Volksentscheid Goll schert nur kurzzeitig aus

Stuttgart - Der Vorschlag der SPD, einen Volksentscheid zu Stuttgart 21 zu ermöglichen, hat kurzfristig zu Turbulenzen in der Landesregierung geführt. Justizminister Ulrich Goll (FDP) hatte es anders als Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) zunächst abgelehnt, den Vorschlag überhaupt zu prüfen. "Ein solcher Weg ist sowieso völlig unrealistisch, insofern brauchen wir uns damit auch nicht weiter zu befassen", sagte Goll am Donnerstag.

Die SPD hatte am Mittwoch einen Weg vorgestellt, der ihrer Einschätzung nach ein landesweites Volksbegehren über das Bahnprojekt möglich macht. Dabei sollte ein künstlicher Konflikt zwischen Landesregierung und Landtag herbeigeführt werden, der dann durch einen Volksentscheid aufgelöst werden kann. Der Vorschlag setzt voraus, dass die CDU-FDP-Regierung einen Gesetzentwurf einbringt, durch den die Verträge zu Stuttgart 21 aufgehoben werden. Goll sagte schon am Donnerstag, die Regierung sei nicht bereit, einen solchen Gesetzentwurf einzubringen.

Der Vorschlag hat kaum Chancen

Zunächst geht es aber um die rechtliche Prüfung. Tanja Gönner räumt dem Vorschlag auch nicht viele Chancen ein, sie hatte aber zugesagt, "dennoch werden wir gemeinsam mit dem Innenministerium und dem Justizministerium den Vorschlag der SPD sorgfältig prüfen". Dabei bleibt es auch. Goll vertrete seine persönliche juristische Meinung, heißt es aus dem Verkehrsministerium, und das Innenministerium erklärt ebenfalls "wir prüfen". Die ultimative Auskunft kommt aus dem Staatsministerium: "Es besteht Einigkeit in der Landesregierung", betont ein Mitarbeiter von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU). Die Ministerien würden in enger Zusammenarbeit den Vorschlag der SPD prüfen. Punkt.

Die aktuelle Situation sei nicht so, dass man Vorschläge der Opposition reflexartig zurückweisen könne, diese Meinung herrscht in allen Ministerien vor, aber nur der Sprecher des Verkehrsministeriums spricht sie auch aus. Die Prüfung abzulehnen wäre das falsche Signal an die Projektgegner, das nur zu weiterer Polarisierung führen würde, heißt es hinter den Kulissen. Dennoch gilt der Vorschlag der SPD-Spitze nicht als aussichtsreich. Das juristische Konstrukt, einen unauflöslichen Konflikt zu inszenieren, halten manche Juristen für "doppelt so abstrus" wie das vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder gegen sich selbst inszenierte Misstrauensvotum, mit dem er 2005 Neuwahlen erzwang.