Die AfD will am Wochenende in Stuttgart Teile ihres Programms beschließen. Vor dem Parteitag bricht ein alter Streit wieder auf.
Berlin - Vor dem AfD-Bundesparteitag an diesem Wochenende ist der Richtungsstreit zwischen Parteichefin Frauke Petry und dem Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke neu ausgebrochen. Petry hatte dem Magazin „Stern“ gesagt: „Die AfD wird sich entscheiden müssen, wo sie hin will. Will sie eine konservativ-liberale oder eine nationalkonservativ-soziale Partei sein?“ Höcke entgegnete nun: „Ich sehe überhaupt keine Notwendigkeit für die AfD, sich grundsätzlich für einen bestimmten Kurs zu entscheiden.“ In der „Thüringer Allgemeinen“ (Freitag) erklärte er weiter: „Im Gegenteil: Die Partei muss sich möglichst breit aufstellen und das Beste aus konservativen, liberalen und sozialen Traditionen in einem neuen Patriotismus verbinden.“
Die Partei will auf ihrem Parteitag am Samstag und Sonntag in Stuttgart ihren Kurs neu justieren und dazu zumindest Teile eines Grundsatzprogramms beschließen.
Gegen Höcke war ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet worden, weil er behauptet hatte, dass nicht alle NPD-Mitglieder als rechtsextrem einzuschätzen seien - es ist inzwischen wieder eingestellt. Während sich seine Stellung in der Partei gefestigt hat, ist Petry im Vorstand zunehmend isoliert.
Höcke plädierte dafür, die AfD zur „Partei der sozialen Gerechtigkeit“ zu machen. „Gerade in Ostdeutschland gibt es besonders viele prekäre Beschäftigungsverhältnisse und gebrochene Erwerbsbiografien“, erklärte er. Die müsse die Partei in den Mittelpunkt stellen. Er tritt damit zur Linkspartei direkt in Konkurrenz.
AfD will zur Bundespräsidenten-Wahl einen Kandidaten aufstellen
Vor dem Parteitag hatten AfD-Politiker sich unter anderem gegen den Islam gewandt, weil er weniger reine Religion sei als vielmehr einen politischen Machtanspruch vertrete. Der Zentralrat der Muslime hatte der AfD vorgeworfen, erstmals seit der Nazizeit wieder eine ganze Religionsgemeinschaft in Deutschland existenziell zu bedrohen
Petry machte nun ihrerseits die Verbände der Muslime für Integrationsprobleme verantwortlich. Mit Blick auf den Vorsitzenden des Zentralrats sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitag): „Herr (Aiman) Mazyek täte gut daran, mal in den eigenen Reihen nach den Ursachen von Antisemitismus zu forschen und die Frage nach dem Existenzrecht Israels zu klären.“ Viele Muslime stünden dem Existenzrecht Israels negativ gegenüber. „Auch das erschwert den Diskurs der Religionen in Deutschland. Gerade die Verbände der Muslime stehen der Integration im Weg.“
Der Zentralrat der Muslime seinerseits lud Petry zur nächsten Vorstandssitzung ein. „Wir wollen wissen: Warum hassen Sie uns Muslime?“, sagte Mazyek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag).
Zur Bundespräsidenten-Wahl im Februar 2017 will die AfD einen Kandidaten aufstellen. „Wir haben auch jemanden ausgeguckt“, sagte Parteivize dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dem Bericht zufolge soll es sich um den Vizeparteichef und Leiter der AfD-Programmkommission, Albrecht Glaser, handeln. Er dürfte wegen der Mehrheitsverhältnisse chancenlos sein.
Führende AfD-Politiker eröffneten zudem eine Diskussion übe die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl 2017 und stellten so indirekt den Anspruch der Parteivorsitzenden Petry in Frage. Der „Bild“-Zeitung sagte der stellvertretende Vorsitzende Alexander Gauland, wer Spitzenkandidat werde, sei noch „völlig offen“ und müsse von einem Parteitag entschieden werden. Es sei aber „wahrscheinlich, dass derjenige, der dann Parteichef ist, die besten Chancen hat“. Nach Informationen des Blatts aus Parteikreisen gibt es AfD-intnern Überlegungen, die Wahl des Spitzenkandidaten mit der 2017 turnusgemäß anstehenden Neuwahl des Vorstands zu verbinden.