Vertrag mit der Bahn Entschädigungen für die Stadt

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Ein Vertrag regelt, welche Entschädigung die Stadt für jene Grundstücke erhält, die sie der Bahn während des Baus von Stuttgart21 überlässt.

Für den Bau von Stuttgart 21 Foto: Honzera
Für den Bau von Stuttgart 21Foto: Honzera

Stuttgart - Beim Bau von Stuttgart 21 nimmt die Bahn mehr als 300 Grundstücke der Stadt in Anspruch, teils dauerhaft, zum Großteil zeitlich begrenzt als Baustellenfläche oder unterirdisch für den Tunnelbau. Zur Vereinfachung des Verfahrens schließt die Stadt mit dem Konzern einen Rahmenvertrag, in dem unter anderem Entschädigungszahlungen geregelt sind.

Laut der Verwaltung werden etwa zwei Drittel der Grundstücke von Tunnels unterfahren, diese werden mit einer Grunddienstbarkeit belegt. Wo Verkehrsflächen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetzt benötigt werden, unterliegt die Stadt einer „Duldungspflicht“ und erhält keine Entschädigung. Für Verkehrsflächen, die der Konzern für S 21 erwirbt, wird die Stadt nach einem einheitlichen Bodenwert von 15 Euro pro Quadratmeter entschädigt. Bei vermieteten Flächen, die die Bahn vorübergehend benötigt, muss sie die Einnahmenausfälle erstatten. Sind Grundstücke nicht vermietet, bekommt die Stadt pro Quadratmeter und Jahr 1,30 Euro.

Föll: „Kein Cent Subvention“

Der Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) erklärte dazu im Wirtschaftsausschuss: „Die Bahn wird behandelt wie jeder andere. In der Vereinbarung steckt kein Cent Subvention.“ Die Regelung sei günstig für die Stadt, die Bahn habe ein Recht auf die Überlassung der Grundstücke.

Silvia Fischer erklärte nochmals die Position der Grünen zu Stuttgart 21. Man werde das Projekt weiter „kritisch begleiten“. So stören sich die Grünen daran, dass, sollten sich Stadt und Bahn in Streitfällen nicht auf einen Gutachter einigen, der Präsident der IHK im Vertrag als Schlichter vorgesehen ist. Die Kammer sei „nicht neutral“, so Fischer. Joachim Rudolf (CDU) erwiderte, der Passus sei eine übliche Schlichtungsklausel, in der oft auf die IHK zurückgegriffen werde. Rudolf warf den Grünen vor, nun „ganz kleinkariert“ zu werden. Zuletzt stimmten auch die Grünen dem Vertrag zu, anders als SÖS und Linke.

28 Kommentare Kommentar schreiben

Demokratie?: Wer das Gebaren von Herr Föll und Dr. Schuster seit Jahren mitverfolgt, kann nur zu dem Schluss kommen, dass beide nicht zum Wohle aller Bürger dieser Stadt denken und handeln, sondern nur für die, die sie gewählt haben und ihnen am meisten nützen. Man könnte jetzt sagen: so machen es doch alle Politiker. Allerdings sollte ein Oberbürgermeister sich wirklich als 'primus inter pares' verstehen. Wer die Herren Föll und Schuster bei den Beratungen im Gemeinderat zusieht und zuhört, kommt nicht umhin, deren Gebaren als arrogant zu bezeichnen. Und genau so wird diese Stadt 'regiert'. Sollte Schuster die Dreistigkeit besitzen, noch einmal zur Wahl anzutreten und mit Hilfe der 'Nein'-Sager erneut ins Amt gehievt werden, müsste man sich endgültig mit Grauen von dieser Stadt abwenden.

@Wolter: Zu ihrer Frage: die Grünen zahlen nichts! Wer erzählt Ihnen solch einen Unfug?

15 €/m²??: .. als ich mich letztes Jahr nach einer Immobilie in Stuttgart umgesehen habe, wurde eher das 30-fache aufgerufen. Was hab ich denn da falschgemacht? Oh, ich bin in den Haufen nicht verstrickt, das muss es wohl sein.

1,30€: So, So, 1,30€/m2 und Jahr für vorübergehend benutzte Verkehrsflächen. Das soll keine Subvention sein? Für 20m Landstraße einseitig einengen (für 2 Wochen für die Instandsetzung einer Wengertmauer) wurden alleine als Nutzungsgebühr in Ludwigsburg schlappe 13.000€ aufgerufen, natürlich ohne Absperrung, Ampel etc.

@ StZ Online Redaktion: Warum mommt dieser Artikel eigentlich nicht in der Rubrik 'S21'?: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.bahn-wird-sigmaringen-dieseloase-page1.612a668d-6183-4705-8421-7eb8c446d191.html

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