Vor der Tarifrunde für die Angestellten der Länder droht die Gewerkschaft Verdi auch in Baden-Württemberg mit Warnstreiks.
Stuttgart - Vor der Tarifrunde für die Angestellten der Länder droht die Gewerkschaft Verdi auch in Baden-Württemberg mit Warnstreiks. Vize-Landeschefin Dagmar Schorsch-Brandt sagte am Montag in Stuttgart, sollte es in der zweiten Verhandlungsrunde keine wesentlichen Fortschritte geben, werde Verdi die Aktionen im Land verstärken bis hin zu Warnstreiks. Auch der Landeschef des Beamtenbundes, Volker Stich, hatte mit solchen Aktionen gedroht. Die Gewerkschaften fordern 6,5 Prozent mehr Geld für die Angestellten der Länder - etwa für angestellte Lehrer, Straßenwärter und Mitarbeiter der Verwaltung. Die Verhandlungen beginnen am Donnerstag in Berlin.
Verdi-Landesvorsitzende Leni Breymaier, die Vize-Landeschefin der SPD ist, forderte SPD-Landeschef und Finanzminister Nils Schmid auf, bei den Tarifverhandlungen nicht auf der Bremse zu stehen. Baden-Württemberg sei schließlich kein armes Land. „Wenn Nils Schmid sich da exponiert im Bremsen, dann wird das für uns ein weiterer Mobilisierungsgrund sein“, sagte Breymaier.
Schorsch-Brandt verteidigte die Forderung von 6,5 Prozent
Schorsch-Brandt verteidigte die Forderung von 6,5 Prozent. Die Einnahmen der Bundesländer seien im vergangenen Jahr sprunghaft gestiegen. Zugleich müssten die Menschen für Miete und Energie tiefer in die Tasche greifen. Die Gewerkschaften wollen, dass das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auch auf die Landesbeamten übertragen wird.
Finanzminister Nils Schmid (SPD) hatte solche Erwartungen bereits gedämpft und die geforderten 6,5 Prozent als zu viel bezeichnet. Im Doppelhaushalt 2013/2014 sind wegen der Sparmaßnahmen Einkommenssteigerungen von jährlich nur 1,5 Prozent eingestellt. Nach Angaben des Finanzministeriums käme auf das Land eine jährliche Belastung von mehr als einer Milliarde Euro zu, wenn die Forderungen der Gewerkschaften in voller Höhe für die 102.500 Angestellten des Landes, die 183.000 Beamten und 101.000 Pensionäre umgesetzt würden.
Nach dem Auftakt der Verhandlungen am Donnerstag in Berlin gehen die Gespräche am 14./15. Februar und am 7./8. März in Potsdam weiter.