Vor seiner Reise in die Türkei hat Außenminister Gabriel von Türkei ein uneingeschränktes Besuchsrecht für Incirlik gefordert. Der Außenminister rief zugleich zur verbaler Abrüstung im Streit mit Ankara auf.

Berlin - Vor seiner für Montag geplanten Reise in die Türkei hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) ein uneingeschränktes Besuchsrecht für Bundestagsabgeordnete am Luftwaffenstützpunkt Incirlik gefordert. „Die Türkei muss ein Besuchsrecht zweifelsfrei zusichern“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

 

„Wenn die Türkei das in Incirlik aus Gründen der Innenpolitik nicht kann oder will, sollten wir uns ohne Streit und partnerschaftlich auf eine Beendigung der Truppenstationierung verständigen.“ Die Bundeswehr sei eine Parlamentsarmee. „Daher müssen auch die deutschen Bundestagsabgeordneten die deutschen Soldaten in dem Land besuchen können - und zwar nicht nur einmal, sondern jederzeit.“ Er sei froh, dass die Türkei am Nato-Standort Konya solche Besuche zusichere, sagte Gabriel.

Die Türkei hatte Bundestagsabgeordneten wiederholt die Reise zum Stützpunkt Incirlik verweigert. Von dort aus beteiligt sich die Bundeswehr mit Aufklärungs-Tornados und Tankflugzeugen am Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

„Die Megafon-Politik muss ein Ende finden“

Das jüngste Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete erfolgte, nachdem Deutschland türkischen Soldaten Asyl gewährt hatte. Gabriel sieht keine Probleme darin, die Soldaten nach Jordanien zu verlegen: „Jordanien ist seit Jahrzehnten einer der wenigen Stabilitätsanker der Region.“ Viele westliche Länder arbeiteten eng mit Jordanien zusammen. „Wenn wir dort Soldaten stationieren, hätte ich überhaupt keine Sorge“, sagte der Außenminister. Auf das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei hätte ein Abzug der Bundeswehr aus Incirlik „keine Auswirkungen“, fügte Gabriel hinzu.

Zugleich rief er zur verbalen Abrüstung im Streit mit der Türkei auf. „Ganz unabhängig davon, ob die Bundeswehr in Incirlik bleibt oder abzieht, müssten wir neue Anknüpfungspunkte suchen“, so Gabriel. „Die Megafon-Politik muss ein Ende finden.“

Gabriel verlangte mit Blick auf die Interessen der Türkei zugleich ein härteres Vorgehen gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK): „Die PKK ist auch bei uns eine verbotene Organisation, weil sie in Waffen- und Drogenhandel und Schutzgelderpressung tief verwickelt war.“ Es ist durchaus auch „in unserem Interesse, deren Finanzströme trocken zu legen und ihr auf deutschem Boden keine Spielräume zu lassen“. Diesen Punkt spreche die Türkei zurecht an.

Gabriel will bei seinem am Montag auch den Fall des inhaftierten „Welt“-Journalisten Deniz Yücel ansprechen. „Deniz Yücel sitzt aus unserer Sicht ohne Grund in Haft.“ Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte werde bald in einem schnellen Verfahren über seinen Fall entscheiden. „Und ich denke, dass auch die Türkei ein Interesse haben muss, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu akzeptieren und umzusetzen“, betonte der Bundesaußenminister.