Verwaltungsgerichtshof Mannheim S21-Gegner wollen Bürgerbegehren durchsetzen

Von SIR/dpa 

Ein Bürgerentscheid soll nach dem Willen der Stuttgart-21-Gegner dazu führen, dass die Stadt aus dem Milliardenprojekt aussteigt. Dafür ziehen sie vor den Verwaltungsgerichtshof in Mannheim.

Stuttgart-21-Gegner wollen das Bahnprojekt noch stoppen. Foto: dpa
Stuttgart-21-Gegner wollen das Bahnprojekt noch stoppen.Foto: dpa

Mannheim - Im Gerichtsstreit um ein Bürgerbegehren zum Bahnprojekt Stuttgart 21 müssen die Kläger auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg warten. Die Richter kündigten am Dienstag in Mannheim an, das Urteil schriftlich zuzustellen. Es ist erste Mal, dass sich der VGH mit einem Bürgerbegehren zu dem umstrittenen Milliardenprojekt befasst.

Gegner des Bahnprojekts forderten am Dienstag vor Gericht, dass die Stadt ihr Bürgerbegehren doch zulässt. Die Mitunterzeichner klagen in dem Berufungsverfahren, weil ihr Begehren mit rund 35 000 Unterschriften 2011 nicht zugelassen worden war. Ihrem Willen nach soll ein Bürgerentscheid dazu führen, dass die Stadt Stuttgart aus dem Projekt aussteigt.

Kern der Verhandlung war die Zuständigkeit der Stadt für den Bau - das wollten die Kläger mit zahlreichen Beweisanträgen klären. Unter anderem forderten sie, Planer des Projekts als Zeugen zu laden und Gutachten erstellen zu lassen. Der VGH lehnte die Anträge aber ab.

Den Klägern zufolge ist die Finanzierung von S 21 verfassungswidrig, weil sich Stadt, Land und Bund in Form der Deutschen Bahn gemeinsam beteiligen. Die erste gerichtliche Instanz hatte geurteilt, das sei nicht der Fall - daher habe das Begehren ein rechtswidriges Ziel.

Er verspreche sich vom Verfahren eine höchstrichterliche Entscheidung, sagte einer der Kläger, Bernhard Ludwig, am Rande der Verhandlung. Sollte die Finanzierung als verfassungswidrig beurteilt werden, wäre die Stadt gezwungen, aus den Verträgen auszutreten.

Das Gericht kündigte schon an, Revision zuzulassen. Damit wäre der Gang vor das Bundesverwaltungsgericht möglich. Nach Aussage der Stadt stehen derzeit noch zwei andere Bürgerbegehren zu S 21 im Raum.

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56 KommentareKommentar schreiben

Thema 4. Bürgerbegehren: siehe ab Minute 7:58 bis 8:06 +++ >>"aber (solch ein) Wegducken lohnt nicht - wir klären diese Punkte zur Not vor Gericht bei dem 4. Bürgerbegehren."<< +++ https://volkerteichert.wordpress.com/2015/03/31/2015-03-30-montagsdemo-266/

Es geht nicht um das Bürgerbegehren, sondern um die Rechtswidrigkeit der Verträge: Es geht – wenn ich das richtig verstanden habe – nicht darum, dass der VGH mit seinem Urteil das abgelehnte Bürgerbegehren erzwingen würde. Sondern der VGH würde mit seinem Urteil klarstellen, dass die Gründe für das Bürgerbegehren berechtigt waren – nämlich: Es war und ist rechtswidrig, dass die Stadt Stuttgart sich an der S21-Finanzierung beteiligt. Wenn das aber so ist, dann braucht es gar kein Bürgerbegehren mehr, sondern die Stadt muss die Verträge annullieren, weil sie rechtswidrig sind. Und: Wenn der VGH die S21-Finanzierung als rechtswidrige "Mischfinanzierung" beurteilt, dann ist – wenn ich das richtig sehe – auch der Plan der Bahn gestorben, die "Sprechklausel" zu ziehen. Denn die sollte ja Land und Stadt zu weiterer finanzieller Beteiligung zwingen. Wenn aber genau diese finanzielle Beteiligung von Stadt und Land (schon jetzt) verfassungswidrig ist... – Aus mit der Finanzierung. Und da die Bahn an S21 ausschließlich finanzielle Interessen hat, wird sie S21 nicht zuende bauen, sondern nur so weit, wie ihr eigenes Geld reicht – öffentliches darf sie ja nicht mehr bekommen.

Seit knapp 20 Jahren nicht mehr richtig: 1996 wurde der SPNV regionalisiert, d.h. die Länder erhielten die Verantwortung, und mit den sogenannten "Regionalisierungsmitteln" auch die finanzielle Ausstattung vom Bund, um eigenständig den Regionalverkehr zu entwickeln. Diese schließt sowohl verkehrliche Bestellungen als auch den Ausbau von Infrastruktur mit ein.

