Rechnen Sie mit einem deutlichen Rückgang der Kurzarbeit?

Wir spüren jetzt schon, dass die Kurzarbeit spürbar sinkt. Wenn ein großer Autohersteller wie die Nutzfahrzeugsparte von Daimler einen Monat früher als geplant die Kurzarbeit beendet, zeigt dies, dass es Mitnahmeeffekte bei der Kurzarbeit nicht gibt. Das Unternehmen nimmt lieber den Auftrag als die Hilfe des Staates.

Frau von der Leyen, Sie sind für den größten Etat im Bundeshaushalt verantwortlich - fast die Hälfte aller Ausgaben entfällt auf das Arbeits- und Sozialministerium. Das bedeutet, dass Sie als Ministerin am stärksten zum Sparkurs beitragen müssen. Schreckt Sie dies?

Nein, für mich ist das Ansporn. Unser Einzeletat spiegelt neben dem fixen Löwenanteil, der für die Rente reserviert ist, die Lage am Arbeitsmarkt wider. Die Regierung hat in ihren ersten Monaten die Basis gelegt, um die Vermittlung von Arbeitslosen zu verbessern. Jeder Monat, in dem ein Erwerbsloser früher vermittelt wird, spart Geld. Mein Ministerium hat die Chance, alleine dadurch einen wesentlichen Beitrag zur Konsolidierung beizutragen, indem Menschen ohne Job besser und schneller wieder in Arbeit kommen.

Sie vertrauen darauf, dass eine bessere Konjunkturentwicklung die notwendigen Einsparungen erbringt?

Selbstverständlich hilft eine gute Konjunktur der Arbeitsministerin. Die Konjunktur kann aber auf Dauer nur gut bleiben, wenn wir es schaffen, bei einem kleiner werdenden Anteil von Erwerbstätigen die Menschen in Arbeit zu bringen, die heute unter ihren Möglichkeiten bleiben.

Mit langfristigen Zielen Ihrer Politik können Sie kaum den Sparbeitrag erbringen, den der Finanzminister erwartet.

Weder die Arbeitsministerin noch der Finanzminister wären klug beraten, ausschließlich lang- oder kurzfristig zu planen. Die Grundsicherung für die Langzeitarbeitslosen kostet viel Geld: Dafür geben wir jährlich 40 Milliarden Euro aus. Wenn wir hier schneller werden, können wir viel bewirken. Weitere zehn Milliarden Euro fließen in die aktive Arbeitsmarktpolitik, um die Vermittlungschancen zu erhöhen. An der Relation zeigt sich: die zehn Milliarden Euro für die aktive Arbeitsmarktpolitik sind existenziell wichtig, um Brücken in Arbeit zu bauen. Richtig teuer wird es für den Steuerzahler dagegen, wenn wir anfangen, Menschen in Arbeitslosigkeit zu verwalten.

Der Finanzminister muss ab 2011 jährlich zehn Milliarden Euro einsparen: Nach Adam Riese entfallen auf das Arbeits- und Sozialministerium Einsparungen von schätzungsweise vier bis fünf Milliarden Euro jährlich. Sind Sie dazu bereit?

Wir werden mit Sicherheit nicht sinnlos kürzen. Mit dem Finanzminister bin ich darüber in guten Gesprächen. Wir wollen über eine bessere Jobvermittlung die Ausgaben für den Arbeitsmarkt senken. Ich bin auch bereit, die Programme auf den Prüfstand zu stellen, ob sie wirken und so unter dem Strich Geld sparen oder ob sie die Ziele nicht erreichen. Nicht alles funktioniert so, wie es gedacht war.

Soll das bedeuten, die staatlichen Arbeitsmarktprogramme werden einer Effizienzkontrolle unterworfen?

Wir werden die Evaluation der arbeitsmarktpolitischen Instrumente 2011 vornehmen. Das laufende Jahr ist geprägt davon, dass wir die Basis für eine gute Arbeitsvermittlung legen. Dazu gehört die Jobcenterreform. In der zweiten Jahreshälfte werde ich das Verfassungsgerichtsurteil umsetzen, damit bedürftige Kinder besseren Zugang zu Bildung erhalten. Wir müssen die Voraussetzungen schaffen, dass sie nicht schon am Lebensanfang scheitern. Diese Kinder brauchen gezielte Förderung in der Schule und strukturierte Angebote für Sport oder Musik am Nachmittag.

Der Staat hat in der Wirtschaftskrise Unternehmen und Beschäftigte vor drastischen Verteuerungen in den Sozialversicherungen bewahrt. Die Bundesagentur für Arbeit erwartet auch im nächsten Jahr ein Milliardendefizit. Sollte der Bund das Defizit nochmals ausgleichen, um drastische Erhöhungen der Lohnnebenkosten zu vermeiden?

Es war richtig, die krisenbedingten Ausfälle in der Arbeitslosenversicherung durch einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt zu kompensieren. Die Alternative wäre gewesen, dass die Beiträge steigen und Arbeit mitten in der Krise teurer geworden wäre. Ich werbe dafür, dass krisenbedingte Ausfälle der Arbeitslosenversicherung mit einem Zuschuss ausgeglichen werden. Sobald sich die Wirtschaft normalisiert, muss sich die Arbeitslosenversicherung aber wieder selbst tragen. Falls die Bundesagentur in diesem Jahr besser abschneidet als erwartet, fließen nicht benötigte Mittel in den Bundeshaushalt zurück.

Bereits im Gesetz steht, dass zum Jahresbeginn 2011 der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von zurzeit 2,8 auf drei Prozent steigt. Reicht diese Erhöhung aus?

So steht es im Gesetz und so soll es auch bleiben.