Nach wie vor sind in Fellbach mehr als 2000 Waffen in privaten Händen. Dies berichtete der Waffenexperte im Rathaus, Peter Bigalk, am Dienstag im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats. Nach der Verschärfung des Waffenrechts als Folge des Amoklaufs von Winnenden und Wendlingen hat sich jedoch die Zahl der Waffenbesitzer in Fellbach deutlich von 786 auf 352 reduziert.
Seit der Novellierung des Waffenrechts sind etwa 600 Waffen bei der Stadtverwaltung abgegeben worden, 37 davon waren unter die Amnestieregelung fallende, nicht registrierte Schusswaffen. Auch mehrere Kilogramm Munition konnten so aus dem Verkehr gezogen werden. Doch mancher Waffennarr kann nicht genug kriegen: Neun Sammler besitzen jeweils 50 bis 120 Waffen.
Genau 2225 Waffen sind in Fellbach derzeit registriert, davon sind 1305 Kurzwaffen wie Revolver oder Pistolen und 920 Gewehre. Waffenbesitzer müssen eine sichere Aufbewahrung nachweisen. Seit Oktober 2010 haben Mitarbeiter der Stadtverwaltung insgesamt 33 Mal kontrolliert, ob das auch zutrifft. Bei 18 dieser Kontrollen kamen die Ordnungsamts-Mitarbeiter unangemeldet. Der Überraschungseffekt hatte allerdings Nachteile: Bei sechs Personen wurden bis zu drei Kontrollversuche nötig, in einem Fall kam es immer noch nicht dazu, die Aufbewahrung von Waffen und Munition zu überprüfen.
Die Kontrollen sollen die Wahrscheinlichkeit verringern, dass sich eine Katastrophe wie der Amoklauf in Winnenden wiederholt, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen. Bei den bisherigen Überprüfungen in Fellbach gab es 13 Mal etwas zu beanstanden, zumeist wegen schlecht gesicherter Aufbewahrungsbehälter: Es war kein Tresor vorhanden, er hatte nicht die richtige Sicherheitsstufe, oder er war nicht richtig verankert und so weiter. Auf diese Missstände hingewiesen trennten sich fünf Besitzer spontan - noch im Rahmen der Kontrolle - von ihren Schusswaffen.
Weitere Missstände kamen seltener vor: In zwei Fällen hatten die Besitzer Schusswaffen zwar unbrauchbar gemacht, aber es fehlte ein entsprechener Nachweis eines Büchsenmachers. Ein weiterer Bürger wurde mit einer geerbten Waffe angetroffen, die nicht blockiert war.
"In der Regel waren die Beanstandungen ganz offensichtlich auf mangelnde Sachkenntnis zurückzuführen und konnten mit geringem Aufwand in kurzer Zeit behoben werden", berichtete Bigalk; wenn die Angelegenheit durch die Aufgabe und Vernichtung der Waffen erledigt werden konnte, sei auf die Erhebung von Gebühren verzichtet worden. In zwei Fällen leiteten die Beamten ein Bußgeldverfahren oder Ermittlungsverfahren ein.
Nach wie vor wird für die Kontrollen keine Gebühr erhoben, wenn alles in Ordnung ist. In einer kreisweiten Konferenz der Ordnungsbehörden und der Polizei hat das Landratsamt angeregt, zukünftig einheitlich Gebühren für verdachtsunabhängige Kontrollen und die Zuverlässigkeit der Waffenbesitzer zu kassieren. Allerdings wollen alle Beteiligten ein Musterverfahren abwarten, das ein Jäger gegen den Landkreis Esslingen angestrengt hat.
Das stößt zumindest bei den Stadträten der bürgerlichen Fraktionen auf Zustimmung, wie der FW/FD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Lenk bekräftigte, während sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Möhlmann eher für die Gebühren aussprach. Allgemein wurde das Ergebnis der Kontrollen begrüßt. "Jede Waffe weniger verringert das Risiko des Missbrauchs", sagte der Erste Bürgermeister Günter Geyer. CDU-Stadtrat Erich Theile vertrat zwar die Ansicht, das eigentliche Problem sei, dass viele Migranten aus Osteuropa illegale Waffen besäßen, doch der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Spieth rückte das zurecht: Es sei nicht richtig, eine Bevölkerungsgruppe unter Generalverdacht zu stellen.
Und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Agata Ilmurzynska erinnerte daran, dass bei dem Amoklauf von Winnenden legale Waffen eingesetzt wurden.
