Wegen fragwürdigen Zulagen steht die Beamtenhochschule in Ludwigsburg im Zwielicht. Jetzt soll ein Untersuchungsausschuss des Parlaments die Affäre aufklären.
Stuttgart - Ein Untersuchungsausschuss des Parlaments soll die Affäre um die Verwaltungshochschule Ludwigsburg aufklären. Die SPD- und die FDP-Fraktion beschlossen am Dienstag, im Landtag die Einsetzung eines solchen Gremiums zu beantragen. Es soll die Rolle von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) bei den möglicherweise rechtswidrig vergebenen Leistungszulagen an Professoren der Hochschule beleuchten, wie die Oppositionsfraktionen in Stuttgart mitteilten.
Der Landtag muss einen U-Ausschuss einsetzen, wenn zwei Fraktionen oder 25 Prozent der Abgeordneten dies beantragen. Es wird der erste Untersuchungsausschuss der Legislatur. Der NSU-Ausschuss stellt eine Fortsetzung des Gremiums aus der vorherigen Wahlperiode dar.
Vorwürfe der Untreue und Vorteilsnahme stehen im Raum
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, es zeichne sich ab, dass Rechtsbrüche von der früheren Leitung der Hochschule begangen worden seien. Überdies stünden die Vorwürfe Untreue und Vorteilsnahme im Raum. „Erkennbar ist, dass Wissenschaftsministerin Theresia Bauer das alles gedeckt hat.“ SPD-Fraktionschef Andreas Stoch will wissen, warum Bauer trotz offensichtlicher Vergehen an der Hochschule ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen sei. „Anstatt aufzuklären, hat sie am Vertuschen dieser Rechtsbrüche mitgewirkt.“
Hintergrund ist eine Anklage der Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Rektor und den ehemaligen Kanzler der Hochschule wegen Untreue zulasten des Landes und gegen 13 Professoren wegen Beihilfe dazu. Von den 13 Professoren sind 11 noch an der Hochschule tätig.