Die Stadträte haben die Entscheidung über ein Sozialticket um eine Woche vertagt. Vor der nächsten Sitzung des Ausschusses will Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) in einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden die Finanzierung auf eine solide Basis stellen.
Stuttgart - Die Stadträte im Verwaltungsausschuss haben am Mittwoch die Entscheidung über die Einführung eines Sozialtickets um eine Woche vertagt. Bevor die Verwaltung zur nächsten Sitzung des Ausschusses am 23. Juli eine Beschlussvorlage vorlegt, will Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) in einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden die Finanzierung auf eine dauerhafte und solide Basis stellen. Das von der Mehrheit des Gemeinderates favorisierte Modell sieht einen Ticketzuschuss von 50 Prozent für Bonus-Card-Besitzer durch die Stadt vor. Dafür sind zusätzliche Mittel in Höhe von 2,7 Millionen Euro im Jahr notwendig.
„Ich bin für das Sozialticket, und wir werden es auch Anfang 2015 kriegen“, sagte Kuhn. Man müsse aber gut überlegen, wie diese freiwillige Sozialleistung der Stadt dauerhaft und solide zu finanzieren sei.
Freie Wähler sind gegen das Sozialticket
In der Diskussion wiesen die Stadträte Jochen Stopper und Manfred Kanzleiter von den Grünen und der SPD darauf hin, dass man die zusätzlichen Kosten 2015 aus den Überschüssen des Flughafens begleichen und in den nächsten Jahren durch die Anhebung der Vergnügungssteuer finanzieren könne. Es gebe Nachholbedarf, weil der bestehende Nahverkehrszuschuss seit Jahren mit 15,50 Euro gleich geblieben sei, während der VVS jährlich die Preise angehoben habe. Auch FDP-Chef Bernd Klingler hält es für nötig, Anreize zum Umsteigen zu schaffen. Für Ulrike Küstler von der Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke ist eine „bezahlbare Mobilität für Bedürftige ein zentraler Punkt, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können“.
Auch CDU-Fraktionschef Alexander Kotz hat erkannt, „dass die Schere bei der Förderung immer weiter aufklappt“. Diesen Zustand wolle man korrigieren. Trotzdem müsse das Thema nicht in einem „Beratungs-Hoppla-Hop“ noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Ein Nein zum Sozialticket kommt von den Freien Wählern. „Die Mobilität sozial schwacher Mitbürger wird schon ausreichend gefördert“, sagte Stadträtin Rose von Stein.