Von der Leyen
"Wir werden nicht sinnlos kürzen"
Roland Pichler,
25.04.2010 15:07 Uhr
Die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will über eine bessere Jobvermittlung die Ausgaben für den Arbeitsmarkt senken. Foto: dpa
""Als Arbeitsministerin möchte ich
erreichen, dass wir die Entwicklung in der Arbeitswelt,
die weiblicher, bunter und älter wird,
positiv für dieses Land gestalten.""
Ursula von der Leyen zu ihren Zielen
Frau von der Leyen, Sie sind seit fünf Monaten Arbeits- und Sozialministerin. Besteht Ihre Aufgabe darin, für die Union soziale Wärme zu verbreiten?
Ich will dazu beitragen, dass die Regierung den Blick schärft für die Anliegen der Beschäftigten, aber auch für diejenigen, die in den Arbeitsmarkt hineinwollen. Wir müssen immer wieder nach den Ursachen fragen, warum jemand keine Arbeit hat. Für mich gilt: hinter den trockenen Zahlen des Arbeitsmarktes verbergen sich Schicksale.
Wir erleben zurzeit Beispiele für Wohlfühlpolitik: Schüler aus Hartz-IV-Familien dürfen das Geld aus Ferienjobs behalten, die Arbeitsagentur soll sich stärker um alleinerziehende, junge und ältere Langzeitarbeitslose kümmern. So ähnlich haben das auch Ihre Vorgänger immer versprochen. Ist das wirklich glaubwürdig?
Unsere Gesellschaft lebt doch davon, dass Menschen über sinnstiftende Arbeit eigene Perspektiven entwickeln können. Wenn Jugendliche keine oder eine schlechte Ausbildung haben, ist das nicht nur ein Drama für sie selbst, sondern auch für die Gesellschaft. Wir bewegen uns auf einen Fachkräftemangel zu, der uns keine Wahl mehr lässt. Wir müssen junge Menschen von Anfang an fördern, denn wir werden bald jeden brauchen. Ähnliches gilt für alleinerziehende Arbeitslose, die jünger und besser ausgebildet sind als der Schnitt der Langzeitarbeitslosen und trotzdem länger in Harz IV bleiben müssen, weil sie ohne Kinderbetreuung nicht ihren Lebensunterhalt verdienen können. Deshalb ist der Blick auf diese Gruppen am Arbeitsmarkt, die vom letzten Aufschwung nicht profitierten, enorm wichtig. Wenn wir jetzt aus der Krise herausfinden, dürfen wir nicht nach alten Mustern weitermachen.
Ist die Krise am Arbeitsmarkt vorüber?
Die Krise ist noch nicht vorbei, obwohl sich der Arbeitsmarkt in der Rezession außergewöhnlich robust gezeigt hat. Es wird noch eine ganze Zeit dauern, bis Unternehmen neue Mitarbeiter einstellen. Zunächst wird die Kurzarbeit beendet, dann füllen sich die Arbeitszeitkonten und erst anschließend stellen die Betriebe neu ein. Neben der Krise zeigen sich schon die Vorboten des demografischen Wandels. Das sehen wir bei den Auszubildenden: Die Unternehmen haben Probleme, geeigneten Nachwuchs zu finden, weil es weniger junge Menschen gibt. In Zukunft wird die Nachfrage am Arbeitsmarkt rasant steigen.
Das war für Sie eine gute Woche: Sie haben sich mit der Einigung bei der Jobcenterreform gegen anfängliche Widerstände in der Unionsfraktion und bei den CDU-Ministerpräsidenten durchgesetzt. Der Haushaltsausschuss gab in dieser Woche außerdem 900 Millionen Euro an eingefrorenen Mitteln für die Arbeitsmarktpolitik frei. Wie stellen Sie es an, die Bedenkenträger immer wieder zu überzeugen?
Auch als Ministerin erreicht man alleine gar nichts. Man braucht immer ein starkes Team, und das nicht nur im Ministerium, sondern auch Verbündete und gute Ratgeber in den Fraktionen und Verbänden. Dazu kommt, dass ich kein Typ bin, der bei schwierigen Problemen sofort in die Konfrontation geht. Natürlich habe ich einen inneren Kompass für die große Richtung, höre mir aber grundsätzlich erst einmal alle Argumente an. Das macht es der anderen Seite leichter, gemeinsam eine gute Lösung zu finden.
