswerk, die man herausgeben könne, signalisierten die Vertreter der Stadt – sofern die Vertragspartner zustimmten. Der Hauptvertragspartner, die US-Versicherung John Hancock, habe seine Zustimmung vorab verweigert. Deutlich wurde in der Verhandlung auch, dass die Stadt die dafür angeführten Geschäftsgeheimnisse nicht weiter hinterfragt hatte. „Das können wir natürlich nachholen“, sagte einer ihrer Vertreter. Die vom Gesetz geforderte Abwägung zwischen öffentlichen und privaten Belangen konnte deshalb nach Ansicht des Gerichts noch gar nicht vorgenommen werden, monierte die Vorsitzende Richterin. Der Beistand des Klägers rügte, die Stadt habe ihre Pflichten nach dem Umweltinformationsrecht nicht ernst genommen; bei einer Neuentscheidung müsse man nochmals länger auf die Informationen warten. Den von der Stadt angebotenen Vergleich, zumindest die Angaben zum Umgang mit dem Kanalnetz herauszugeben, lehnten die Kläger ab: Man wisse ja nicht, was sonst noch in den Verträgen stehe.

Die Vertreter des Rathauses begründeten ihre restriktive Haltung mit der Angst vor Schadenersatzansprüchen. „Bei aller Liebe zur Transparenz“ wolle man nicht riskieren, dafür zahlen zu müssen. Anders verhalte es sich nach einer damals eigens in den Vertrag aufgenommenen Klausel, wenn man durch ein Gerichtsurteil zur Herausgabe verpflichtet werde. Von der Stadt war zunächst keine Reaktion zu dem Richterspruch zu erhalten.

Für 99 Jahre an US-Versicherung übertragen

Die Stadt hatte große Teile des Kanalnetzes 2002 für 99 Jahre an den US-Investor übertragen und es zugleich für 29 Jahre zurückgeleast; danach solle es wieder an sie fallen. Die US-Versicherung konnte durch dieses Konstrukt, das seit 2004 nicht mehr vom US-Fiskus akzeptiert wird, Steuervorteile in den USA erzielen. Die Stadt bekam im Gegenzug den sogenannten Barwertvorteil, etwa 23 Millionen Euro.

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CBL: Lieber Herr Müller, was in Ihrem Artikel leider nicht erwähnt wurde, dass sich die Stadt Stuttgart, unter Anleitung von Ex OB Schuster, bei mehreren Cross-Border-Leasing (CBL) Verträgen an dem über Ländergrenzen hinweg geführten Karusselgeschäft beteiligte und nicht nur Abwasserkanäle an US-Investmentfirmen verleast bzw grenzüberschreitend vermietet hat. Der Cross-Border-Leasing-Vertrag für das gesamte Stuttgarter Abwasserkanalsystem wurde mit einer Vertragslaufzeit von 99 Jahre abgeschlossen und kann frühestens nach 30 Jahren gekündigt werden. Zentrale Knackpunkte bei diesen CBL-Verträgen sind die Schadenersatzansprüche der US-Investoren bei einem "NICHT ordnungsgemäßen Betrieb der verleasten Anlagen im Zeitraum von 99 Jahren und bei einem schuldhaften Verhalten". Durch diese CBL-Verträge besteht das Risiko, dass die US-Investoren eine Schadenersatzklage vorbereiten, die nach US-amerikanischem Recht verhandelt werden, somit die Stadt Stuttgart wegen Veränderungen des Kanalsystems für S21, auf Milliardensummen verklagt wird.

Wo ist dieser Artikel eingestellt?: Ich finde diesen Artikel nur über die Suchfunktion. Hätte ich nicht heute früh in die Printausgabe reingeschaut, wüsste ich nicht, dass dieser Artikel im Blatt steht. In welcher Rubrik würde man auf ihn stoßen?

Abgekartetes Spiel: Mir kann keiner erzählen, dass irgend ein Beamter der Stadtverwaltung, geschweige denn des Gemeinderats, diese Verträge jemals durchgelesen hat. Sie füllen ja über 10 Aktenordner, also Tausende Seiten, vermutlich zur Gänze in englischer Sprache. Bei Verträgen zwischen Privaten und dem Staat verlangt in der Regel der private Vertragspartner eine Geheimhaltungsklausel, und der Staat akzeptiert sie in der Regel brav. Tatsächlich war in diesem Fall die Stadt in einer starken Verhandlungsposition und hätte die Klausel nicht akzeptieren müssen. Denn die Stadt hat, wenn sie einen ihr zum Vorteil gereichenden Vertrag schließt, kein originäres Interesse an einer Geheimhaltung solcher Vertragstexte oder sollte zumindest keines haben. In aller Regel fallen solche Verträge aber einseitig zugunsten des privaten Partners aus, schon weil die Kräfteverhältnisse ganz einseitig sind: Der Private kommt Fachanwälten, die die Verträge selbst aufgesetzt haben und daher genau wissen, was drin steht und dass ihr Mandant damit gut fährt. Der staatliche Partner hat in den eigenen Rechtsabteilungen keine ebenbürtigen Anwälte und lässt die Verträge ggf. durch Dritte prüfen, z.B. eine Anwaltskanzlei. Wenn der OB und der Kämmerer der Stadt wollen, dass die Prüfung positiv ausgeht, d.h. dass der Abschluss des Vertrages empfohlen wird - und das wollen sie natürlich, sonst hätten sie sich auf die ganze Sache ja nicht eingelassen -, werden sie eine Kanzlei auswählen, bei der sie sich eines positiven Votums sicher sein können. Der Gemeinderat hat bei der Auswahl der beratenden Kanzlei kein Mitspracherecht. Wie überhaupt dem Gemeinderat in diesen Fällen nur eine Statistenrolle in einem abgekarteten Spiel zufällt.

Wirklich?: Frau Fuchs, die Parkschützer haben ja flehentlich darum geworben, dass sich einige Anhänger zu diesem Verfahren einfinden. Finden Sie wirklich, dass 50 Parkschützer ein "öffentliches Interesse" darstellen? Immerhin hat Stuttgart ca. 600.000 Einwohner.

Ja, da haben die Stadt und ihre Anwälte es sich zu einfach gemacht! Zum Glück hat die umsichtige Richterin das gemerkt. Die Behauptung, es handle sich nicht um Umweltinformationen, ließ sich leicht widerlegen - obwohl dem Gericht die Verträge nicht mal vorlagen, wie die Richterin monierte. Und die simple Behauptung, es handle sich um Geschäftsgeheimnisse wurde auch als unzureichend kritisiert. Die Stadt müsse schon genau darlegen, wem durch eine Veröffentlichung welcher Schaden überhaupt entstehe. Damit hatten die Anwälte der Stadt offenbar überhaupt nicht gerechnet. Der Kläger und sein Beistand waren viel besser auf den Prozess vorbereitet als die Anwälte der Stadt. Diese sahen ganz alt aus. Und was das öffentliche Interesse angeht: Ein voll besetzter Gerichtssal zeigt ja wohl, dass das öffentliche Interesse sehr wohl vorhanden ist.

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