Im Hin und Her um den Rücktritt oder Nicht-Rücktritt des Dirk Völker als Widderner Gemeinderat hat das Verwaltungsgericht Stuttgart nun entschieden: Das Ausscheiden war rechtswidrig, weil es keinen wichtigen Grund für die Aufgabe des Mandats gab. Ob dies das Ende der Rechtsstreitigkeiten in der kleinen Stadt ist?
Widdern - Der Widderner Gemeinderat hat zu Unrecht dem Ausscheiden von Dirk Völker aus dem Gremium zugestimmt. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart nun entschieden. Zwar habe Völker sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat beantragt. Es fehlten aber die laut Gemeindeordnung zwingend notwendigen wichtigen Gründe für ein Aufgeben des Mandats. Gegen das Urteil ist keine Berufung, nur eine Beschwerde zugelassen. Geklagt hatte Dirk Völker, der im Dezember 2015 zurücktrat, später aber den Rücktritt vom Rücktritt erklärte und damit einige Verwirrung gestiftet hat in der mit 1500 Einwohnern drittkleinsten Stadt im Land.
Der Kleinkrieg tobt um die Frage
der Selbstständigkeit
Dirk Völker, seit 2014 im Gemeinderat, hat eigenen Angaben zufolge mit dem Durcheinander darauf aufmerksam machen wollen, dass in Widdern Recht und Ordnung – wie er meint – mit den Füßen getreten werden. Der Kleinkrieg entzündete sich an der Frage, wie autonom der Stadtteil Unterkessach sein darf. Völker, ehemals Ortsvorsteher des Weilers, hätte Unterkessach gerne so selbstständig wie möglich: am besten mit eigenem Etat.
Der Bürgermeister Jürgen Olma will dem Gemeinderat nun empfehlen, das Urteil zu akzeptieren. „Wir müssen nun wieder Ruhe reinbekommen“, sagt er. Einfach wird das nicht, die Fronten sind verhärtet. So hatte der Gemeinderat einen vom Gericht vorgeschlagenen Vergleich abgelehnt. Und Dirk Völker verspricht, seine künftigen rechtlichen Aktivitäten professioneller auszugestalten. Er hatte schon vor dem Urteil angekündigt, einige Beschlüsse aus der Zeit, als er dem Gemeinderat nicht angehörte, anzufechten.