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Verschwörungsthesen der Waffenlobby
Man merkt's gleich, der Waffenlobby geht argumentativ die Luft aus. So z.B. an der in einem Kommentar geäußerten Behauptung, die Waffenbehörden wollten mit den Kontrollen angeblich eigene Versagen verschleiern. Wer wissen möchte, welche Logik tatsächlich hinter den Kontrollen steckt, sollte sich aus der Mitteilung des Landtags von Baden-Württemberg informieren: http://www.landtag-bw.de/WP15/Drucksachen/0000/15_0517_D.PDF Eher decken solche Kommentare die Nachlässigkeit mancher Waffenbesitzer auf, die Kontrollergebnisse beweisen es. Als verantwortungsbewusster Waffenbesitzer darf man solche Verstöße wie Lagerung ohne bzw. außerhalb eines geeigneten Behältnisses nicht als Versagen von Behörden verkleiden. Der Fingerzeig auf illegale Waffen erscheint im Sinne dieses Verantwortungsbewusstseins als nicht ausreichend, weil sich Legalwaffenbesitzer somit auf nur eine Stufe oberhalb kriminellen Denkens stellen. - Der Leitgedanke von Legalwaffenbesitzern sollte lauten (und umgesetzt werden): Von uns geht nicht weniger Gefahr aus als von Kriminellen sondern GAR KEINE. Angesichts der Regelmäßigkeit schwerer Verstöße unter Waffenbesitzern aller Art einerseits und der Sturheit, mit der solche Verstöße als "Einzelfälle" abgetan werden, wage ich, Lernfähigkeit und Verantwortungsbewusstsein der waffenbesitzenden Bevölkerungsgruppe als Ganzes in Frage zu stellen. Interessant noch eines: Rechnet man den geringsten Anteil der schwerwiegendsden Verstöße der Kontrollergebnisse (siehe PDF aus Landtags-Webseite) auf alle Waffenbesitzer in Baden-Württemberg oder Deutschland hoch, so gelangt man zu erschreckend hohen Zahlen - diese sehen nicht so viel besser aus, wenn man dafür die "verantwortungsbewusstere" Gruppe der Jäger und Schützen anwendet. Also ist ein Amoklauf nach dem Winnender Szenario keine Überraschung - und es bleibt zu befürchten, dass so etwas in BaWü oder BRD kein "singuläres" Ereignis bleiben wird, solange gesetzliche Bedingungen nicht zu vernünftigerem Handeln motivieren.
Seriöse Berichterstattung vs. Agitation & Propaganda
In einer seriösen, unparteiischen Berichterstattung, würde ich beschreibende, nicht wertende Worte erwarten. Etwa das Wort "besitzten" anstelle von "horten" oder Formulierungen wie "Neun Sammler haben zwischen 50 und 120 Waffen in ihren Sammlungen zusammengetragen" anstelle der hier benutzen abwertende, fast beleidigenden Formulierung vom "Waffennarren, der nicht genug bekommen kann". Eine Sammlung zu erweitern, ist nun mal das Ziel eines Sammlers, egal ob Briefmarken, Münzen oder Oldtimer. Auch die Darstellung der Zahlen erfolgt in einer Art, bei ich mich frage, wie fachlich sauber die Autoren eigentlich recherchiert haben. Das ein Besitzer keinen Waffenschrank besitzt, hätte die Behörde bereits seit der Neuregelung des WaffG 2002 wissen können. Denn seit 2002 muss die sichere Aufbewahrung nachgewiesen werden. Hat die Behörde es vielleicht versäumt den Nachweis einzufordern? Oder waren die "unangemeldeten" Besuche vielleicht anlassbezogene Besuche, weil die Behörde ihr Versäumnis bemerkt und der Besitzer keinen Nachweis erbracht hat? Das scheint mir bei den hier erwähnten Besuchen eher der Fall gewesen zu sein. Kein Wunder also, daß ich einen hohe "Fehlerquote" habe, wenn ich meine "Stichprobe" entsprechen wähle. Gute Journalisten würden solche Fragen stellen; sofern sie sich denn im Vorfeld genug Sachkenntnis erworben haben. Bei manchen reicht scheinbar aber auch "Hören-Sagen" und eine "eigene eingefärbte Meinung". Und das nenn ich dann Agitation und Propaganda; fragt sich nur für wen oder was? Das Wort ist eine der mächtigsten Waffen. Man sollte sich immer überlegen, wie man sie einsetzen möchte, denn auch diese kann mißbraucht werden und ungewollte Opfer fordern.
Generalverdacht ?
"CDU-Stadtrat Erich Theile vertrat zwar die Ansicht, das eigentliche Problem sei, dass viele Migranten aus Osteuropa illegale Waffen besäßen, doch der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Spieth rückte das zurecht: Es sei nicht richtig, eine Bevölkerungsgruppe unter Generalverdacht zu stellen ..." Im letzten und vorletzten Jahr ist bei uns in Dortmund kaum eine Woche vergangen, ohne dass in Dortmund irgendwelche Delikte oder Schiessereien mit illegalen Schußwaffen unter Südosteuropäern stattfanden. Das ist aus meiner Sicht kein "Vorurteil". Statt dessen rückt man aber lieber doch die legalen Waffenbesitzer ins Zwielicht des Generalverdachts, obwohl nach der obigen Berichterstattung ja wohl nicht wirklich viel zu beanstanden war, und ganz gewiss nicht aus krimineller Gesinnung !