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Stuttgart - Die Info-Broschüre der Landesregierung zur " Stuttgart 21"- Volksabstimmung hat in der grün-roten Koalition offenbar Zwist ausgelöst. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet, Streitpunkt seien erneut die Angaben zu den möglichen Ausstiegskosten gewesen. In den unter SPD-Regie formulierten Pro-Argumenten werden Ausstiegskosten von 1,5 Milliarden Euro genannt, was sich mit den bisherigen Angaben der Bahn deckt. In den Kontra-Argumenten, die Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zu verantworten hat, werden dagegen Kosten von "unter 350 Millionen Euro".
Laut der Zeitung hatte das Justizministerium den Verkehrsminister vor Drucklegung ausdrücklich davor gewarnt, dies so zu schreiben. Gegen diese Zahl bestünden erhebliche Bedenken. Sollten am Ende Gerichte entscheiden, käme "eine unbegrenzte Haftung für alle den Vertragspartnern entstandene Schäden in Betracht", hieß es demnach zur Begründung. Hermann habe aber an der Passage festgehalten. Die laut der Zeitung 220.000 Euro teure Broschüre soll bis zum 17. November, zehn Tage vor der Volksabstimmung, an rund 5,4 Millionen Haushalte in Baden-Württemberg verschickt werden.
Hat Oettinger Mehrkosten verschwiegen?
Als "überholt" bezeichnete unterdessen der S21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". In dem Bericht heißt es, die baden-württembergische Landesregierung habe schon 2009 unter Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) enorme Mehrkosten bei "Stuttgart 21" erwartet. Demnach haben Landesbeamte des Innenministeriums im Herbst 2009 auf Grundlage von Bahn-Unterlagen mit Gesamtkosten von mindestens 4,9 Milliarden Euro kalkuliert. Für wahrscheinlicher hätten sie sogar einen Betrag von bis zu 6,5 Milliarden Euro gehalten. Dietrich sagte dazu auf Anfrage, es habe seinerzeit mehrere Kostenberechnungen von verschiedenen Seiten gegeben, die aber mit der Ende 2009 in Kraft getretenen Finanzierungsvereinbarung allesamt Makulatur gewesen seien.
Der "Spiegel" schreibt auch, Oettinger, der heute EU-Kommissar ist, hätte sich weitere Berechnungen verbeten. "Auf Wunsch des Herrn MP" solle von einer "neuen Kostenberechnung abgesehen werden", heiße es in dem Vermerk. Solche Zahlen seien öffentlich "schwer kommunizierbar". Derzeit geht die Bahn offiziell davon aus, dass das bisher auf 4,1 Milliarden Euro kalkulierte Projekt voraussichtlich um 370Millionen Euro teurer wird. dapd/loj
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S21
Die S21 Broschüre ist ein typisches Produkt deutscher Beamten. Möglichst kompliziert und so dass es der Bürger nicht auf Anhieb versteht oder gar falsch versteht. Oder wird das vielleicht von bestimmter Seite gar gewünscht, dass der Wähler möglichst an der falschen Stelle sein Kreuz macht und damit das Gegenteil dessen wählt was er eigentlich möchte.
17:42 Uhr, geschrieben von Adrian Weiß (Backnang)
Herr Weiß, was sie schreiben ist längst Rrealität: Derzeitiger tand isikopuffer : 68 Mio EUR ("näherungsweise" Null) Die "NEIN-Sager" mögen doch bitte einmal erklären, wie sie diesen Betrag auf 15 Jahre "strecken" wollen,denn die Grenze von 4,526 Mrd wird ja bekanntlich nicht überschritten!!! Eigentlich doch optimal, dann können wir 2012 mit der Rückabwicklung des Projektes beginnen und das Land verklagt die Bahn auf Schadenersatz, wegen Vertragsbruches (zugesicherte Kostengrenze nicht eingehalten)
Stuttgart = 20 Jahre Großbaustelle?
Bei einem Bauprojekt, das weder solide finanziert noch solide geplant ist, drohen massive Bauzeit- und Baukosten-Überschreitungen. Das weiß jeder Häuslebauer, und das konnten wir alle in der Vergangenheit an Dutzenden öffentlichen Bauvorhaben beobachten. Besonders die Deutsche Bahn ist einschlägig bekannt für Ewigkeits-Baustellen, bei denen die Kosten vollkommen aus dem Ruder laufen (z.T. aufs dreifache!). Die Besorgnis der Menschen, dass die Stadt Stuttgart auf 20 Jahre oder länger in eine nicht enden wollende Großbaustelle verwandelt wird, sind mehr als berechtigt. Die finanziellen Reserven für Stuttgart21 sind bereits heute aufgebraucht – bevor auch nur ein Meter Tunnel gegraben wurde! Komplikationen beim Bau werden also automatisch zur Überschreitung des Kostenrahmens führen. Dann folgt der Streit, wer die zusätzlichen Milliarden zahlen muss – und die Baustelle bleibt liegen. Keine guten Aussichten für Stuttgart! Deshalb JA ZUM AUSSTIEG, rechtzeitig bevor die Bauarbeiten beginnen!