Berlin - In der Koalition zeichnet sich ein fundamentaler Streit über die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung ab, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden ist. Mit kaum verhüllter Kritik hat das Bundesinnenministerium die Eckpunkte zur Sicherung von Handy- und Internetdaten im Rahmen der Kriminalitätsbekämpfung bewertet, die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Montag öffentlich gemacht hat. Zwar bezeichnete der Sprecher von Innenminister Thomas de Maiziëre es als "begrüßens- und bemerkenswert", dass überhaupt Eckpunkte vorgelegt worden seien. "Aber in der Sache sind wir nicht so begeistert." Tatsächlich greife das Konzept der Justizministerin zu kurz, um eine effektive Kriminalitätsbekämpfung zu ermöglichen. "Wir werden noch feilen und schnitzen müssen", sagte Stefan Paris, der Sprecher des Innenministers.

Zehn Monate nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die vorherige Praxis für nichtig erklärte, hat die Justizministerin mit ihrem Eckpunktepapier einen Paradigmenwechsel vorgeschlagen. Sie will auf die bis zum Herbst 2009 praktizierte anlasslose Speicherung sämtlicher Telefon- und Internetdaten zur Kriminalitätsbekämpfung verzichten. Stattdessen soll ein zweistufiges Verfahren greifen, wenn es einen begründeten Anfangsverdacht auf eine gravierende Straftat gibt: Die Polizei soll einen Antrag auf die Sicherung von Verbindungsdaten stellen, sobald der Verdacht vorliegt; die Hürden dafür sollen ausdrücklich niedrig angesetzt sein. Zugreifen dürften die Behörden auf diese "eingefrorenen" Verbindungsdaten nach der Vorstellung der Justizministerin dann freilich nur auf der Grundlage eines Richterbeschlusses.

Unterschiedliche Speicherpraxis

Eine Schutzlücke gebe es bei diesem sogenannten "Quick-Freeze-Verfahren" (Einfrieren und Auftauen der Daten) nicht, betonte Leutheusser-Schnarrenberger. Sie räumte allerdings ein, dass die Speicherpraxis der Telekommunikationsanbieter höchst unterschiedlich ist. Manche Firmen speicherten die Daten ihrer Kunden für interne Zwecke lediglich wenige Tage, andere bis zu 60 Tage. Mit diesen Unterschieden begründet das Innenministerium seine Kritik an Leutheusser-Schnarrenbergers Vorschlag. Problematisch sei darüber hinaus, dass die Vorgaben der Europäischen Union nicht ausreichend umgesetzt und der Spielraum des Verfassungsgerichtsurteils nicht genutzt würden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die geltenden Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt, weil sie zu tief in die Grundrechte der Bürger eingreifen. Allerdings hat das Urteil die Vorratsdatenspeicherung nicht grundsätzlich verboten. Gegen die grundsätzliche Speicherung sämtlicher Telefon- und Internetdaten hatten rund 30.000 Beschwerdeführer geklagt. Dazu gehörte ursprünglich auch Leutheusser-Schnarrenberger.

Auch die Unionsfraktion im Bundestag und Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) wiesen die Eckpunkte als "völlig ungenügend" zurück. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sprach dagegen von einem "guten Vorschlag" der Ministerin. Linken und Grünen gehen die Vorschläge dagegen zu weit. Von einem "unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheitsrechte", sprach Konstantin von Notz (Grüne). Für die Linke erklärte Jan Korte (Linke), die Ministerin reiche dem Koalitionspartner den kleinen Finger. "Der wird jedoch die ganze Hand wollen." Das FDP-Präsidium hat der Justizministerin dagegen gestern demonstrativ den Rücken gestärkt und die Eckpunkte einstimmig gebilligt. Die Union müsse sie "als das in der Koalition Erreichbare" akzeptieren und aufhören, seine Partei mit Maximalforderungen unter Druck zu setzen, begründete dies nach der Sitzung der Generalsekretär Christian Lindner.