Laut Ministerpräsident Kretschmann sollen bei den Kommunalwahlen 2014 in Baden-Württemberg erstmals 16- und 17-Jährige wählen können.
Stuttgart - Das grün-rote Kabinett hat am Dienstag die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf den Weg gebracht. Wie bereits im Koalitionsvertrag angekündigt sollen Jugendliche schon ab 16 Jahren an den Wahlen der Gemeinderäte, Kreistage und Bürgermeister teilnehmen können. Das Gesetz soll bereits für die Kommunalwahl 2014 gelten und soll deshalb zur Aufstellung der Kandidatenlisten im kommenden Jahr in Kraft treten.
In sechs Flächenländern ist 16-Jährigen die aktive Teilnahme an Kommunalwahlen bereits möglich: in Brandenburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt sowie in Schleswig-Holstein. In Bremen dürfen die jungen Leute die Bürgerschaft mitwählen.
Keine Regelung zur Anhebung des Frauenanteils
Der Gesetzentwurf beinhaltet noch keine Regelung zur Anhebung des Frauenanteils in den Kommunalparlamenten auf 50 Prozent. „In dem Ziel, mehr Frauen für ein kommunalpolitisches Engagement zu gewinnen, sind wir uns alle einig“, erklärten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Reinhold Gall (SPD). Allerdings werde über den Weg dahin noch diskutiert. Die Grünen hatten vor einigen Monaten eine Studie vorgelegt, wonach es verfassungsrechtlich möglich ist, dass Parteien abwechselnd weibliche und männliche Kandidaten aufstellen. Hingegen bekräftigte Gall am Dienstag, er sehe keinen Spielraum für ein Gesetz mit einer „Muss-“ oder „Soll-“Regelung zur paritätischen Besetzung von Kommunalwahllisten.