Vorstoß aus Baden-Württemberg Ehepartner dürfen bei Krankheit ohne Vollmacht handeln

Von red/dpa 

Auch ohne spezielle Vollmacht sollen Eheleute künftig über die medizinische Versorgung ihres Partners entscheiden dürfen - zum Beispiel nach Unfällen oder bei schwerer Krankheit.

Entscheidungen treffen ohne entsprechende Vollmacht – das soll für Ehepartner künftig möglich sein. Foto: dpa
Entscheidungen treffen ohne entsprechende Vollmacht – das soll für Ehepartner künftig möglich sein.Foto: dpa

Stuttgart - Auch ohne spezielle Vollmacht sollen Eheleute künftig über die medizinische Versorgung ihres Partners entscheiden dürfen - zum Beispiel nach Unfällen oder bei schwerer Krankheit. Das soll auch für eingetragene Lebenspartnerschaften gelten. Auf Initiative Baden-Württembergs habe eine Länderarbeitsgruppe einen entsprechenden Vorschlag erarbeitet, teilte das Justizministerium in Stuttgart am Freitag mit. Die Justizminister sollen darüber bei ihrer Konferenz Anfang Juni in Nauen (Brandenburg) beraten.

Die Regelung solle genau das umsetzen, was die Mehrheit der Bevölkerung ohnehin denke: dass Ehepartner in medizinischen Fragen entscheiden dürften, betonte Justizminister Rainer Stickelberger (SPD). Ohne Vorsorgevollmacht sei das bisher aber nicht möglich.

Die Regelung solle für Ehe- und eingetragene Lebenspartner gelten, wenn diese nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt haben. Es gehe auch nicht um eine umfassende Vollmacht. Für Vermögensfragen zum Beispiel gelte sie nicht, betonte Stickelberger. Über den Vorschlag der Arbeitsgruppe hatten am Freitag bereits die „Stuttgarter Nachrichten“ berichtet.

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11 KommentareKommentar schreiben

Was alles von uns verlangt wird!: Was, wenn man aber geschieden ist, die Kinder noch nicht in der Lage, den Ernst des Lebens zu realisieren, wenn man gar ganz allei ist, die Kinder womöglich weit weg wohnen, die Schwiegersöhne/Töchter einem nicht wohl gesonnen sind? Es soll sogar Pflege Dienste geben, die sich diese Vollmacht zu eigen machen, um so später an Hab und Gut des alten Patienten zu kommen. Wer auch immer diese Erfindung auf den Markt geschmissen hat, aber eins ist klar, die Anwälte und Notare verdienen sich dumm und dämlich und der Patient an sich, welche Garantie widerfährt ihm wirklich, wenn's heute darauf ankommt? Haften dann Ärzte endlich mit, wenn's doch schief läuft? Was wenn's eine medizinische Fehlentscheidung gibt, was ist dann eine Patientenverfügung noch wert? Steht man da nicht, ab mit, oder ohne Trauschein im Erstfall dusselig da? Also, was soll der Wisch wirklich bewirken? Nur reiner Bürokratismus und der Hippokratische Eid hat Ausgang? Nur so gefragt. Wen soll ich nun vorsehen? Mein junges Kind? Meine alte Mutter? Meine zickige Schwester? Nun, hier ist guter Rat teuer. Einen amtlich bestellten Betreuer, quasi jemand, der jeder von uns, sollte er Interesse haben, werden kann. Cool! Einfach SUPI! So wird man, ohne groß dagegen wirken zu können, zum Freiwild der Ärzte. Gruß vom Motzkigele

einfach in Ruhe den Artikel lesen: dann weiß man auch worüber hier geschrieben wurde. Hier handelt es sich um eine Patientenverfügung, die besagt/festlegt, wer im Notfall handeln soll. Diese Verfügung kostet nichts. Folglich liegt es am "Patienten" selbst, wie und was er will. Sollte niemand aus der Familie und/oder Verwandtschaft in Frage kommen, legt man das in der Verfügung fest. Nicht immer ein Dramolett aus allem machen.

und warum hat dann die Erbschleicherin von Steuerberaterin: meiner Nachbarin, die im Pflegeheim war, die Wohnung geerbt- wenn alles so einfach ist?

Da bin ich mir nicht so sicher. Im Grunde genommen denke ich zwar auch so. Aber wir müssen da - glaube ich - von unserer idealistischen und alt hergebrachten Grundvorstellung einer Ehe wegkommen und einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass ein erheblicher Teil der Ehen bei uns heute aus ganz anderen Gründen geschlossen wird, als WIR eine Ehe sehen, ich möchte ganz bewusst keine Beispiele nennen, um nicht wieder schräg dazustehen. Und dann bin ich mir nicht mehr so ganz sicher, ob in allen Entscheidung z. B. zu lebenserhaltenden Maßnahmen wirklich nur die Liebe zählt, oder nicht auch andere Erwägungen eine Rolle spielen. __ Ich sehe es so: Jeder kann - egal in welchem Alter - ganz gezielte Vorsorge für genau solche Fälle treffen. Und deshalb überlässt man solche wichtigen Lebensentscheidungen, die durch Unfall oder Krankheit plötzlich eintreten, nicht dem (oft nur auf dem Papier stehenden) Ehepartner.

ganz genau.... : http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.streit-um-hausmuell-ehefrau-getoetet-und-im-koffer-in-fluss-geworfen.9572a18d-7347-4027-a9c2-e5247e7386fe.html

Ehepartner : dürfen bei Krankheit auch ohne Vollmacht handeln. Eigentlich sollte das, das selbstverständlichste zumindest im christlichen Abendland sein.

stimmt nicht : Frau Keppelen. Das sollte zwar so sein, aber aktuell ist es noch nicht der Fall! Sollte ein Ehepartner auf Grund einer Krankheit ohne Bewusstsein sein, kann ein Vormund/Betreuer von Amtswegen bestellt werden, ob man es will oder nicht.

Handeln ohne Vollmacht: "Die Regelung solle genau das umsetzen, was die Mehrheit der Bevölkerung ohnehin denke: dass Ehepartner in medizinischen Fragen entscheiden dürften, betonte Justizminister Rainer Stickelberger (SPD)." Aber nicht wenn ein Scheidungsverfahren anhängig ist, in meinem Fall seit mehr als fünf Jahren, und man dazu auch noch feststellen muss, dass der Ehegatte seit Beginn der Ehe einen belogen und betrogen hat. Der Begriff einer fairen Trennung und Scheidung kommt im Sprachgebrauch dieses Herren nicht vor. Jetzt muss ich mir doch tatsächlich überlegen, einen entsprechenden Hinweis auf meinen Körper tätowieren zu lassen, damit dieser Mann nie und nimmer ohne Vollmacht in meinem Namen handeln kann.

Im Allgemeinen : befürworte ich diesen neuen Gesetzentwurf, denn diese ganzen Vollmachten sind schon ein großer bürokratischer Aufwand, den mein Mann und ich immer vor uns herschieben. Gerade die Generalvollmacht, die doch auch wieder eines Notars bedarf. Was Ihren Fall betrifft, Frau Marx, ich verstehe Sie voll, dass Sie nicht davon begeistert sind. Ich wünsche Ihnen viel Glück und eine erfolgreiche baldige Scheidung.

Wenn man sich nicht vertrauen würde, hätte man nicht geheiratet.: Deshalb passt eine Gesetzesänderung unbedingt zu unserem Kulturkreis.

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