Waffensteuer
Nur Freie Wähler lehnen ab
Thomas Borgmann,
08.07.2010 13:07 Uhr
Foto: dpa
Stuttgart - In der Debatte um das Für und Wider einer Waffensteuer in der Landeshauptstadt hat sich am Dienstag überraschend der Waiblinger SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer zu Wort gemeldet. Der Träger des alternativen Nobelpreises erklärte in einer Stellungnahme: "OB Wolfgang Schuster plant ein schizophrenes und durchsichtiges Manöver: Die Sicherheit verbessert man, indem man die Waffengattung der Großkaliber-Waffen aus dem Verkehr zieht und die private Aufbewahrung von Waffen verbietet und nicht, indem man die Schützen sich freikaufen lässt, um den unsicheren Zustand weiter aufrecht erhalten zu können." Die Abgabe verschaffe den Waffenbesitzern in Wahrheit eine "höhere Legitimation", so Scheer.
Hermann Scheer, der seit Jahren als ein renommierter Energie- und Umweltpolitiker gilt, verglich die geplante kommunale Waffensteuer mit den aktuellen Widersprüchen in der Energiepolitik: "Eine Abgabe auf Waffen zur Verbesserung der Sicherheit ist ein genauso schizophrener Unsinn wie eine Steuer auf Atom-Brennelemente zur Förderung der erneuerbaren Energien. Seiner Ansicht nach erreiche man mehr Sicherheit "nur durch das Verbot bestimmter Waffengattungen und nicht durch Steuern auf Waffen."
Als einzige der Ratsfraktionen haben am Dienstag die Freien Wähler der geplanten Waffensteuer eine klare Absage erteilt. Konrad Zaiß, der stellvertretende Fraktionschef, erklärte: "Wir Freien Wähler befürworten zwar nicht den Waffenbesitz für jedermann - aber wir wollen keine weitere Belastung der Bürger." Wer seinem Hobby verantwortungsvoll und pflichtbewusst nachgehe und seine Waffen vernünftig aufbewahre, der dürfe "nicht für stagnierende Steuereinnahmen der Stadt verantwortlich gemacht werden". Damit würden die Personen bestraft, die ihre Waffen ordnungsgemäß angemeldet hätten und regelmäßig kontrolliert würden. Die Einführung einer Waffenbesitzsteuer, so Konrad Zaiß, werde wohl eher zu einer Zunahme der illegalen Waffen führen.
Bei der Sondersitzung des Reform- und Strukturausschusses des Gemeinderats am Mittwoch hat sich indessen bereits eine Mehrheit für die Einführung der Waffensteuer abgezeichnet, die - wie berichtet - vom 1. Januar 2011 an gelten soll. Vor dem Hintergrund des Amoklaufes von Winnenden und Wendlingen, so die Einschätzung von Stadträten, könne das Stadtparlament die Einführung nicht ablehnen - ungeachtet der Frage, ob die von Stadtkämmerer Michael Föll (CDU) erwarteten Einnahmen von 1,5 Millionen Euro im Jahr tatsächlich zu erzielen seien oder nicht. Ob es darüber zu juristischen Auseinandersetzungen komme, wie von den Jägern am Dienstag angekündigt, müsse man abwarten.
In der Sitzung des Ausschusses, so berichteten Teilnehmer, sei am Dienstag überdies deutlich geworden, dass der Stadtkämmerer die neue Waffensteuer nur deshalb vorgeschlagen habe, um dem Gemeinderat einen Ausgleich für die nach Fölls Ansicht rechtlich unzulässige Bettensteuer präsentieren zu können. Ungeachtet der juristischen Bewertung, die etwa die Grünen kritisch prüfen wollen, gibt es im Stadtparlament für ihre Einführung gegenwärtig keine Mehrheit - anders als im Falle der Waffensteuer. Noch vor der kommunalpolitischen Sommerpause werden die ersten Weichen für das Sparprogramm gestellt.
Hermann Scheer, der seit Jahren als ein renommierter Energie- und Umweltpolitiker gilt, verglich die geplante kommunale Waffensteuer mit den aktuellen Widersprüchen in der Energiepolitik: "Eine Abgabe auf Waffen zur Verbesserung der Sicherheit ist ein genauso schizophrener Unsinn wie eine Steuer auf Atom-Brennelemente zur Förderung der erneuerbaren Energien. Seiner Ansicht nach erreiche man mehr Sicherheit "nur durch das Verbot bestimmter Waffengattungen und nicht durch Steuern auf Waffen."
Zunahme illegaler Waffen befürchtet
Als einzige der Ratsfraktionen haben am Dienstag die Freien Wähler der geplanten Waffensteuer eine klare Absage erteilt. Konrad Zaiß, der stellvertretende Fraktionschef, erklärte: "Wir Freien Wähler befürworten zwar nicht den Waffenbesitz für jedermann - aber wir wollen keine weitere Belastung der Bürger." Wer seinem Hobby verantwortungsvoll und pflichtbewusst nachgehe und seine Waffen vernünftig aufbewahre, der dürfe "nicht für stagnierende Steuereinnahmen der Stadt verantwortlich gemacht werden". Damit würden die Personen bestraft, die ihre Waffen ordnungsgemäß angemeldet hätten und regelmäßig kontrolliert würden. Die Einführung einer Waffenbesitzsteuer, so Konrad Zaiß, werde wohl eher zu einer Zunahme der illegalen Waffen führen.
