Vorwürfe gegen Landtagspräsidentin AfD fordert Rücktritt von Aras

Von Arnold Rieger 

Die Landtags-AfD hat sich bei der politischen Konkurrenz massiv über Verunglimpfung und unfaires Verhalten beschwert. Unter anderem wirft die Fraktion der Landtagspräsidentin Muhterem Aras vor, sich parteilich zu verhalten.

Teilt kräftig aus: AfD-Landtagsfraktionschef Jörg Meuthen Foto: dpa
Teilt kräftig aus: AfD-Landtagsfraktionschef Jörg Meuthen Foto: dpa

Stuttgart - Die Landtags-AfD hat sich bei der politischen Konkurrenz massiv über Verunglimpfung und unfaires Verhalten beschwert. In einer gereizt geführten Debatte über die „Missachtung demokratischer Spielregeln“ bezog sich Fraktionschef Jörg Meuthen unter anderem auf eine Äußerung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der dieser Tage von einem „Bodensatz“ an AfD-Wählern gesprochen hatte, der wegen nationalistischer Überzeugungen kaum zurückzugewinnen sei. „Was Kretschmann als Bodensatz bezeichnet, kommt aus der Mitte der Gesellschaft“, sagte Meuthen und warf den Grünen, aber auch den anderen Parteien Arroganz vor.

Im Zentrum ihrer Kritik steht derzeit Landtagspräsidentin Muhterem Aras. In der Debatte und auf einer anschließenden Pressekonferenz hielt die AfD der Grünen-Politikerin vor, sie übe ihr Parlamentsamt parteilich aus – obwohl dieses doch zur Überparteilichkeit verpflichte. Als Begründung führte der Abgeordnete Rüdiger Klos zwei Schulbesuche von Aras am 25. September in Heidelberg an, bei denen diese vor Schülern das Grünen-Programm vorgestellt, sich selbst vermarktet und überhaupt „eine Parteitagsrede gehalten“ habe. Klos: „Sie ließ jede Objektivität vermissen und hat ihr Amt missbraucht.“ Auch bei anderer Gelegenheit habe sich die Landtagspräsidentin parteilich geäußert, sagte Meuthen und legte Aras den Rücktritt nahe: „Wir halten sie für überfordert, das ist implizit der Wunsch, sie möge sich vom Amt lösen.“

Rülke: Ein AfD-Selbstgespräch

In den Augen der anderen Fraktionen inszeniert sich die AfD damit als Opfer. „Sie sind doch der ungekrönte Weltmeister der Verletzung demokratischer Spielregeln“, sagte Grünen-Fraktionsvize Hans-Ulrich Sckerl und erinnerte an die Äußerung von AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel, wonach die politische Korrektheit auf den „Müllhaufen der Geschichte“ gehöre. Ein Beitrag zur politischen Hygiene sei es auch, wenn Meuthen seine Wahlkampffinanzierung offenlege. Er spielt damit auf einen ZDF-Bericht über die Wahlkampfhilfe einer Schweizer Werbeagentur an.

„Wer Koch sein will, muss die Hitze in der Küche aushalten“, sagte CDU-Fraktionsvize Nicole Razavi an die Adresse der AfD. Diese teile ständig aus, erwarte aber „Welpenschutz“. Ihr SPD-Kollege Reinhold Gall sieht den gesamten Landtag durch die AfD verunglimpft: „Wer alle anderen staatstragenden Parteien als Kartell bezeichnet, unterstellt, sie seien eine kriminelle Vereinigung.“ FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, wenn die AfD eine Debatte über die „Missachtung demokratischer Grundregeln“ beantrage, dann könne es sich „eigentlich nur um ein Selbstgespräch handeln“.

Sehen Sie im Video: Fakten zur AfD:

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Die Menge der Wähler entscheidet: Deutschland weit haben 6 Millionen Bürger die AFD gewählt. - - - Der Wählerauftrag beziehungsweise das klar zu setzende Zeichen lautet " So wie bisher soll es in Deutschland NICHT weitergehen " . - - - Auch bundesweit an dritter Stelle zu liegen, ist ein deutliches Zeichen. - - - Es drängt sich hieraus die Notwendigkeit auf, - Lösungen für die enttäuschten Bürger zu finden. - - - Im Moment ist nur ein gegenseitiges Abtasten zu erkennen, - da geht es in den nächsten 4 Jahren hoffentlich mehr in Richtung Vorteile für die Bürger Deutschlands. - - - Die Gewichtung des Bundestages mit seinen künftigen Entscheidungen kann da Vorbild werden.

Wenn man weiterhin: so dumm und überheblich mit der AfD umgeht, macht man sie immer noch stärker. Wenn die von Professor Meuthen erhobenen Vorwürfe stimmen, muss Frau Aras zurücktreten. Im übrigen dürfte die AfD 20% der Menschen in unserem Land repräsentieren, etwa viermal soviel wie die Grünen.

Ist es die Abrechnung bzw. : das "Ausmisten", das von dem Jungfrontmann Frohnmaier bei einem Auftritt vor johlenden Anhängern verkündet wurde? Wer solche Schein-Demokraten wählt, darf sich über knallharte Kritik über die Krakeeler nicht wundern.

Die AfD vertritt den "Bodensatz" - : nämlich Wähler, deren verbohrtes Querulantentum zum Zerstören unserer Demokratie führen kann. Gegen diese Dummheiten, die von einem Herrn Meuthen und seinem Tross aufgegriffen,verstärkt und unter die Menschen gestreut wird, muss eingeschritten werden. Die AfD nistet sich in unseren demokratischen Institutionen ein. Das dürfen wir nicht zulassen!

Aus der Nummer: kommt der obergrüne Gesellschaftsspalter nicht mehr raus. Er hat sich selbst die Maske des Anstands vom Gesicht gerissen. Dass ihm Brüllke, Sckerl, Razavi und Gall dabei sekundieren, verwundert nicht, denn jeder ist so anständig, wie es sein Charakter zulässt.

.: Sie wissen schon, dass es nicht um Herrn Aras geht?

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