Waffensteuer in Stuttgart Jäger planen juristische Schritte

Stuttgart - Die Ankündigung des Oberbürgermeisters, vom 1. Januar 2011 an in Stuttgart eine Waffensteuer einführen zu wollen, hat bereits gam Dienstag zu den ersten Reaktionen geführt. Michael Wörner, der Oberschützenmeister des Schützenvereins Plieningen, sagte gegenüber der Stuttgarter Zeitung: "Wir verstehen, dass die Stadt etwas tun muss, um ihren Haushalt zu stabilisieren." Allerdings sei den Sportschützen noch nicht klar, worauf die Stadt abziele: "Der Begriff des Leistungssports, für den keine Steuer erhoben werden soll, muss noch klar definiert werden", so Wörner.

In aller Regel besäßen Sportschützen fünf Waffen für die einzelnen Disziplinen. Wörner kündigte an, dass sich die Stuttgarter Vereine und der Landesverband der Schützen mit der neuen Waffensteuer beschäftigen werden, um in absehbarer Zeit dazu öffentlich Stellung zu nehmen. Jens Eberius vom Württembergischen Schützenverband 1850 hat sich unterdessen bereits geäußert. Er empfindet die geplante Steuer als Diskriminierung. "Waffenbesitzer müssen schon für die Ausstellung der Besitzkarte hohe Gebühren bezahlen und werden dann ein zweites Mal zur Kasse gebeten", so Eberius.

Grundsätzlich ist er aber froh, dass Sportschützen in gewisser Form von den Steuern ausgenommen werden sollen. Denn er rechnet damit, dass die jährliche Abgabe einige Waffenbesitzer dazu bringen wird, ihre Schießeisen abzugeben.

Oberster Jäger: "Das ist pure Heuchelei"

Als Leidtragende der geplanten Steuer sehen sich auch die Jäger. "Ich bin bestürzt, dass die Ereignisse in Winnenden herangezogen werden, um das Stadtsäckel zu füllen", sagt Carl-Peter Dinkelacker, Kreisjägermeister der Jägervereinigung Stuttgart. "Gerade wir Jäger wissen, dass wir mit dem Recht, Waffen zu tragen, eine unglaubliche Verantwortung haben." Die Anzahl von nur drei steuerfreien Waffen sei unrealistisch, je nach Tier müsste mit der entsprechenden Waffe geschossen werden. "Wir sind vom Staat dazu verpflichtet, einen Abschussplan für die Grundeigentümer zu erfüllen", erklärt Dinkelacker. Zu diesen zähle auch die Stadt. So würde Stuttgart etwa der Stadtfüchse nicht mehr Herr ohne die Unterstützung der Jäger. "Wir arbeiten für die öffentliche Hand und erledigen für sie Aufgaben. Das tun wir gerne, aber dafür brauchen wir auch das richtige Handwerkszeug."

Für Landesjägermeister Dieter Deuschle ist das Vorgehen der Stadt "pure Heuchelei". Man focussiere die Geschehnisse auf Waffenbesitzer, unternehme aber nichts, um Lösungen an anderer Stelle zu suchen: "Durch Schulsozialarbeit oder Psychologen." Falls der Vorschlag zur Waffensteuer angenommen wird, will er dagegen angehen. "Natürlich werden wir dann juristische Schritte einleiten." Das sei aber der letzte Notnagel. Zunächst wolle man sich verbal wehren.

Die Stadt selbst will bei der Umsetzung der Steuer den Dialog suchen. "Wenn es darauf ankommt, muss man mit allen Seiten sprechen", sagt Volker Schaible, Amtsleiter der Stadtkämmerei. "Wir haben bisher nur einen Vorschlag. Dem muss der Gemeinderat erst zustimmen", betont er. Ob die Neuerung umgesetzt wird, soll Ende Juli entschieden werden. Sollte dem Vorhaben zugestimmt werden, werde der Entwurf der Steuersatzung angegangen, so Schaible. Beim Thema Ausnahmeregelungen werde die Stadt sich mit allen Seiten besprechen. "Das muss eindeutig formuliert werden."

Stuttgart wäre die erste Stadt mit Waffensteuer

Im Herbst würde die Satzung dann eingebracht werden, damit sie vom 1. Januar 2011 greifen kann. Trotz kurzer Zeitspanne sei das machbar, weil man auf das Waffenregister zurückgreifen könne. Die genauen Zahlen der Waffenbesitzer müssten allerdings aktualisiert werden. "Da gibt es einige Unschärfen", so Hermann Karpf, Referent des Ordnungsbürgermeisters Martin Schairer.

Läuft alles nach Plan, wäre Stuttgart die bundesweit erste Kommune mit einer Waffensteuer. Ob weitere Städte folgen, kann Manfred Stehle vom Städtetag in Baden-Württemberg nicht ausschließen. Bisher habe sich aber keine Kommune mit ähnlichem Vorhaben an ihn gewandt.

Unterdessen haben die Grünen im Gemeinderat die Idee einer Waffensteuer als "pfiffige, richtige neue Aufgabe" ausdrücklich begrüßt. Wenn im Ergebnis, so die Fraktionssprecher Muhterem Aras und Werner Wölfle, "nur eine Waffe weniger im Umlauf sei, lohnt es sich, sich mit den Waffenfreunden anzulegen". Die Grünen vermuten gleichwohl, "dass der Anteil der Waffenbesitzer bei den CDU-Wählern deutlich höher liegen wird als bei den pazifistischen Grünen. Im übrigen verweisen beide darauf, dass "man uns in den Etatberatungen polemisch als Steuertreiber bezeichnet hat". Roswitha Blind, die Vorsitzende der SPD-Fraktion, sagte am Dienstag: "Ich kann mir vorstellen, dass wir in Stuttgart eine Waffensteuer einführen - darüber werden wir in der Fraktion ausführlich diskutieren."