Verwaltungsgerichtshof Klage gegen S 21 abgelehnt

Ein Hausbesitzer aus der Jägerstraße scheitert im Verfahren zu zwei Planänderungen. Seinen Anwälten gelingt es nicht, die Bedenken gegen das Grundwassermanagement so zu konkretisieren, dass sich daraus eine Gefährdung des Gebäudes ableiten lässt.

Der VGH hat beide Klagen gegen die Genehmigungen  des Eisenbahnbundesamts abgewiesen. Foto: dpa
Der VGH hat beide Klagen gegen die Genehmigungen des Eisenbahnbundesamts abgewiesen.Foto: dpa

Stuttgart - Es ist ungewöhnlich, dass ein Kläger am Ende der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof das letzte Wort hat. Der umsichtig und bestimmt agierende Vorsitzende des 5. Senats, Heinz Bölle, ermöglichte dies, als ihn Carl-Michael Emer darum bat.

„Ich möchte Ihnen danken, Sie haben sich mit meinen Argumenten auseinandergesetzt“, sagte der Besitzer eines Bürohauses an der Jägerstraße, der gegen die 5. und 10. Planänderung von Stuttgart 21 geklagt hatte und schon ahnte, wie das Urteil ausfallen würde, das Bölle am Freitag verkündete: Beide Klagen gegen die Genehmigungen des Eisenbahnbundesamts wurden abgewiesen, eine Revision nicht zugelassen. Da Emer nicht gegen die ursprünglichen Pläne geklagt hatte, drehte sich in der mündlichen Verhandlung am Mittwoch ausschließlich darum, ob durch die Planänderungen wie von ihm behauptet die Standfestigkeit seines Gebäudes zusätzlich beeinträchtigt wird. Dabei ging es einerseits um einen im Rahmen des zentralen Grundwassermanagements angelegten Infiltrationsbrunnen in der Nähe seines Grundstücks und andererseits um die um 70 Zentimeter tiefer gelegten Stadtbahntunnel und den damit verbundenen leicht erhöhten Grundwasserandrang. In der mündlichen Verhandlung gelang es den Vertretern des Klägers nicht, ihre Bedenken gegen das Grundwassermanagement so zu konkretisieren, dass sich daraus eine Gefährdung des Bürohauses ableiten ließ. Zudem reagierten sie geradezu hilflos, als Experten der Bahn die von der Klägerseite eingeführten Gutachten zerpflückten. Sie konnten dem fachlich nichts entgegensetzen. Auch hektische Telefonate mit dem Gutachter in einer Sitzungsunterbrechung halfen nicht weiter. Der Senat folgte denn auch den Aussagen der Geologen der Bahn, wonach es keine oder allenfalls marginale Beeinträchtigungen der Standfestigkeit durch die Planänderungen geben werde.

Hektische Telefonate helfen nicht weiter

Im Gegensatz zum Brunnen, der nicht planfestgestellt werden musste, hätte das Eisenbahnbundesamt dies bei den Stadtbahntunneln vornehmen müssen, erklärte der Senat. Durch das Versäumnis werde der Kläger aber nicht in seinen Rechten verletzt. (Az: 5 S 2326/12 und 5 S 220/13)

28 Kommentare Kommentar schreiben

Paul Peter: Dasselbe scheinen Sie mir auch zu sein. Vielleicht können wir einfach festhalten, dass Sie eine Grenze zwischen dem "bürgerlichen" Lager einschließlich SPD und dem "linken" Lager, alias "linkes Kartell" oder "vermeintliche Gutmenschen", bestehend aus Grünen, SÖS und Linken, ziehen, und dass ich das kritisiert habe, auch weil ich die Begriffe "vermeintliche Gutmenschen" und "linkes Kartell" in Bezug auf diese Gruppe ablehne, und weil ich "bürgerlich" nicht als Kategorie akzeptiere, von der das von Ihnen so genannte "linke Kartell" ausgeschlossen wäre. Außerdem sind "links" und "rechts" relative Begriffe. Und vielleicht können Sie einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass Sie sich "getäuscht" haben, als Sie zu dem Halbsatz "dass die Grünen, SÖS und Linke zusammen 20 Sitze haben" in Klammern hinzugefügt haben: "(das ist laut Medien der „ökosoziale Flügel“)". Denn das ist er laut Medien nicht (sondern laut Medien gehört auch die SPD dazu). ________________ Es ist Ihnen unbenommen, die von den Medien getroffene Kategorisierung von "bürgerlich" vs. "ökosozial" zu kritisieren und noch zehnmal darauf hinzuweisen, dass sich die SPD nicht vom sogenannten "linken Kartell" vereinnahmen lässt. Ich wiederum kritisiere die Trennlinie zwischen "bürgerlich" und "links". Und damit wiederhole ich nicht "im Grunde", was Sie geschrieben haben und renne bei Ihnen wohl auch keine offenen Türen ein. _____________ Zum Thema Grüne in der Bundesregierung: Sie können nicht die Grünen damit schlechtreden, wenn sie die jahrzehntelange verantwortungslose Atompolitik allen voran der CDU (und natürlich auch der SPD und FDP) nicht von heute auf morgen umkehren konnten. Von wegen "nichts auf die Reihe bekommen": wenn es die Grünen nicht gäbe - als Ideengeber UND in Regierungsverantwortung, hätten wir wohl heute noch keinen Atomausstieg. Und die Energiepolitik ist natürlich nur ein prominentes Beispiel für die historischen Verdienste der Grünen. Aber auf Ihre diesbezügliche Argumentationsweise einzugehen ist im Grunde vertane Zeit.

