Baden-Württemberg, Katalonien, die Lombardei und die Region Rhône-Alpes arbeiten seit fast 25 Jahren in Sachen Europa zusammen. Im Juli übernimmt Baden-Württemberg die Leitung der Gemeinschaft – und hat viel vor.
Stuttgart - Zeitweise hat die vom damaligen Ministerpräsidenten Lothar Späth (CDU) initiierte Gemeinschaft „Vier Motoren für Europa“ ein ziemliches Schattendasein geführt. Im kommenden Jahr wird die Kooperation mit Katalonien, der Lombardei und Rhône-Alpes 25 Jahre alt, im Juli übernimmt Baden-Württemberg turnusgemäß die einjährige Präsidentschaft. Das nimmt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zum Anlass, „wieder eine Vision für die vier Motoren zu erarbeiten“. Besonders in Krisenzeiten sei es wichtig, dass gerade die starken Regionen sich in die Debatte einmischten, sagte Kretschmann. „Wir können darlegen, wie wir von Europa profitieren.“
Europapolitik im Sinne der wirtschaftsstarken Regionen will Europaminister Peter Friedrich (SPD) betreiben. Bei der bevorstehenden Neufassung der europäischen Förderprogramme sollen die Interessen der vier Motoren in gemeinsamen Forderungen gebündelt werden. Für die Zeit der Präsidentschaft hat sich Baden-Württemberg einiges vorgenommen. Getreu dem Koalitionsvertrag für das Land steht auch auf dem Arbeitsprogramm für die vier Motoren Europas die Stärkung der Zivilgesellschaft und der Ausbau der Bürgerbeteiligung, wenn es um europapolitische Belange geht.
Peter Friedrich: Entwicklung mit Volksabstimmungen begleiten
Mit Blick auf die bundesweite Diskussion hält Friedrich es generell für sinnvoll, die Weiterentwicklung der politischen Union mit Volksabstimmungen zu begleiten. Doch sei es gefährlich, auf weitere Integrationsschritte zu verzichten, bis die Verfassung geändert sei. Auch Kretschmann erklärte zu der aktuellen Diskussion über eine Volksabstimmung zu einer Grundgesetzänderung, „ich bin selbstverständlich dafür, im Grundgesetz Volksabstimmungen zuzulassen“, doch plädiert der Ministerpräsident dafür, die Diskussion breiter anzulegen und nicht wegen der aktuellen Krise auf den Euro zu verkürzen. Das dürfe aber Sofortmaßnahmen nicht behindern: „Wenn das Haus brennt, muss man löschen.“ Über künftige Brandschutzmaßnahmen könne man dann nach dem Einsatz diskutieren.
Mit den Möglichkeiten der vier Motoren strebt Baden-Württemberg eine Kooperation des Netzwerks mit dem Donauraum an. Friedrich versteht die Kooperation als „gelebte Europapolitik von unten“. Deshalb stünden junge Menschen und die Bildungspolitik im Vordergrund. Auch im Klimaschutz wolle Baden-Württemberg eine Vorreiterrolle in Europa einnehmen.