Ihre Amtsvorgänger mit SPD-Parteibuch haben die Kurzarbeit ausgebaut und Arbeitsmarktprogramme für Ältere und Jugendliche aufgelegt. Auch Sie schlagen dieselbe Richtung ein. Was unterscheidet Ihre Amtsführung von der eines SPD-Arbeitsministers?
Ich habe in den sieben Jahren als Landes- und Bundesministerin nie zuerst die Frage nach der Parteipolitik gestellt, sondern überlegt, was richtig für die Menschen und das Land ist. Die Ausweitung der Kurzarbeit ist unter einer CDU-Kanzlerin beschlossen worden. Ich habe dies nicht aus Parteiräson unterstützt, sondern weil die Entscheidung richtig ist. Mein Maßstab für politische Entscheidungen heißt: Geht es gerecht zu und bieten wir den Menschen Chancen? Da weiß ich alle Bürgerlichen in der Union an meiner Seite. Als Arbeitsministerin möchte ich erreichen, dass wir die demografische Entwicklung in der Arbeitswelt, die weiblicher, bunter und älter wird, positiv für dieses Land gestalten.
Die Bundesregierung rechnet 2010 und 2011 mit stabilen Arbeitslosenzahlen. In der Autoindustrie haben mehrere Hersteller angekündigt, die Kurzarbeit zu beenden. Dennoch verlängern Sie die Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld bis März 2012. Kann sich das der klamme Staat leisten?
Wir verdanken vor allem der Kurzarbeit, dass die Arbeitslosenzahlen in Deutschland nicht so explosionsartig gestiegen sind wie in anderen Ländern. Viele Unternehmen sind nach den vielen Krisenmonaten am Limit, und ihre Personalplanung für 2011 hängt wesentlich davon ab, dass sie die Kosten überschauen können, die dafür anfallen, die bewährten Kräfte zu halten. Der Staat hilft dabei, dass die Betriebe startklar sind, wenn wieder mehr Aufträge hereinkommen. Wegen der immer noch hohen Haltekosten wird kein Betrieb Kurzarbeit beantragen, wenn der nächste Auftrag nicht in Sicht ist.
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"Wir werden nicht sinnlos kürzen!"
Freut mich, dass Frau Von der Leyen offensichtlich noch ernsthaft die Absicht hat, die Situation auf dem Arbeitsmarkt und damit auch das Problem der gesellschaftlichen Ausgrenzung von Arbeitslosen anzugehen. So gesehen, konnte uns nichts Besseres passieren, als dass dieser unsägliche Herr Jung wegen seiner ungeschickten Lügerei den Hut nehmen mußte. Aber trotzdem glaube ich, dass ihre Einschätzung der Lage nicht ganz richtig ist; ihre Aussagen darüber, was geändert werden muss, sind zu allgemein gehalten, um als wirkungsvoll angesehen zu werden. Sie kann die Problemlösung auf dem Arbeitsmarkt nicht vorantreiben, indem sie vor allem fordert, die Situation der Alleinerziehenden zu verbessern und mit zusätzlich geschaffenen Kita-Plätzen Kinder unter sieben Jahren fördern will. Das ist zu wenig. Die Probleme liegen vor allem darin, dass die Wirtschaft vor lauter Gewinnmaximierung nicht bereit ist, ausreichend viele und ausreichend bezahlte Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. Und der letzte Aufschwung (oder das "German Jobwunder") wurde erst vor allem durch die Schaffung hunderttausender prekärer Beschäftigungsverhältnisse möglich (die zwar die Zahlen schönen, aber gleichzeitig auch den Unmut der Arbeitnehmer schüren und den Staat einen Haufen Geld kosten, statt ihm etwas einzubringen). Lösungsmöglichkeiten dürfte es für die Politik in diesem Fall kaum welche geben, da schon lange die Wirtschaft die Richtlinien unseres Lebens bestimmt. Ich glaube also nicht, dass die von ihr in Aussicht gestellten Massnahmen vieles bewirken. Als Frau Von der Leyen vor nicht allzu langer Zeit in der Talkshow von Anne Will war, sagte Herr Wiesenhügel zu ihr, dass es die Bevölkerung satt habe, länger auf diese Art verarscht zu werden (er benutzte genau diesen Ausdruck). Leider ging dies in der allgemeinen Aufbruchsstimmung unter und ob Frau Von der Leyen dies überhaupt richtig begriffen hat, nun, das bezweifle ich ein bißchen.