Valentin Dübbers: Herr Dübbers, entschuldigen Sie bitte, wenn ich das sage, aber Sie scheinen etwas schwer von Begriff zu sein. Mein Kommentar ging ja gerade dahin, dass ich BELEGT habe, dass die Medien eine falsche Zuordnung treffen. Nicht nur, dass die SPD (bundesweit) eben NICHT links ist, nein, sie hat auch in der Vergangenheit bewiesen, dass sie (auf kommunaler Ebene) in wesentlichen Punkten NICHT mit den Grünen, SÖS, etc. abstimmt und nun hat auch noch Herr Körner das Entsprechende gesagt. Das hat mit mir überhaupt nichts zu tun. ______________ Ich habe nirgends behauptet, dass Sie mit mir einer Meinung bezüglich der Gutmenschen wären. Ich hatte geschrieben: „Ebenso gilt der Hinweis, dass „okösozial“ nur eine Sprechblase ist ohne irgendwelche Bedeutung, diese Gruppe könnte sich auch „vermeintliche Gutmenschen“ nennen.“ Das möchte ich nochmals ausdrücklich unterstreichen. ________________ Wenn Sie nun den Atomausstieg bemühen müssen, um zu zeigen, dass die Grünen (bundesweit) doch auch mal etwas richtig gemacht haben, dann sei’s drum. Allerdings haben sie in ihrer Regierungsverantwortung diesbezüglich nichts auf die Reihe bekommen: weder die Endlagerung noch den früheren Ausstieg noch die Energiewende. Sie haben sich schon lange überlebt und sind entbehrlich geworden. ____________ Dieses Thema hat allerdings nichts mit der SPD auf kommunaler Ebene und ihrer unfreiwilligen, zwangsweisen Einordnung in irgendeine Gruppierung zu tun. Die SPD ist kein Teil der „vermeintlichen Gutmenschen“-Fraktion und lässt sich auch nicht von dieser Gruppe vereinnahmen. Damit ist alles gesagt.

Paul Peter: .... und faszinierend, wie Sie es verstehen, die Kritik an Ihren Formulierungen auszublenden (betrifft "linkes Kartell", die ausschließende Gegenüberstellung von "bürgerlich" vs. "links" und das falsche Zitieren der Medien bezüglich der Kategorie "ökosozial", zu der in der Medien-Terminologie auch die SPD gehört). Mit meiner Zustimmung zu Ihrer Kritik an den Medien meinte ich v.a. die Schublade "bürgerlich" - bezüglich des Begriffs "ökosozial" muss ich nun auch mal die Medien in Schutz nehmen, die diesen Begriff einfach als Zusammenfassung von SPD, Grünen und SÖS/Linkspartei verwenden (und es hat wohl im Gemeinderat auch Abstimmungskoalitionen von dieser Gruppe gegeben), schließlich spricht man in der Geschichte der Bundesrepublik auch von "christliberaler" (CDU+FDP) und "sozialliberaler Koalition" (SPD+FDP). Jedenfalls ist Ihre Schubladisierung in "bürgerlich" vs. "linkes Kartell" keinen Deut besser. ________ Und bitte unterstellen Sie mir mal nicht, ich sei mit Ihnen einer Meinung, dass "ökosozial" mit "vermeintliche Gutmenschen" gleichzusetzen sei. Der Kampfbegriff "Gutmensch" war übrigens auf dem zweiten Platz des "Unwortes des Jahres 2011" nominiert (interessant ist auch der Wikipedia-Artikel über den Begriff). _________ Und wenn Sie unbedingt die "große Politik" bemühen wollen, dann gebe ich Ihnen ein anderes Beispiel: Wenn die Grünen nicht wären, gäbe es wohl keinen Atomausstieg. Und das Bestreben der CDU, den Atomausstieg auszubremsen bis vereinzelt dahin, neue Atomkraftwerke zu bauen, bis Fukushima und damit die erneute Kehrtwende kam, spricht auch Bände. Vieles haben die Grünen auch angestoßen, was sich dann die in Ihren Augen "bürgerlichen" Parteien ebenfalls auf die Fahnen geschrieben und umgesetzt haben.

