Stuttgart - Die geplanten Baumfällungen für Stuttgart 21 können nun aller Voraussicht nach beginnen. Am Freitag wurde eine weitere juristische Hürde genommen - der Verwaltungsgerichtshof (VGH) lehnte nach eigenen Angaben zwei Eilanträge des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ab, der damit die Fällung und Versetzung von 176 Bäumen im Schlossgarten verhindern wollte.
Der BUND war der Auffassung, dass die Bäume so lange nicht gefällt oder versetzt werden dürfen, bis das Planänderungsverfahren für das Grundwassermanagement beendet ist. Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht.
Zur Begründung hieß es, die Baumfällarbeiten dienten der Umsetzung des alten Planfeststellungsbeschlusses und nicht der Planänderung. Es sei außerdem nicht glaubhaft gemacht worden, dass ein Planänderungsverfahren, welches allenfalls ein Beteiligungsrecht auslöse, durchgeführt werden müsse, hieß es weiter.
Die mit den Baumfällarbeiten zusammenhängenden artenschutzrechtlichen Fragen könnten sowohl „mit Regelungsinstrumentarien“ des bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses als auch durch „nachträgliche Schutzvorkehrungen“ gelöst werden. Beide Verfahrensweisen lösten aber kein Beteiligungsrecht des BUND aus. Der Beschluss ist unanfechtbar.
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Sparen ja - beim Länderfinanzausgleich!
Wenn Herr Kretschmann endlich etwas in Sachen Länderfinanzausgleich unternehmen würde (anstelle nur darüber zu quatschen), könnten wir pro Jahr 500 Millionen Euro "sparen". Bis jetzt bezahlen wir ja Jahr für Jahr 1,8 Milliarden Euro an andere Bundesländer.========= Das heißt, innerhalb von zwei (!) Jahren hätte das Land die Kosten für S21 hereingeholt. =========Dann müsste man sich auch nicht wie die Kesselflicker darüber streiten, ob die Kosten der Schlichtung alle tragen müssen oder nur die Bahn, ob die Unkosten aufgrund der Demonstrationen - schlappe 50 Millionen - vom VerkehrTminister oder wem auch immer getragen werden (ich schlage das Aktionsbündnis vor).========== Und noch etwas: Es gibt in Ba-Wü viele Häuslesbauer und Eigentümer von Wohnungen. Und es wird auch in Zukunft Menschen geben, die ein Haus oder eine Wohnung bauen wollen. Sie alle hatten oder werden einmal Baurecht haben, so wie die Bahn jetzt auch. Können Sie sich vorstellen, dass Ihnen das Baurecht genommen wird, nur weil es einem bösen Nachbarn nicht gefällt? Was wären das für Zustände?????
Eilantrag gegen Baumfällung im Schlossgarten
Hannes Rockenbauch am Freitag, 03. Februar 2012, 16:59 Uhr _____________________________________________________________ >> (...) Folgt das Bundesamt dem Begehren nicht fristgerecht, soll der Eilantrag gegen die Baumfällungen sofort beim Verwaltungsgericht eingereicht werden. Hier geht es allein um die vom „Schlichter“ Heiner Geißler als „Stuttgart 21 Plus“ bezeichneten Verbesserungen, Dazu zählen ausdrücklich der Erhalt der gesunden Bäume und der Weiterbau von Stuttgart 21 nur in dem Fall, dass der Tiefbahnhof 30 Prozent mehr Leistung bringt. _____________________________________________________________ Die Mitglieder des Aktionsbündnisses pochen nun auf Einhaltung dieser vereinbarten Bedingungen, weil sowohl die Bahn AG wie sogar die das Projekt befürwortenden Parteien im Landtag ihnen explizit „ohne Wenn und Aber“ zugestimmt hätten. Falls das EBA untätig bleibe, habe nun das Gericht zu entscheiden, ob die Schlichtungsverhandlungen und die vor einem Millionenpublikum vielfach erklärten Zusagen eine „die Demokratie entwürdigende, trickreiche Täuschung oder rechtsverbindlich“ waren. (...) << _____________________________________________________________ http://www.parkschuetzer.de/blog/499 _____________________________________________________________ http://openpetition.de/petition/online/stuttgarter-erklaerung-zur-fortfuehrung-des-widerstandes-gegen-stuttgart-21
Armer Un-Aufgeklärter
Was geifern Sie denn immer noch wütend und unablässig auf allen Kanälen, zu jedem Artikel. Beruhigen Sie sich doch und machen mal was Schönes und Entspannendes. Auf einen Aspekt möchte ich Sie gerne noch hinweisen, lieber Unaufgeklärter, in Ihrer Tirade gegen Herrn Faiß: " blablabla...Jeder, der Ihre Beiträge noch liest, merkt schon längst, daß Sie sich in der falschen Partei aufhalten und diese noch in Verruf bringen. ... blablabla" Falls Sie es noch nicht gemerkt haben: Die Zeiten, als die Grünen die Meinungsdoktrin und und Maulkörbe zum Thema S21 von oben verordneten, scheint seit dem Volksentscheid vorbei zu sein. In letzter Sekunde haben Kretschmann und selbst S21-Wadenbeißer Hin- und Herrmann noch ihr Fähnchen mit dem Wind gehängt. Nun ja, Ihre geliebte grüne Partei ist halt doch erschreckend anpassungsfähig, da machtgierig, wie jede andere Partei auch. Tipp: Halten Sie es wie ich wieder mit den Prä-80er-Jahre Originalen, dann ist die Enttäuschung geringer!