Vertrag mit der Bahn Entschädigungen für die Stadt

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Ein Vertrag regelt, welche Entschädigung die Stadt für jene Grundstücke erhält, die sie der Bahn während des Baus von Stuttgart21 überlässt.

Für den Bau von Stuttgart 21 Foto: Honzera
Für den Bau von Stuttgart 21Foto: Honzera

Stuttgart - Beim Bau von Stuttgart 21 nimmt die Bahn mehr als 300 Grundstücke der Stadt in Anspruch, teils dauerhaft, zum Großteil zeitlich begrenzt als Baustellenfläche oder unterirdisch für den Tunnelbau. Zur Vereinfachung des Verfahrens schließt die Stadt mit dem Konzern einen Rahmenvertrag, in dem unter anderem Entschädigungszahlungen geregelt sind.

Laut der Verwaltung werden etwa zwei Drittel der Grundstücke von Tunnels unterfahren, diese werden mit einer Grunddienstbarkeit belegt. Wo Verkehrsflächen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetzt benötigt werden, unterliegt die Stadt einer „Duldungspflicht“ und erhält keine Entschädigung. Für Verkehrsflächen, die der Konzern für S 21 erwirbt, wird die Stadt nach einem einheitlichen Bodenwert von 15 Euro pro Quadratmeter entschädigt. Bei vermieteten Flächen, die die Bahn vorübergehend benötigt, muss sie die Einnahmenausfälle erstatten. Sind Grundstücke nicht vermietet, bekommt die Stadt pro Quadratmeter und Jahr 1,30 Euro.

Föll: „Kein Cent Subvention“

Der Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) erklärte dazu im Wirtschaftsausschuss: „Die Bahn wird behandelt wie jeder andere. In der Vereinbarung steckt kein Cent Subvention.“ Die Regelung sei günstig für die Stadt, die Bahn habe ein Recht auf die Überlassung der Grundstücke.

Silvia Fischer erklärte nochmals die Position der Grünen zu Stuttgart 21. Man werde das Projekt weiter „kritisch begleiten“. So stören sich die Grünen daran, dass, sollten sich Stadt und Bahn in Streitfällen nicht auf einen Gutachter einigen, der Präsident der IHK im Vertrag als Schlichter vorgesehen ist. Die Kammer sei „nicht neutral“, so Fischer. Joachim Rudolf (CDU) erwiderte, der Passus sei eine übliche Schlichtungsklausel, in der oft auf die IHK zurückgegriffen werde. Rudolf warf den Grünen vor, nun „ganz kleinkariert“ zu werden. Zuletzt stimmten auch die Grünen dem Vertrag zu, anders als SÖS und Linke.