Valentin Dübbers: Nett, dass Sie im Grunde das wiederholen, was ich schon geschrieben habe. Ich habe belegt, dass es falsch ist, dass die Medien die SPD einfach einem Flügel nach ihrem gusto zuordnen, wo sie weder hingehört (siehe Entscheidungen in der Vergangenheit) noch hingehören will (siehe Aussage Herr Körner). __________ Ebenso gilt der Hinweis, dass „okösozial“ nur eine Sprechblase ist ohne irgendwelche Bedeutung, diese Gruppe könnte sich auch „vermeintliche Gutmenschen“ nennen.. ______________ Sie müssen das Wahlverfahren als solches nun wahrhaft nicht erklären – das ist ein alter Hut – ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass die Anhängerschaft der SÖS/Linke doch sehr überschaubar ist und daran haben auch Ihre Ausführungen nichts geändert. ___________ Interessant ist, dass Sie sich nicht die Mühe machen wollen zu überprüfen, woher unsere sozialen Wohltaten kommen. Das spricht Bände oder für sich selbst, ganz wie Sie wollen.

Paul Peter, fortgesetzte Politik-Lektionen: Danke für die Fortsetzung Ihrer Politik-Lektionen – wär’ nicht nötig gewesen ;-). Sie haben Recht damit, dass es darum geht, dass Probleme mit möglichst großer Mehrheit gelöst werden müssen und dass die Klassifizierung von „bürgerlich“ versus „ökosozial“ kindisch ist – ich würde sogar noch einen Schritt weitergehen und sagen, dass auch die Klassifikation von „bürgerlich“ versus „nicht bürgerlich“ und die Bezeichnung „linkes Kartell“, die von manchen Zeitgenossen vorgenommen wird, kindisch ist :-). Aber Sie sind leider schon wieder unkorrekt: *laut Medien* gehört zum „ökosozialen“ Teil des Spektrums auch die SPD und nicht nur Grüne, SÖS und Linke, wie Sie schreiben (oder differenzieren die Medien zwischen „Flügel“ und „Teil“?) ________ Nein, ich habe leider keine Zeit, nachzuprüfen, welche Partei in der Geschichte der Bundesrepublik welche sozialen Gesetze eingeführt hat, und Ihre Aussage, dass die CDU die sozialste Partei überhaupt sei, lasse ich mal unkommentiert stehen… ________ Zu den absoluten Stimmenzahlen: Was wollen Sie denn damit sagen, dass es da bei SÖS, Linke etc. „sehr mau“ aussieht? Wenn alle Wähler nur eine Partei bzw. ein Bündnis gewählt hätten, also automatisch jedem Kandidaten dieser Liste 1 Stimme gegeben hätten, sähe es bei den seltener gewählten Parteien/Bündnissen bei jedem Kandidat auch wesentlich mauer aus als bei jedem Kandidat (auch dem 60.) der häufiger gewählten Parteien, trotzdem wären sie eben entsprechend der Stimmenanteile für die Liste im Rat vertreten. Ja, die absoluten Stimmenzahlen spiegeln (auch wenn bei allen Listen kumuliert wurde) auch den allgemeinen Stimmenanteil der jeweiligen Partei wider. Mehr sagen sie nicht aus (es sei denn, man würde untersuchen, bei welcher Partei am meisten kumuliert wurde, dann spräche das für die Kandidaten mit den meisten kumulierten Stimmen).

Artikel kommentieren

Melden Sie sich jetzt an!
Um Artikel kommentieren zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Sie müssen dabei Ihren Namen sowie eine gültige E-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) angeben. Bei Abgabe Ihrer Kommentare wird Ihr Name angezeigt.