Vor Landtagswahl in Baden-Württemberg Kretschmann verteidigt 300 000-Euro-Spende

Von red/lsw 

Die Grünen erhalten kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg eine Parteispende in Höhe von 300.000 Euro. Ministerpräsident Winfried Kretschmann verteidigt diese und sagt, die Grünen wären anderenfalls „hochgradig naiv“.

Winfried Kretschmann will seinen Posten als Ministerpräsident von Baden-Württemberg verteidigen. Foto: dpa
Winfried Kretschmann will seinen Posten als Ministerpräsident von Baden-Württemberg verteidigen.Foto: dpa

Stuttgart - Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Riesenspende von 300 000 Euro an die Südwest-Grünen als „höchst erfreulich“ bezeichnet. „Wenn wir jetzt verzichten würden auf so eine Spende und die anderen nicht, bringen wir uns ja in einen selbst gewählten Nachteil“, sagte der Grünen-Politiker am Samstag nach einer Wahlkampfveranstaltung in Berglen im Rems-Murr-Kreis. „Das wäre hochgradig naiv.“

Zu Forderungen aus seiner eigenen Partei nach Spenden-Obergrenzen sagte er: „Gesetze gelten erst dann, wenn sie Gesetze sind, und nicht vorher.“ Die Obergrenze gebe es ja nicht, Spenden seien für den Wahlkampf wichtig. „Wir nehmen diese Spende mit Freude entgegen. Und wenn weitere kämen, wären die auch willkommen.“ Die Grünen hatten im Bundestag bereits eine Grenze von 100 000 Euro pro Jahr gefordert.

Ein Berliner Unternehmer hatte den Grünen in Baden-Württemberg vor der Landtagswahl 300 000 Euro gespendet. Die Landespartei bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Bericht von „Spiegel Online“. Laut Bundestag ist die in der vergangenen Woche eingegangene Spende eine der höchsten überhaupt in den vergangenen Jahren.

Alle Einzelspenden, die eine Höhe von 50 000 Euro überschreiten, sind auf der Internetseite des Bundestages öffentlich einsehbar - inklusive der Namen der spendenden Unternehmen oder Privatpersonen. In Baden-Württemberg wird am 13. März ein neuer Landtag gewählt.

60 Kommentare Kommentar schreiben

Online-Redaktion: Sehr geehrte Online-Redaktion, es fällt auf, dass Sie grün-kritische Beiträge - die natürlich der Wahrheit entsprechen müssen - nicht veröffentlichen. Finden Sie das in Ordnung? Ein User fragt nach den Schwächen der Grünen und ich benenne sie. Es geht um TATSACHEN. Im Sinne einer fairen Berichterstattung bitte ich um Veröffentlichung. Eine Hand wäscht die andere/Claus Beck Ach von der Drogenaffaire haben Sie nichts mitbekommen? ___________ Von Parteispenden handelt dieser Artikel - auch nichts mitbekommen? ______ Und was die Pädophilie anbelangt: wurde Cohn-Bendit nicht erst 2013 von Herrn Kretschmann höchstselbst mit einem Preis versehen? Und wo ist die Wiedergutmachung für die Opfer der Grünen? _____________ Etwas Wichtiges hat Herr Begander noch vergessen: den Grünen verdanken wir den Einsatz deutscher Soldaten im Ausland. _____________ Um bei diesem Artikel zu bleiben: diese Spende ist der Dank der Heuschrecken, denn rot-grün hat 2004 die Hedge-Fonds in Deutschland zugelassen. Das nennt man: eine Hand wäscht die andere.

da scheint aber jemand ein Problem zu haben....: sollen wir mal auch die Tatsachen der letzten 58 Jahren bzgl. CDU aufführen, was da alles so gelaufen ist? Was da wohl so ans Tageslicht käme.

Tageslicht: Herr Beck: SIE haben gefragt, ich habe geantwortet. Bei den Grünen müssen wir nicht 58 Jahre zurückgehen, nein, die Ungeheuerlichkeiten geschehen JETZT und nach sehr kurzer Regierungszeit.

Tageslicht?: Herr Peter, es kommt auf die Tatsachen in dieser Zeit an und nicht was in kürzester Zeit an vermeintlich Ungeheuerlichkeiten geschehen sein sollen. Nochmals für Sie: Haben Sie Beweise, dass die Spende eine Affaire sein soll? Nein! Die Volker Beck Drogengeschichte (zwar traurig aber vermutlich wahr) hat nichts mit dem Wahlprogramm zu tun und Cohn-Bendit genauso wenig oder finden Sie im Wahlprogramm irgendwo etwas? Nein! Sie werden bestimmt zustimmen, dass es "Skandälchen" schon immer und bei allen Parteien gegeben hat und auch in Zukunft geben wird.

