Vorwurf der Günstlingswirtschaft Opposition wirft Schmid „Parteibuch-Wirtschaft“ vor

Von dpa/lsw 

Der Chef der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, hat Finanzminister Nils Schmid (SPD) massive „Parteibuch-Wirtschaft“ vorgeworfen. Schmid soll kürzlich in seinem Haus eine Referatsleiterin mit FDP-Parteibuch durch einen Genossen ersetzt haben

Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid sieht sich mit harten Vorwürfen der Opposition konfrontiert: Er soll Parteifreunde ungewöhnlich schnell befördert haben. Foto: dapd
Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid sieht sich mit harten Vorwürfen der Opposition konfrontiert: Er soll Parteifreunde ungewöhnlich schnell befördert haben.Foto: dapd

Stuttgart - Der Chef der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, hat Finanzminister Nils Schmid (SPD) massive „Parteibuch-Wirtschaft“ vorgeworfen. „Schmid nutzt offensichtlich das Finanz- und Wirtschaftsministerium als Kaderschmiede der Landes-SPD“, sagte Rülke den „Stuttgarter Nachrichten“ (Freitag). Nach Recherchen der Zeitung hatte der SPD-Landeschef kürzlich in seinem Haus eine Referatsleiterin mit FDP-Parteibuch durch einen Genossen ersetzt.

Zuvor seien bereits andere Parteifreunde entweder ungewöhnlich schnell befördert oder von außen für ein neues, dreiköpfiges Grundsatzreferat geholt worden, schreiben die „Stuttgarter Nachrichten“. Das Ministerium habe bestätigt, dass Schmid vor wenigen Tagen den früheren SPD-Kandidaten für die Stuttgarter OB-Wahl, Sven Zylla, als Leiter der Stabsstelle für Bundesratsangelegenheiten ins Ministerium geholt habe. Die neue Stelle habe nicht ausgeschrieben werden müssen, weil die Position ein besonderes Vertrauensverhältnis voraussetze, sagte demnach ein Ministeriumssprecher. Zylla sei ausreichend für die Stelle qualifiziert.

Kritik kam nach Angaben des Blattes auch von CDU-Fraktionschef Peter Hauk. „Die Personalschacherei der SPD verschlingt derzeit schon Millionen und wird die Versorgungslasten des Landes nachhaltig erhöhen“, sagte er dem Blatt. Rülke will das Thema dem Bericht zufolge an diesem Freitag im Finanzausschuss des Landtags ansprechen.

  Artikel teilen
26 KommentareKommentar schreiben

Der grünrotfreundliche SWR schweigt: Vor der Landtagswahl hat der SWR ständig überzogen CDU/FDP-kritisch und oppositionsfreundlich berichtet. Heute schweigt der steuerfinanzierte Sender oder legt gar eine devote Haltung dem MP gegenüber an den Tag. Auch beim SWR ist die Zahl der grünen Untertanen gewachsen. Kritischer Journalismus bleibt auf der Strecke. Da wächst ein gewaltiger grüner FILZ heran.

Hohle Phrasen,...: ... Herr Steiner. Lassen wir uns nicht von der Tatsache, dass man mit heißer Luft in der derzeitigen Stimmungslage wohl jede Wahl gewinnt, darüber hinwegtäuschen, dass am Ende doch einzig und allein Fakten zählen. Und der hier entscheidende Fakt ist, dass Grün-Rot in einer atemberaubenden Geschwindigkeit freie und unfreie Posten mit qualifikationslosen Günstlingen überschwemmt - und das mit einer Dreistigkeit, wie sie unter einer CDU-/FDP-Regierung zu einem Aufschrei der Empörung, quer durch alle Medien, geführt hätte.

Ämter-Patronage = 50 Jahre CDU-Regierung, da kommt sowas automatisch.: Man muss die wählen, bei denen es uns gut geht - alter CDU-Spruch. Und danach haben sich die Karrieretypen auch gehalten. Sie wurden Parteimitglied und motzen jetzt unqualifiziert rum, weil mal andere dran sind. Doch um die Menge von Parteibuchbeamten wie die CDU zu erreichen, müsste Schmid und seine SPD, auch die Grünen, noch lange 5 Jahrzehnte regieren.

Herr Adam,...: ... fast richtig. Auch die CDU/FDP hat Pöstle denen zugeschoben, denen man besonders gewogen war. Aber dafür haben diese Parteien nicht GENAU damit geworben, GENAU damit die Stimmen der Einfältigen gefangen, GENAU damit ihren Wahlkampf angeschoben, mit Filz, Günstlingspolitik und Postenschieben gnadenlos aufräumen zu wollen. Das waren GRÜN-/Rot, und sie treiben es doller denn je. Man muss sich die Augen reiben, weil man sich strikt weigert, zu glauben, dass so eine dreiste Selbstbedienungsnummer durchgehen kann. Und das in dieser Stadt mit ihren aufmerksamen, jeden Fehltritt registrierenden Bürgern. Und die Presse? Die schweigt, weil nicht sein kann, was nicht sein darf, und Kretschmann, Kuhn und der liebe Nils so freundliche, den blühenden Landschaften entrannte Menschen sind, die nicht alles anders, aber doch gewiss alles besser machen...

Investigativer Journalismus: Ich vermisse bei diesen Themen und den ROT-GRÜNEN Pseudo-Politikern die Arbeit des hochgelobten Andreas Müller! Betreibt er nur 'investigativen Journalismus' nur, wenn es gegen S21 geht, gegen die CDU und gegen Mappus geht?

Artikel kommentieren

Melden Sie sich jetzt an!
Um Artikel kommentieren zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Sie müssen dabei Ihren Namen sowie eine gültige E-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) angeben. Bei Abgabe Ihrer Kommentare wird Ihr Name angezeigt. Alternativ können Sie sich mit Ihrem Facebook-Account anmelden.