Vorwurf der Günstlingswirtschaft Opposition wirft Schmid „Parteibuch-Wirtschaft“ vor

dpa/lsw, 08.11.2012 20:10 Uhr

Stuttgart - Der Chef der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, hat Finanzminister Nils Schmid (SPD) massive „Parteibuch-Wirtschaft“ vorgeworfen. „Schmid nutzt offensichtlich das Finanz- und Wirtschaftsministerium als Kaderschmiede der Landes-SPD“, sagte Rülke den „Stuttgarter Nachrichten“ (Freitag). Nach Recherchen der Zeitung hatte der SPD-Landeschef kürzlich in seinem Haus eine Referatsleiterin mit FDP-Parteibuch durch einen Genossen ersetzt.

Zuvor seien bereits andere Parteifreunde entweder ungewöhnlich schnell befördert oder von außen für ein neues, dreiköpfiges Grundsatzreferat geholt worden, schreiben die „Stuttgarter Nachrichten“. Das Ministerium habe bestätigt, dass Schmid vor wenigen Tagen den früheren SPD-Kandidaten für die Stuttgarter OB-Wahl, Sven Zylla, als Leiter der Stabsstelle für Bundesratsangelegenheiten ins Ministerium geholt habe. Die neue Stelle habe nicht ausgeschrieben werden müssen, weil die Position ein besonderes Vertrauensverhältnis voraussetze, sagte demnach ein Ministeriumssprecher. Zylla sei ausreichend für die Stelle qualifiziert.

Kritik kam nach Angaben des Blattes auch von CDU-Fraktionschef Peter Hauk. „Die Personalschacherei der SPD verschlingt derzeit schon Millionen und wird die Versorgungslasten des Landes nachhaltig erhöhen“, sagte er dem Blatt. Rülke will das Thema dem Bericht zufolge an diesem Freitag im Finanzausschuss des Landtags ansprechen.