Man hat schon das Gefühl, dass die Menschen von der AfD krank gemacht werden sollen. : Sonst würde nicht eine die Demokratie abwertende "Alt"-Parteien-Schelte bei den Menschen verfangen. Die AfD hat in Sachsen außer ein paar kritischen Anfragen im dortigen Parlament absolut nichts geleistet. Es zeigt sich dort immer deutlicher, dass Querulanten dieser Sorte nichts mit Demokratie am Hut haben.

Was vor allem auffällt: ist der billige Versuch bestimmter "Forenteilnehmer", kurz vor der Wahl mit möglichst viel Dreck auf die Grünen zu werfen in der Hoffnung, es möge wenigstens ein Teil davon hängen bleiben. Nachdem es mit der Augenwischerei-Kampagne, Kretschmann würde vorzeitig zurücktreten und von Özdemir abgelöst werden schon nicht geklappt hat, zieht man nun die Drogen-Karte. Allerdings vergisst der "Autor" dieser Zeilen jedoch, dass auf den Toiletten des Deutschen Bundestags bereits in höheren Mengen Koks und dergleichen nachgewiesen wurde - der Spiegel berichtete. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verdacht-auf-kokain-im-bundestag-wuerden-drogenhunde-anschlagen-a-100890.html Und ja, natürlich, weil die Grün-Rote Bundesregierung in Berlin 2004 Hedgefonds zugelassen hat, hat ein Berliner Unternehmer, der selbst gar keinen Hedgefonds betreibt, 12 Jahre später den Grünen in Baden-Württemberg eine Spende zukommen lassen. Vielleicht sollte die CDU sich besser um ihre eigenen Sorgen (Personal, Umfragewerte), Versäumnisse (Straßenbau, Polizei, Länderfinanzausgleich) und Vergehen (Verfilzung von Politik, Rechtssprechung, Staatsanwaltschaft und Verwaltung) in den 58 Jahren ihrer früheren Regierungszeit kümmern.

Bertolt Brecht hatte scheint's auch mal Recht: "Zuerst kommt das Fressen, dann kommt die Moral". Auf einmal sind auch Grüne ganz normal und gewöhnlich, quasi auf Augenhöhe mit den zuvor so gescholtenen Parteien. Die Zuwendung durch Gesamtmetall lässt ebenfalls grüßen.

Herr Stephan : Bitte äußern Sie sich doch einmal zu der 250.000 Euro Spende von Firma R & W Industriebeteiligungen GmbH und der 200.000 Euro Spende von Herrn Lutz Helmig (Helios Kliniken) an Ihre Partei, für die Sie kandidieren und hier dauernd Wahlwerbung betreiben - die FDP.

Jede Partei hat ihre Kanäle: und zwar schon immer. - - - Einfach mal die ganzen Skandale der letzten 50 - 60 Jahre im Internet nachlesen. - - - IRGENDWO kommen die Zuwendungen immer her.

Vielleicht kommen die Zuwndungen für die AfD aus Putins Russland? : Das muss ja mal endlich gefragt werden nach der Vielzahl der Groß- und Kleinplakete und der AfD-Postille in einer Auflage von 2 Millionen. Wer außer den Russen hätte Interesse, diese AfD hoch zu puschen. Das hat doch mit dem aus Moskau kommenden Millionenkredit für LePens rechtsextremem Frosch National auch funktioniert.

Ein Unternehmer verschenkt Geld: und erwartet keinen Nutzen. Welches Wort hat der Herr MP gewählt: "Naiv". Es gibt auch den Osterhasen, Rotkäppchen und Tischlein deck dich.

"Gekaufte" CDU und FDP: Wenn die Grünen also "gekauft" sind (wie weiter unten jemand geschrieben hat), dann sind CDU und FDP es ebenso. Seltsam, dass die StZ nicht von der 250.000 Euro Spende von Firma R & W Industriebeteiligungen GmbH und der 200.000 Euro Spende von Herrn Lutz Helmig (Helios Kliniken) berichtet - und auch nicht von de 100.000 Euro Spende von Herrn Hans-Joachim Langmann (Ex-Vorsitzender des Bundesverbandes der Dt. Industrie) und den100.000 Euro + 75.000 Euro Spenden von Firma Trumpf. Und nun?

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