Die SPD-Spitze erhöht den Druck auf die Gegner der geplanten Vorratsdatenspeicherung. Wer jetzt das Gesetz noch scheitern lasse, sabotiere die Regierungsfähigkeit der SPD.
Berlin - Die Parteispitze will im parteiinternen Streit über die Vorratsdatenspeicherung (VDS) die Zustimmung der Basis erzwingen. Wer die vom Kabinett bereits beschlossene Vorlage von Justizminister Heiko Maas (SPD) nicht billige, der setze die Handlungsfähigkeit der SPD in der großen Koalition aufs Spiel, warnte Generalsekretärin Yasmin Fahimi kurz vor einem Parteikonvent am Samstag, auf dem die Delegierten über zahlreiche ablehnende Anträge aus den Parteigliederungen zu befinden haben. „Ich glaube, dass die SPD zu klug ist, um wegen der Auslegung (...) mehrerer Grundrechtsartikel ihre Regierungsfähigkeit aufs Spiel zu setzen“, sagte Fahimi. Ähnlich hatte sich dem Vernehmen nach auch schon SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montag im Präsidium geäußert.
Gabriel stellt den Delegierten damit indirekt die Vertrauensfrage. Er ist es, der im März Justizminister Heiko Maas dazu zwang, seine bis dahin ablehnende Haltung gegenüber der Vorratsdatenspeicherung aufzugeben und mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) einen Kompromiss auszuhandeln. Zuvor hatte Maas stets argumentiert, dass wegen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom April 2014 kein Handlungsbedarf mehr bestehe. Denn die Richter hatten mit ihrer Entscheidung die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt, an der sich Maas laut Koalitionsvertrag hätte orientieren sollen. Ohne Richtlinie kein Gesetz – so die Haltung des Ministers, für die er viel Rückhalt bei den Netzpolitikern und Teilen der Parteilinken erfuhr. Derart gestärkt twitterte er noch im Dezember: „#VDS lehne ich entschieden ab“.
Dann aber folgte der Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“. Die Sorge vor ähnlichen Anschlägen in Deutschland und wohl auch der Druck der SPD-Länderinnenminister machten Gabriel unruhig. Er wollte nicht riskieren, dass die SPD sich nach einem Anschlag vorhalten lassen muss, der Polizei ein Ermittlungsinstrument vorenthalten zu haben. Also brachte er Maas auf Kurs – und demontierte damit seinen Justizminister.
Die Basis rebelliert
Fortan aber wuchs in den Parteigliederungen der Widerstand. Im Bundesvorstand stapeln sich Anträge, in denen gefordert wird, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu verwerfen. Die SPD-Führung sah sich genötigt, darauf zu reagieren – und erhöht nun den Druck. Zugleich legt der Vorstand dem Konvent einen Initiativantrag zur Abstimmung vor. In diesem wird der Vorschlag von Heiko Maas als äußerst restriktiv gepriesen, konform mit den Urteilen des Verfassungsgerichts und des EuGH, zurückhaltender noch als ein Parteitagsbeschluss aus dem Jahr 2011, in dem die SPD sich mit knapper Mehrheit für die Vorratsdatenspeicherung aussprach. Mit der ursprünglich geplanten Vorratsdatenspeicherung habe der Gesetzentwurf gar nichts mehr zu tun, lautet der Tenor. Kompromissangebote an die Kritiker, die den Beschluss nach dem EuGH-Urteil und den Snowden-Enthüllungen nicht mehr für zeitgemäß halten, sind in dem Papier nicht zu finden. Wohl aber eine Ergänzung, mit der auf die Datensammellust privater Konzerne hingewiesen wird, die noch viel schlimmer sei als das staatliche digitale Aufklärungsinteresse bei schwersten Straftaten. Deshalb wird den Delegierten angeboten, dass sich die SPD in der Regierung für eine Datenschutzgrundverordnung einsetzen werde, die europaweit Facebook, Google und andere Platzhirsche des digitalen Gewerbes Einhalt gebieten soll.
Im Parteivorstand sind nicht alle glücklich mit der harten Gangart Gabriels. Manche halten es nicht für klug, SPD-Mitgliedern vorzuwerfen, Prinzipientreue gefährde eine Koalition. Bei den Genossen wisse man nie genau, wie sie sich verhalten, wenn man sie derart zugespitzt vor die Wahl stelle, heißt es. Dennoch wird mit einer Mehrheit für den Kurs der Führung gerechnet.