Die Befürworter von Stuttgart 21 haben sich bei der Volksabstimmung klar durchgesetzt. Ministerpräsident Kretschmann räumt die Niederlage ein.
Stuttgart - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Niederlage der Stuttgart-21-Gegner bei der Volksabstimmung in Baden-Württemberg eingestanden und den Weiterbau des Bahnprojekts angekündigt. „Wir werden dieses Votum akzeptieren; das wird die ganze Landesregierung machen“, sagte er am Sonntagabend im SWR-Fernsehen. „Die Bahn hat Baurecht, und wir müssen gewährleisten, dass sie das Baurecht auch durchführen kann“, sagte er.
„Das ist so in der direkten Demokratie. Wenn das Volk entscheidet, hat es das letzte Wort. Und als gute Demokraten haben wir uns alle daran zu halten - ob es uns gefällt oder nicht.“ Aber auch nach der Abstimmung bleibe die Kostengrenze von 4,5 Milliarden Euro bestehen, betonte der S21-Gegner Kretschmann. „Wir bezahlen nicht mehr als diese 4,5 Milliarden.“ Forderungen, er müsse Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) nun die Verantwortung für Stuttgart 21 entziehen, wies der Ministerpräsident zurück. „Ich wüsste nicht warum.“
Die Gegner von Stuttgart 21 sind klar gescheitert. Eine Mehrheit von 58,8 Prozent stimmte gegen einen Ausstieg des Landes aus dem Milliardenvorhaben. Die S21-Kritiker verfehlten auch das Quorum von 33 Prozent der Wahlberechtigten. In Stuttgart haben 52,9 Prozent mit Nein gestimmt - also für den Weiterbau von Stuttgart 21-, 47,1 Prozent mit Ja. Die meisten Ja-Stimmen gab es in Mitte, West, Süd, Ost und Degerloch, die meisten Nein-Stimmen in Birkach, Stammheim, Mühlhausen, Hedelfingen und Obertürkhein. Der Kreis Göppingen stimmte mit 63 Prozent "Nein"-Stimmen und 37 Prozent "Ja"-Stimmen eindeutig für das Projekt, Esslingen und der Rems-Murr-Kreis mit 60,4 Prozent "Nein" bzw. 63,5 "Nein"-Stimmen ebenso.
Karlsruhe und Heidelberg gegen das Projekt
In Karlsruhe erteilte nach Angaben der Landesabstimmungsleiterin eine Mehrheit (53,6 Prozent) dem Milliardenprojekt eine Absage, für Stuttgart 21 votierten 46,4 Prozent. In Heidelberg verlangten 58,0 Prozent der Wähler einen Ausstieg. Auch in der rot-grünen Hochburg Freiburg hat das Bahnprojekt keine Mehrheit: 66,5 Prozent der Freiburger Wähler stimmten für einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung und damit für ein Ende des Bahnprojekts. Das notwendige Quorum verfehlten die Stuttgart-21-Gegner nur um rund 750 Stimmen. 33,5 Prozent in Freiburg stimmten gegen das sogenannte Kündigungsgesetz und damit für Stuttgart 21.
Unmittelbar nach Ende der Volksabstimmung hat die Polizei begonnen, das Gelände um den baden-württembergischen Landtag mit Gittern abzusperren. Dies sei ausschließlich eine Maßnahme zur Vorbeugung, sagte ein Polizeisprecher. Der Zugang zum Landtag in Stuttgart sei trotzdem gewährleistet. Die Polizei hat mehrere hundert Beamte im Einsatz. Die Lage sei bisher ruhig, hieß es bei der Polizei.