Volksabstimmung ante portas Grube brennt für Stuttgart 21

Von Reiner Ruf 

Bahnchef Rüdiger Grube wirbt vor Unternehmern für Stuttgart 21. Die Frage ist: Wie lassen sich die Befürworter bei der Volksabstimmung mobilisieren?

Bahnchef Rüdiger Grube Foto: Steinert
Bahnchef Rüdiger GrubeFoto: Steinert

Stuttgart - Es gibt kein zurück, nicht für Rüdiger Grube. Und falls jemand doch zurück wollte, dann kostet das 1,5 Milliarden Euro. Das müsse die grün-rote Landesregierung dann erst einmal erklären, weshalb sie so viel Geld an Schadenersatz ausgeben wolle, um nichts in der Hand zu haben, nur einen sanierungsbedürftigen Bahnhof. Kann Ministerpräsident Winfried Kretschmann das wollen? Eigentlich nicht, findet Grube, der am Mittwochabend nach Waldachtal gekommen ist. Dort, im Landkreis Freudenstadt, hat die Unternehmensgruppe Fischer (Fischer-Dübel) ihren Sitz, deren Chef Klaus Fischer den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG zu einem Podiumsgespräch geladen hat. Grube wohnt nicht weit entfernt. Im Publikum sitzen Unternehmer und Manager. Draußen vor der Tür reihen sich schwarze Limousinen schwäbischer Provenienz. Für Grube ist es ein Heimspiel. Er genießt es.

Am 27. November werden die Baden-Württemberger in einem Referendum über Stuttgart 21 befinden. Es wird die erste Volkabstimmung im Land sein. Unternehmenschef Fischer sagt, er halte es für „mehr als fragwürdig, in welcher Weise mit dem Instrument einer Volksbefragung gearbeitet wird“. Schließlich habe die Landesregierung diesen Weg nur aus „koalitionspolitischem Kalkül“ gewählt. Da hat er Recht. Ohne die Volksabstimmung wäre die über Stuttgart 21 zerstrittene grün-rote Koalition gar erst nicht zustande gekommen. Um eine „Volksbefragung“ aber handelt es sich im strengen Sinne nicht. Liebend gern hätten die Grünen eine solche rechtlich unverbindliche, politisch aber durchschlagende Volksbefragung gehabt, doch die SPD bestand auf eine Volksabstimmung gemäß der Landesverfassung. Denn die sieht ein Zustimmungsquorum von einem Drittel der Wahlberechtigten vor – eine Nuss, welche für die Stuttgart-21-Gegner nur schwer zu knacken ist. Fischer-Chef Fischer sagt, man müsse das Beste aus der Abstimmung machen. Und das bedeute: Ja zu Stuttgart 21, Nein zum Ausstieg. „Wir sind auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen. Stuttgart 21 werde „unserem Land großen Nutzen bringen“.

Probleme mit der Volksabstimmung

Auch Bahnchef Grube hatte anfangs so seine Probleme mit der Volksabstimmung. „Ich war lange Zeit mit mir selbst nicht im Reinen, ob ich sie torpedieren soll.“ Am Ende seiner Überlegungen aber ist er zu der Erkenntnis gelangt: „Man muss nicht immer mit dem Kopf durch die Wand.“ Was nicht bedeutet, dass Grube Stuttgart 21 nicht mehr so wichtig nimmt. Das nicht. Beileibe nicht. Der Mann entwickelt ein Feuer, wenn er über das Projekt redet, das die Vertreter von Bahn und Politik jahrelang vermissen ließen, sofern sie sich überhaupt dazu bereit fanden, über Stuttgart 21 mehr zu sagen, als dass es eben beschlossen und von den Gerichten bestätigt sei. Basta. Nur Günther Oettinger kniete sich rein in die Materie, aber auch das tat der damalige Ministerpräsident erst, als er nach seiner fatalen Filbinger-Rede dringend einen Erfolg brauchte. Und dann war da doch Wolfgang Drexler, der Haudegen von der SPD, der daran glaubt, dass Wohlstand immer noch auch auf Infrastruktur gründet und nicht allein auf die möglichst elegante Handhabung der jeweils neuesten Version des i-Pad.

