Die SPD hat sich über die Reaktion des Justizministers höchst verwundert gezeigt. "Es ist unfassbar, dass Goll den Weg zur Befriedung der Situation um Stuttgart 21 blockiert", sagte der Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel. Goll lege aus populistischen Gründen gleich noch die Landesregierung auf die Ablehnung fest, er stelle damit erneut den CDU-Ministerpräsidenten bloß, erklärte Schmiedel.

Stuttgart 21 setzt alle Parteien unter Druck. Wie die von Stuttgarter Zeitung und SWR in Auftrag gegebene Befragung ergab, liegt die CDU bei 35 Prozent, die SPD bei 21. Stefan Mappus setzt auf Information in Sachen Stuttgart 21. Am Donnerstag kündigte er eine Informationsoffensive an, mit der die Projektbefürworter in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden sollen. Es fehle nicht an Argumenten, sagte ein Sprecher von Mappus der StZ. Diese wolle man in allen Medien, auch den neuen, präsentieren. Gedacht sei an Internetauftritte, aber auch an Expertengespräche und Dialogveranstaltungen im ganzen Land. Das Ziel sei, klarzumachen, dass Menschen aus allen Teilen der Bevölkerung hinter dem Großprojekt stünden.

54 Prozent gegen Stuttgart 21

Zwar hat die StZ-SWR-Umfrage unter 1000 Bürgern aus ganz Baden-Württemberg wie berichtet ergeben, dass 54 Prozent der Befragten das Projekt ablehnen, doch der Sprecher von Mappus betont, es gebe eine große schweigende Menge, die nach wie vor hinter Stuttgart 21 stehe. Die Informationsoffensive, die Mappus jetzt angestoßen habe, sei nicht nur Sache der Regierung, sie solle vielmehr alle Befürworter einbeziehen.

Eine solche Kampagne hält Nils Schmid, der designierte Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl, dagegen für wenig sinnvoll, wenn die Volksabstimmung nicht zustande komme. "Die Menschen interessieren sich erst dann für die Informationen, wenn sie hinterher an der Entscheidung beteiligt werden", sagte Schmid. An Informationen herrsche keine Mangel.

Indessen hat Winfried Kretschmann, der Spitzenkandidat der Grünen, erklärt, wegen der Haltung zur Atomkraft und zu Stuttgart 21 sei ein Bündnis mit der CDU nach der Wahl nicht möglich. Kretschmann gilt als Befürworter von Schwarz-Grün. In der Umfrage erreichten die Grünen 27 Prozent und könnten mit der SPD die Regierung bilden. Die SPD müsse sich jedoch beim Bahnprojekt noch stärker bewegen, sagte Kretschmann. Die Strategen der SPD dagegen bewerten insgeheim die Idee des Volksentscheids als eine Brücke zu einer grün-roten Koalition im Land.