Ohne Zustimmung des Amtsgerichts Braunschweig kann der VW-Aufsichtsrat den bisherigen Finanzchef Hans Dieter Pötsch nicht zum neuen Vorsitzenden des mächtigen Kontrollgremiums wählen. Diese Hürde ist nun gefallen.
Braunschweig/Wolfsburg - Der Wahl von VW-Finanzchef Hans Dieter Pötsch zum neuen Vorsitzenden des Aufsichtsrates von Europas größtem Autobauer steht nichts mehr im Wege. Das Amtsgericht Braunschweig hat am Dienstag dem Antrag des VW-Präsidiums entsprochen und Pötsch per Beschluss zum Mitglied des Kontrollgremiums ernannt.
Dessen Bestellung sei zunächst aber nur befristet bis zur nächsten, noch nicht terminierten VW-Hauptversammlung, teilte das Gericht mit. Dort soll dann – wie bereits von Aktionärsvertretern verlangt – die offizielle Wahl Pötschs durch die stimmberechtigten Anteilseigner nachgeholt werden.
Damit der in Wolfsburg tagende VW-Aufsichtsrat Pötsch noch am Mittwoch zum Nachfolger des im Frühjahr abgetretenen VW-Patriarchen Ferdinand Piëch wählen kann, muss der Gerichtsbeschluss dem Gremium zunächst offiziell zugestellt werden. Um dies sicherzustellen, sollte ihn noch am Vormittag ein Bote nach Wolfsburg bringen.
VW-Kontrolleure beraten über den Abgas-Skandal
Für Pötsch muss auf der Kapitalseite des Aufsichtsrates Julia Kuhn-Piëch ihren Platz räumen. Die Nichte von Ferdinand Piëch war im Mai nach dessen Rücktritt übergangsweise in das Gremium aufgerückt.
Die Wahl Pötschs ist aber nur ein Punkt auf der langen Themenliste rund um die Abgas-Krise, mit der sich der Aufsichtsrat befassen muss. Am Morgen hatte sich nach dpa-Informationen noch vor dem Treffen des 20-köpfigen Kontrollgremiums das ihm vorgeschaltete Präsidium zu Beratungen in Wolfsburg getroffen.
In beiden Sitzungen wollen die VW-Kontrolleure die nächsten Schritte zur Bewältigung des Manipulations-Skandals bei rund elf Millionen Dieselautos beraten. Wie lange die Gespräche dauern werden, ist unklar.
Obwohl die Personalie Pötsch sowohl im Konzern als auch im Aufsichtsrat nicht unumstritten ist, gilt dessen Wahl an die Spitze als reine Formalie, wie aus Teilnehmerkreisen zu erfahren war.
Hat VW zu spät über die Probleme informiert?
Kritiker, zu denen auch die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) zählt, sehen in Pötsch den falschen Kandidaten zur Aufarbeitung der Abgas-Krise, da nicht zweifelsfrei nachgewiesen sei, dass er keine persönliche Verantwortung für Verfehlungen in der Affäre trage. Der Präsident der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), Ulrich Hocker, sagte jedoch, der „Notstand“ der aktuellen Krise rechtfertige die Nominierung Pötschs auch ohne Wahl – „mit Bauchschmerzen, aber eben ohne Alternative“.
Umstritten bleibt unter anderem die Frage, ob VW zu spät über die Probleme informiert hat und welche Rolle Pötsch bei der Entscheidung spielte. Als Finanzchef dürfte er als Teil des Vorstandes am Entscheidungsprozess beteiligt gewesen sein.
VW hatte bereits am 3. September gegenüber der US-Umweltbehörde EPA die Manipulationen mit Hilfe einer speziellen Software eingestanden, aber erst am 20. September – und damit zwei Tage nach der EPA - mit einer sogenannten Ad-hoc-Meldung die Öffentlichkeit informiert.
Laut einigen Juristen hat sich der Konzern damit gegenüber seinen Aktionären schadenersatzpflichtig gemacht. VW drohen deshalb Sammelklagen. Der neue Konzernchef Matthias Müller wies inzwischen aber einen möglichen Verstoß gegen das Aktiengesetz zurück: „Unsere Rechtsauffassung besagt, dass wir rechtzeitig informiert haben“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwoch).
Rückrufaktion erst Anfang 2016
Neben der Personalfrage wird es auch um die weitere Aufarbeitung des Skandals gehen. Bis Mittwochabend muss VW dem Kraftfahrt-Bundesamt mitteilen, wie die rund 2,8 Millionen Autos, die in Deutschland mit Manipulations-Software ausgestattet sind, umgerüstet werden sollen.
Laut Müller müssen die Kunden bei der Nachbesserung der betroffenen Wagen Geduld haben: Die Rückrufaktion soll erst Anfang des kommenden Jahres beginnen und kann sich länger hinziehen. „Bis Ende 2016 sollen dann alle Autos in Ordnung sein“, sagte der VW-Chef der Zeitung.
Volkswagen müsse die jeweilige Lösung auf jedes Modell abstimmen und die nötigen Teile bestellen. Sorgfalt gehe vor Geschwindigkeit. „Wenn alles läuft wie geplant, können wir im Januar den Rückruf starten.“
Es gehe um den Motor EA 189 in Kombination mit verschiedenen Getrieben und diversen länderspezifischen Auslegungen. „Wir brauchen also nicht drei Lösungen, sondern Tausende.“ Für die meisten Motoren genüge ein Update der Software in der lokalen Werkstatt.
Manche Fahrzeuge aber könnten neue Einspritzdüsen und Katalysatoren brauchen. Müller sagte, VW habe in dieser Woche dem Kraftfahrtbundesamt technische Lösungen vorgestellt.