CDU-Fraktionschef Peter Hauk lehnt eine Diskussion über die Absenkung des notwendigen Quorums für Volksabstimmungen ab.
Stuttgart - Die CDU im baden-württembergischen Landtag sperrt sich gegen eine Senkung der Hürden für einen Volksentscheid. „Es gibt dafür gar keinen Anlass“, sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk am Donnerstag in Stuttgart. Grün-Rot müsse ein Referendum über das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 auf der Grundlage der geltenden Verfassung abhalten. „Wer Volksabstimmung plakatiert, muss sie einfach umsetzen“, sagte Hauk. Die Landesverfassung kann nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit im Landtag geändert werden. Dazu wäre die Zustimmung der CDU als der stärksten Fraktion notwendig.
Der CDU-Fraktionschef ist auch nicht mehr dazu bereit, das bestehende Drittel-Quorum auf ein Viertel abzusenken. Diesen Vorschlag hatte die schwarz-gelbe Koalition vor Monaten in den Landtag eingebracht. Dies sei damals auf Drängen der Liberalen geschehen. „Für mich gibt es keine Koalition in der Opposition. Wir machen CDU-Politik pur“, sagte Hauk.
Grüne und SPD hatten am Mittwoch erklärt, mit der CDU über eine Senkung der Hürden für einen Volksentscheid reden zu wollen. Ein Gesetzentwurf ist in der Volksabstimmung dann erfolgreich, wenn die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen zustimmt, mindestens aber ein Drittel aller Wahlberechtigten. Dies wären etwa 2,5 Millionen stimmberechtigte Bürger in Baden-Württemberg. Das setzt eine hohe Wahlbeteiligung voraus. Die Grünen, die das Bahnprojekt strikt ablehnen, befürchten, dass das Quorum nicht erreicht wird.