Falsches Thema "Regionalisierungsmittel": Es geht um die "Mischfinanzierung": Es ist Ländern und Kommunen seit 1996 nicht erlaubt, Bundesprojekte pauschal(!) mitzufinanzieren. Eine Mitfinanzierung ist nur erlaubt, wenn für die aufgewandten Mittel konkret aufgewiesen ist, wofür im konkreten kommunalen bzw. Landesinteresse – wie viele Mittel verwandt werden. Der VGH prüft nun in diesem Verfahren, ob den von Stadt Stuttgart und Land Baden-Württemberg zum Projekt S21 beigesteuerten Mitteln wirklich entsprechende konkrete kommunale und Landes(teil)projekte gegenüberstehen, oder ob nur pauschal ergänzende Mittel zugesichert wurden – das wäre verboten. Im Übrigen verfügt die Stadt Stuttgart nicht über "Regionalisierungsmittel" – das sind Landesgelder. Und Regionalisierungsmittel sind nicht dafür vorgesehen, den regionalen Bahnverkehr zu strangulieren, sondern zu verbessern. Und sie sind auch nicht dafür vorgesehen, City-Immobilienflächen frei zu bekommen.

Bruno: das weiss Ostermann natürlich. Er zündet eben wie üblich einige Nebelkerzen um eigentlichen Thema abzulenken. Das diese Form der Finanzierung verfassungswidrig ist, scheint eindeutig zu sein. Deshalb scheuen auch die Befürworter Gerichtsverfahren (ausserhalb von BW), die so etwas feststellen könnten. Herr Kretschmann hatte ja in seiner Wahllüge versprochen dies gerichtlich prüfen zu lassen. Wegen dem heiligen Koalitionsfrieden und der betonmäßigen Pro-Haltung der SPD hat er das dann aber ganz schnell bleiben lassen. Es ist nicht die Aufgabe des Landes und auch nicht von Städten, Bahnhöfe zu finanzieren. Das ist Bundesangelegenheit.

Informieren Sie sich doch bitte erst einmal: Das Land beteiligt sich, um den Regionalverkehr zu stärken, und hat diese Aufgabe seit 1996 vom Bund übertragen bekommen. Die Aufgaben trägt der Bund gemäß §104a GG mit einem Teil der Regionalisierungsmittel (der andere Teil ist für die Bestellung von subventioniertem Nahverkehr). Insofern war Ihre Aussage, dass die Bahn keine öffentliches Geld dafür bekommen dürfe, was das Land betrifft offensichtlich falsch. Das die Stadt sich aus anderen als verkehrlichen Gründen beteiligt steht im übrigens bereits oben im Artikel.

Ostermann: da es bei diesem Thema scheinbar immer zu Missverständnissen kommt, verstehe ich nicht, wieso Sie nicht dafür plädieren, diesen Sachverhalt ein für alle mal gerichtlich klären zu lassen. Dann könnten Sie sich endlich zurücklehnen und Ihre Aufklärungsaktivitäten, die ja fast schon missionarischen Charakter hat, einstellen. Da sie ja so schön im Paragraphen um sich werfen, wäre das doch der einzig richtige Weg hier für Klarheit zu sorgen. Da stimmen Sie mir doch sicher zu..

"ein für alle mal gerichtlich klären": Hätte ich absolut nichts gegen. Allerdings glaube ich nicht, dass die Gegner danach Ruhe geben werden, insofern das "ein für alle mal" hier eine realistische Annahme wäre. Es gibt für die Gegner keine "ein für alle mal"-Klärung von irgendetwas, weil die zu jeder Niederlage eine Verschwörungstheorie entwickeln.

Lustig: mit Ihrem Nachsatz relativieren Sie Ihre erste Aussage gleich wieder. Sie wissen aber schon woher dieses massive und gerechtfertigte Misstrauen der S21 Gegner herkommt? Man verspricht Transparenz und liefert exakt das Gegenteil dessen. Man sagt: "alle Zahlen auf den Tisch" und kommt dann um die Ecke "ja, aber.. und wenn dann in der Geheimkammer". Man behauptet alle Genehmigungen lägen vor, und Jahre danach, muss man einräumen, dass noch wesentliche Genehmigungen fehlen. Sie mögen das als Verschwörungstheorie abtun, ich hingegen nenne das betrügerisch und vor allem: dumm.. Das ist auch der Hauptgrund, wieso die Projektbetreiber sich selbst am meisten im Weg stehen.

Nein, tue ich relativiere nichts: ich würde das begrüßen, aber es ist halt nicht realistisch. Und für das Verhalten der Bahn gibt es ganz einfach Erklärungen, die ja auch vorgetragen wurden: bestimmte Dinge konntenzu dem Zeitpunkt aus wettbewerbsgründen nicht öffentlich gemacht werden. Und was das Vorliegen "aller Genehmigungen" betrifft, so ist dies zu 90% eine falsche Interpretation der Gegnerschaft, die ja beispielsweise gerne von angeblichen "Versprechen" spricht, obgleich jemand nur die geplante Vorgehensweise erläutert hatte. Sie benutzen halt sprachliche Verwirrung als Kampfmittel, statt Sprache zum Verständnis und zur Aufklärung zu benutzen. Ein schönes Beispiel ist ja gerade, dass sie mir den gleichen Mist zum Nesenbachdücker noch nach 3 Erklärungen meinerseits, dass Sie da was missverstanden haben, vorgehalten haben!

