Die chinesischen Behörden verfolgten binnen eines Jahres mehr als 300 Anwälte und Menschrechtler. Die ersten von ihnen stehen jetzt vor Gericht. Die Urteile verheißen nichts Gutes.
Tianjin - Ein Gericht in China hat im Zuge der Verfolgung von Bürgerrechtsanwälten und Menschenrechtlern ein hartes Urteil gefällt. Das Zweite Mittlere Volksgericht der nordchinesischen Stadt Tianjin in der Nähe von Peking verurteilte den Aktivisten Hu Shigen wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ am Mittwoch zu siebeneinhalb Jahren Haft, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.
Der 61-Jährige sei geständig und wolle keine Berufung einlegen, schrieb die Staatsagentur. Hu war demnach von der Anklage vorgeworfen worden, eine „Untergrundorganisation“ geführt zu haben, die sich als religiöse Gruppe „ausgab“, tatsächlich aber seine Mitglieder zu Protesten gegen die Regierung aufgerufen habe.
Vorwurf der Zusammenarbeit mit Aktivisten
Der ehemalige Literatur-Professor ist damit der zweite Aktivist, dem in dieser Woche in China der Prozess gemacht wurde. Hu Shigen wurde außerdem vorgeworfen, mit dem Menschenrechtler Zhai Yanmin zusammengearbeitet zu haben. Dieser wurde bereits am Dienstag ebenfalls wegen Untergrabung der Staatsgewalt zu einer dreijährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt.
Auf die ersten beiden Prozesse sollen noch in der laufenden Woche zwei weitere Verfahren folgen. Die Angeklagten gehören zu mehr als 300 Anwälten, Kanzleimitarbeitern, Aktivisten und Angehörigen, die seit Juli vergangenen Jahres verfolgt worden sind.
Keine Informationen zu Gercihtsterminen
Knapp zwei Dutzend seien noch in Haft, berichtete die Hongkonger Interessengruppe chinesischer Menschenrechtsanwälte (CHRLCG). Menschenrechtsorganisationen verurteilten in dieser Woche das Vorgehen und forderten die sofortige Freilassung aller Inhaftierten. Es wurde auch kritisiert, dass Anwälte und Angehörige nicht rechtzeitig über den bevorstehenden Gerichtstermin informiert worden seien.
Hu Shigen war 2008 nach 16 Jahren aus dem Gefängnis entlassen worden, wo er wegen seiner Beteiligung an den 1989 blutig niedergeschlagenen Tiananmen-Proteste gesessen hatte. Laut der Menschenrechtsorganisation Chinese Human Rights Defenders wurde Hu Shigen seitdem streng von der Polizei kontrolliert, mehrfach festgenommen und unter Hausarrest gestellt.