Für Bahnchef Grube hat Stuttgart 21 zwei Dimensionen. Die eine ist der ist der praktische Nutzen für das Land, insbesondere den Großraum Stuttgart, „eine der wichtigsten Wirtschaftsregionen Deutschlands“. Er schwärmt von zukünftiger Wertschöpfung, neuen Arbeitsplätzen, riesigen Chancen für die Stadtentwicklung – wo doch neuerdings die Menschen wieder vom Land in die Städte drängen. „Es gibt in Deutschland keine Stadt, die ein so tolles Projekt vor der Brust hat.“ Kann man einer solchen Versuchung widerstehen? „Jetzt sage ich mal ganz salopp: Sind wir denn mit dem Klammerbeutel gepudert?“

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258 Kommentare Kommentar schreiben

Arglistige Täuschung!!: Was schreiben manche für Unsinn..... Habt ihr schon mal überlegt WIE die Verträge von S21 zustande gekommen sind?? Durch Lügen und Betrug!! -------------------------------------- Die Bahn hat die Kosten um 1 Milliarde geschönt! BETRUG ist das, denn es geschah in vollster Absicht! Ist die Bahn angezeigt worde,,,natürlich nicht, weil hier ordentlich Profit gemacht werden kann!! Der nutzen von S21 den gibt es nicht, oder habt ihr in der Aktion der Befürworter auch nur EIN Argument FÜR den Tiefbahnhof gehört?? Es kam nur Schwachsinn rüber...wobei schmiedel inzwischen so schlimm wie bräuchle ist! -------------------------------------------------------------- „Gottes Segen“ soll also das beste Argument für den Tiefbahnhof sein??? Ich sage euch, der Ausstieg wird noch viel billiger weil die Verträge ungültig sind! Wegen arglistiger Täuschung und bewussten Falschmeldungen! Vor Gericht gehören diese Betrüger, mitsamt dem schwarzen Filz! Die spd ist auch nur noch ein Haufen gekaufter Lobbyisten denen jegliches Schamgefühl abhanden gekommen ist!

J.S.: Was für ein erheiternder Beitrag. Sie schreiben: 'Eine Zahl, die genannt wird, ist kurze Zeit später Makulatur'. Wir wissen das, sehr geehrte/r J.S., wir wissen, wie die Gegner mit Zahlen umgehen.! Aber nochmals danke für den Hinweis!

Re Dr.Peter Röser 25.10. 1.28°°:Rechtsstaatskonforme gerichtliche Prüfung: Danke,Herr Dr.Röser,für Ihre klare-hoffentlich jedem vernunftbegabten Forumsteilnehmer einleuchtende- Abhandlung zum Procedere bzgl. Volksabstimmung und Vertragsprüfung. Daß die Volsabstimmungsfrage so formaljuristisch-zisiliert gestellt werden muß,ist nicht der derzeitigen Landesregierung anzulasten,sondern der lebensfremd-winkeladvokatorischen Vertragsgestaltung der Finanzierungs-u.Bauverträge. Ich wiederhole mich gerne:JEDER,der von der rechtlich einwandfreien Gültigkeit dieser Verträge WIRKLICH überzeugt ist,braucht weder Volksabstimmung noch Prüfung durch ordentliche Gerichte fürchten. Deshalb:Rechtsstaat und Bahnhof=> OBEN BLEIBEN Alter Demokrat,einer der Unternehmer-gegen-S21

Grube und Demokratie: Aus dem Artikel: 'Auch Bahnchef Grube hatte anfangs so seine Probleme mit der Volksabstimmung. „Ich war lange Zeit mit mir selbst nicht im Reinen, ob ich sie torpedieren soll.“ (Zitat Ende) Wer ist Herr Grube, wer die Deutsche Bahn, als das ein solcher Satz nicht als unverschämte Anmaßung gegen demokratische Prozesse in unserem Rechtsstaat empfunden werden muss. Und das von einem Unternehmen, welches zu 100% der öffentlichen Hand gehört. Ich sagen nur: Entlassen! Sofort!!

Ist halt so Sitte...: @Dr. Peter Röser, Sie schrieben 'Das Land kann sich das Kündigungsrecht nicht selbst erteilen (durch eigene Prüfung) und bekommt es auch nicht durch Beauftragung von Rechtsgutachtern, sondern muss es gerichtlich einklagen.' Ich hatte dazu alles nötige geschrieben, und wiederholen macht es nicht klarer, darum lasse ich das. Aber warum äußern Sie sich zu Dingen, von denen Sie ganz offensichtlich keine Ahnung haben? Warum informieren Sie sich nicht, bevor Sie Ihren Unsinn ungeprüft wiederholen? Weil das bei den Gegnern so Sitte ist?

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