Die juristische Klärung ist wichtig, aber nicht alles. : „Ein für alle Mal gerichtlich klären lassen“ heißt, dass der Rechtsweg bis zum Ende ausgeschöpft wird – wie das in einem Rechtsstaat vorgesehen ist. Dagegen werden Sie doch hoffentlich nichts haben. Aber der juristische Weg ist nur einer von vielen, die wir versuchen. Wir werden in der Tat „nie Ruhe geben“, weil das Projekt als Ganzes – jenseits aller juristischen Klärungen – ein Verbrechen an der Stadt, dem Steuerzahler und dem bundesweiten Bahnverkehr ist. Es gibt eben Verbrechen, die sind juristisch abgesichert. Wir würden ja z.B. auch juristisch unterliegen, wenn wir dagegen klagen würden, dass die Stadt Stuttgart einen Goldfischkanal vom Killesberg zum Fernsehturm baut (wäre auch schön teuer und auch schön sinnlos) – weil das juristisch wahrscheinlich möglich wäre. Dennoch würden wir „keine Ruhe geben“, alle juristischen und politischen Mittel dagegen einzusetzen.

" ein Verbrechen an der Stadt, dem Steuerzahler und dem bundesweiten Bahnverkehr ist.": Naja, dann ist es wohl ähnlich wie ein Tattoo ein "Verbrechen" was mit Einwilligung des "Geschädigten" geschieht.

...: Meiner Ansicht nach wäre das Begehren zu scheitern verurteilt. Mittlerweile ist zu viel Zeit vergangen. Viele Kritiker haben sich leider damit abgefunden und sehen keinen Sinn mehr in einer Abstimmung. Was nicht heißt, dass die Leute plötzlich für S21 wären, wie manch einer suggerieren will. Vielen haben eben zur Kenntnis genommen, dass Vernunft leider nichts zählt, sondern vielmehr Machtgehabe, Geldgier und Größenwahn mal wieder die Oberhand gewonnen hat und gegen die Mauscheleien der Großkopferten kaum anzukommen ist. Vielmehr geht es darum zu zeigen, dass auch hier mal wieder demokratische Grundsätz und Bürgerrechte mit Füßen getreten wurden. Naja, wird den Machern egal sein, die fahren ja eh nicht mit der Bahn und bezahlen müssen Sie's ja auch nicht! Was man daran so toll finden kann, verstehe ich leider nicht. Mir scheint jedoch, dass bei manch einem der angebliche Wohlstand zu sehr auf's Gemüt schlägt und Opportunismus immer noch salonfähig ist!

Herrenknechts Tunnelbohrmaschine mit Problemen und Schäden: Auch in Karlsruhe soll sich Herrenknechts TBM durch den Untergrund bohren. Wie jetzt bekannt wurde, steht sie wegen Problemen bis auf weiteres wegen unerwarteten Erdrutschungen sowie wegen Schäden am Bohrkopf still. ________ http://www.schwaebische.de/region/baden-wuerttemberg_artikel,-Probleme-mit-Karlsruher-Tunnelbohrmaschine-Stillstand-bis-Juni-_arid,10215213.html

und?: was soll uns das jetzt sagen? dass die karlsruher nicht wissen wie man tunnel baut? kaum. dass feststeht, dass bei einer btm von herrenknecht was kaputt gehen kann? wusste man schon vorher. wer kann schon sagen, dass ihm noch nichts kaputt gegangen ist. dass man in einer stadt keine tunnel baut? wohl nicht. denn sonst würde in stuttgart die straßenbahn immer noch durch die königstraße fahren. was also will uns herr renz sagen?

Offenbarung: Dass der VGH alle Beweisanträge zurückweist und das Urteil nur schriftlich zustellen will, beweist den langen Arm der S21-Krake bis weit hinein in die Justiz. Man scheint nervös zu sein.

auf jeden Fall: mal vorbauen, es kann ja nicht sein, dass ein Urteil, das nicht zugunsten der Kläger ausfällt, rechtmäßig ist. Dass aber das Procedere des VGH schlicht der gängigen Praxis an Verwaltungsgerichten entspricht, entgeht dem maulenden S-21-Gegner. Warum sollen Beweise erhoben werden, wenn die zum Beweis angebotene Tatsachenbehauptung nach Auffassung des Senates nicht entscheidungserheblich ist, sollte auch von einem wenig prozeßerfahrenen Beobachter leicht beantwortet werden können, ohne dass irgendwelche sinisteren Machinationen der S-21-Befürworter im Sinne einer vorbeugenden Legendenbildung bemüht werden müßten. Aber schön zu wissen, was droht, wenn tatsächlich die Kläger in Mannheim hinten runter kippen. Dann waren es die S 21 Lobby, die Politik, die Käuflichkeit der Richter aber nur nicht die Rechtslage.....

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