Die konzertierte Aktion der drei großen Fraktionen für Mobilität und Luftreinhaltung wird von OB Fritz Kuhn und Teilen des Gemeinderats positiv aufgenommen. Beißende Kritik kommt von SÖS/Linke-plus.
Stuttgart - Rund neun Monate vor den Beratungen für den Stuttgarter Doppelhaushalt 2018/2019 sind die drei größten Gemeinderatsfraktionen am Mittwoch vorgeprescht. Damit lösten sie sehr unterschiedliche Reaktionen aus.
OB Fritz Kuhn (Grüne) hatte mit dem Vorstoß offensichtlich keine Bedenken. Im Gegenteil: Drei Stunden nach der Pressekonferenz der Fraktionen ließ er eine Pressemitteilung verschicken, in der er das Bündnis „begrüßt“. Es handle sich um eine sehr gute Initiative aus der Mitte des Gemeinderats. Schon vor den Etatberatungen könne man nun ganz konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen, etwa die Busverbindung zwischen Bad Cannstatt und der City zur Entlastung der Stadtbahnlinie U 1. Beobachter in Verwaltung und Gemeinderat nehmen an, dass Kuhn und Kämmerer Michael Föll (CDU) sich mit ihren jeweiligen Parteifreunden frühzeitig abgestimmt hatten.
FDP überrascht, Freie Wähler eingeweiht
Inhaltlich zeigte sich auch Jürgen Zeeb, Fraktionschef der Freien Wähler, mit dem präsentierten Maßnahmenkatalog weitgehend einverstanden. Zeeb war von seinem CDU-Kollegen Alexander Kotz am Dienstag darauf vorbereitet worden. Warum man um die Inhalte „so ein Bohei machen musste, verstehe ich nicht“, meinte er. Für die frühe Weichenstellung hat Zeeb Verständnis – allerdings könnten sich Bürger fragen, warum sie noch einen Bürgerhaushalt aufstellen sollten.
Matthias Oechsner, Sprecher der FDP-Gruppe im Rathaus, wurde von dem Vorstoß der drei größten Fraktionen überrascht. Solche Vorgänge würden langsam zur Normalität. Die Lust auf die bevorstehenden Etatberatungen erhöhe das nicht. Im Katalog sei „nichts Ungewöhnliches“.
AfD skeptisch gegenüber Tunnelplänen
Bernd Klingler von der AfD beurteilte das Bündnis ähnlich. Er persönlich sehe den Ostheimer Tunnel, für den es eine Machbarkeitsstudie geben soll, kritisch. Staus würden damit nicht beseitigt, allenfalls verlagert. Zu den Fahrverboten und zur Einführung der Blauen Plakette seien keine Aussagen gemacht. Da müssten die CDU-Akteure auch erst einmal eine einheitliche Linie finden.
Harsche Kritik kommt von Hannes Rockenbauch (SÖS/Linke-plus): Mit der CDU sei keine Verkehrspolitik zu machen, die die Menschen vor Verkehrsbelastungen schütze. Mit seinen Kollegen hätten die Grünen und die SPD dafür schon lang eine rechnerische Mehrheit schaffen können. Alexander Kotz schaffe unter tatkräftiger Mitwirkung der Grünen und der SPD „clever Mehrheiten für seine Agenda“ – und laufe sich für den OB-Wahlkampf 2020 warm.