Vor einen Untersuchungsausschuss lässt sich jemand wie Ferdinand Piëch nicht zitieren. Hat er kein Interesse an der Aufklärung des Abgas-Skandals, wie Linke und Grüne vermuten?

Berlin - Der Vorsitzende des Abgas-Untersuchungsausschusses hat Ex-VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch mangelnde Bereitschaft zur Aufklärung des Diesel-Skandals bei Volkswagen vorgeworfen. Piëch hatte zuvor über seinen Anwalt erklären lassen, er werde nicht vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen. „Wenn er nichts zu verbergen gehabt hätte, hätte er kommen müssen“, sagte der Ausschussvorsitzende Herbert Behrens (Linke) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Es gehe Piëch wohl nicht um eine Aufklärung des Skandals, er habe offenbar andere Motive. „Der Boss der Bosse kneift vor dem deutschen Parlament“, sagte der Politiker.

 

Angesichts neuer Anschuldigungen im Abgas-Skandal wollten Linke und Grüne den früheren VW-Aufsichtsratschef im Untersuchungsausschuss als Zeuge vorladen. Er werde auf das „Angebot einer öffentlichen Anhörung vor einem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages nicht eingehen“, ließ Piëch am Freitagabend über seinen Rechtsanwalt Gerhard Strate mitteilen. Als Österreicher ist der 79-Jährige nicht zur Aussage verpflichtet.

Einstiges Vorzeigeunternehmen in der Krise

Der Grünen-Politiker Oliver Krischer betonte, Piëch sei nicht bereit, seinen Beitrag zur Aufklärung des Abgas-Skandals zu leisten. „Das bekräftigt das Sittengemälde von einigen Verantwortlichen eines Konzerns, dem es mehr um sich selbst als um das Wohl des größten deutschen Autobauers geht“, sagte Krischer als Obmann im Untersuchungsausschuss am Samstag in Berlin. Dass bis heute niemand zu seiner Verantwortung stehe und reinen Tisch mache, stürze ein einstiges Vorzeigeunternehmen immer weiter in die Krise.

Piëch soll laut Medienberichten in Befragungen durch Staatsanwälte und einer von VW engagierten Kanzlei Anschuldigungen gegen mehrere VW-Aufsichtsräte und Ex-Vorstandschef Martin Winterkorn erhoben haben. Sie sollen schon früher als bisher bekannt von Hinweisen auf Abgas-Manipulationen in den USA erfahren haben. Der Manager und die Aufseher bestreiten das. Im Wortlaut sind entsprechende Aussageprotokolle Piëchs bislang nicht öffentlich dokumentiert.

Der 79-Jährige ließ nun mitteilen, er habe im April 2016 gegenüber der von VW beauftragten Kanzlei Jones Day Aussagen gemacht und diese gegenüber der Staatsanwaltschaft Braunschweig im Dezember wiederholt. Zum Inhalt äußerte er sich nicht. „Herr Prof. Dr. Piëch denkt nicht daran, das, was als angebliche Inhalte der Vernehmungen kolportiert wird, seinerseits öffentlich zu kommentieren“, hieß es in der Erklärung seines Anwalts.