War es „eine besondere Art von Humor“, als CSU-Chef Seehofer vor einer Neben-Außenpolitik Steinmeiers warnte? Das meint jedenfalls SPD-Chef Gabriel. Die CSU verwahrt sich gegen solche „Belehrungen“.
Berlin - Begleitet von schwarz-roten Sticheleien über die Russland-Politik beraten die Koalitionsspitzen am Dienstag über Flüchtlingshilfe, Frauenquote und mehr Investitionen. An der Runde nehmen die Parteichefs von CDU, CSU und SPD, Kanzlerin Angela Merkel, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sowie Sigmar Gabriel teil. Mit dabei sind die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU), Thomas Oppermann (SPD) sowie CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.
Doch zwischen Gabriel und Seehofer dürfte die Stimmung noch schlechter als üblich sein. Nachdem Seehofer Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Verhältnis zu Kremlchef Wladimir Putin indirekt vor Nebendiplomatie gewarnt hatte, reagierte Gabriel am Montag sarkastisch. Seehofers Äußerungen seien „eine besondere Art von Humor“. Zur Frage, ob er wie von Seehofer verlangt den SPD-Kurs gegenüber Putin beim Koalitionstreffen klarstellen werde, sagte Gabriel: „Ich hab’ morgen keine Zeit, mich mit Nebensächlichkeiten zu befassen.“ CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer keilte zurück: „Wir brauchen keine Belehrungen von der SPD.“
Regierungssprecher Steffen Seibert und eine Sprecherin des Auswärtigen Amts hatten vorher erklärt, Kanzlerin und Außenminister zögen in der Ukraine-Krise an einem Strang.
Flüchtlinge: Die SPD will durchsetzen, dass der Bund Städten und Gemeinden mit bis zu einer Milliarde Euro bei der Unterbringung und den Gesundheits- sowie Bildungskosten für die nach Deutschland vor Krieg und Gewalt geflüchteten Menschen hilft. Offen war, ob es eine Einigung auf eine konkrete Summe geben wird.
Frauenquote: Union und SPD haben sich bei der Umsetzung der im Koalitionsvertrag versprochenen Frauenquote in den Führungsetagen von größeren Unternehmen verhakt. CDU und vor allem CSU kritisieren den Gesetzentwurf von Familienministerin Manuela Schwesig und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) und befürchten eine zu starke Belastung von Unternehmen. Es geht um Details - etwa darum, ob Quotenziele im Nachhinein verändert werden dürfen oder wie oft die Unternehmen über den Stand der Umsetzung berichten müssen. Unklar war, ob es mehr als eine erneute Grundsatzeinigung gibt.
Investionen: Zwischen Union und SPD umstritten ist, wohin die zehn Milliarden Euro fließen sollen, die die Regierung zwischen 2016 und 2018 zusätzlich für Investitionen locker machen will. Kauder sagte der „Bild“-Zeitung, vor allem der Ausbau des schnellen Internets solle deutlich beschleunigt werden. Das würde vor allem Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) zu Gute kommen. Die SPD will laut „Süddeutscher Zeitung“ eine hohe Summe in die Energiesparsanierung von Gebäuden stecken - dies würde ins Ressort von Energieminister Gabriel fallen. Eine Entscheidung soll erst im nächsten Jahr fallen, wenn der Haushalt 2016 beschlossen wird.