Bei der Sondersitzung des Reform- und Strukturausschusses des Gemeinderats am Mittwoch hat sich indessen bereits eine Mehrheit für die Einführung der Waffensteuer abgezeichnet, die - wie berichtet - vom 1. Januar 2011 an gelten soll. Vor dem Hintergrund des Amoklaufes von Winnenden und Wendlingen, so die Einschätzung von Stadträten, könne das Stadtparlament die Einführung nicht ablehnen - ungeachtet der Frage, ob die von Stadtkämmerer Michael Föll (CDU) erwarteten Einnahmen von 1,5 Millionen Euro im Jahr tatsächlich zu erzielen seien oder nicht. Ob es darüber zu juristischen Auseinandersetzungen komme, wie von den Jägern am Dienstag angekündigt, müsse man abwarten.
Keine Mehrheit für Bettensteuer
In der Sitzung des Ausschusses, so berichteten Teilnehmer, sei am Dienstag überdies deutlich geworden, dass der Stadtkämmerer die neue Waffensteuer nur deshalb vorgeschlagen habe, um dem Gemeinderat einen Ausgleich für die nach Fölls Ansicht rechtlich unzulässige Bettensteuer präsentieren zu können. Ungeachtet der juristischen Bewertung, die etwa die Grünen kritisch prüfen wollen, gibt es im Stadtparlament für ihre Einführung gegenwärtig keine Mehrheit - anders als im Falle der Waffensteuer. Noch vor der kommunalpolitischen Sommerpause werden die ersten Weichen für das Sparprogramm gestellt.
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Hermann Scheer und das Waffenrecht
Herr Scheer verkennt, dass die Sicherheit durch das Verbot "groß"kalibriger Schusswaffen keineswegs zunimmt. Zunächst gibt es "großkalibrig" als Terminologie des Waffenrechts nicht. Seit 1975 hat die Verbreitung "großkalibriger" (wie Hr. Scheer sie versteht) Schußwaffen in Privatbesitz deutlich zugenommen. Gleichzeitig ist die Schußwaffenkriminalität insgesamt, aber insbesondere mit Waffen aus legalem Privatbesitz stark rückläufig. Der oft gehörte Satz: "Jede Schußwaffe weniger in Privatbesitz ist ein Gewinn für die öffentliche Sicherheit" hat also keine reale Grundlage. Richtig ist es allerdings, die Frage nach dem Sinn einer Waffensteuer zu stellen, wenn anderseits bereits alle Handlungen von Behörden nach dem Waffengesetz einer Gebührenpflicht unterliegen. Dabei sind diese Gebühren teilweise bereits recht gepfeffert und stehen zu dem realen Arbeitsaufwand in keinem Verhältnis, wie bereits ein Vorredner dargelegt hat. Also: Was soll da eigentlich wirklich besteuert werden ??? Eine Phantasievorstellung ! mfG M. K önig, Dortmund
Zu "Auch die FDP lehnt die Waffensteuer ab" von Katja Triebel, 08.07.2010
Dass die FDP die Waffensteuer ablehnt, ist zwar sinnvoll, aber gleichzeitig ein Großkaliberverbot zu fordern, ist wohl etwas kontraproduktiv - hier eine Meldung von der Stuttgarter FDP-Gemeinderats-Fraktionsvorsitzenden Rose von Stein: FDP-Gemeinderatsfraktion Stuttgart gegen Einführung der sogenannten Waffensteuer - Von Stein: " Nicht mit uns!" ... Zumal doch die Ursachen für ein solch schreckliche Taten tieferen Ursprungs sind" so Rose von Stein, Vorsitzende der siebenköpfigen Ratsfraktion. Die Liberalen meinen, wenn was verändert werden soll, dann sollten Großkaliber-Waffen aus dem Verkehr gezogen und etwa die Privataufbewahrung von Waffen verboten werden. Mit einer solchen in der Republik einmaligen Steuer würde, so die Freien Demokraten im Rathaus, der Wechsel von der Legalität in die Illegalität mehr gefördert als unterbunden. http://www.domino1.stuttgart.de/grat/fdp.nsf/7e666586c0e838b541256717006a1e7f/c1256d260034986fc125775b0028a831?OpenDocument
Auch die FDP lehnt die Waffensteuer ab
Pressetext: http://fdp-bw.de/druckversion_presse.php?num=2378 Kluck: Keine Haushaltskonsolidierung unter dem Deckmantel der Amokprävention Sogenannte Waffensteuer reduziert nicht Risiko von Amokläufen 06.07.2010 - Zur Ankündigung der Stadt Stuttgart, zum 1. Januar 2011 eine sogenannte Waffensteuer einführen zu wollen, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und ehemalige Obmann der FDP/DVP im Landtagssonderausschuss „Konsequenzen aus dem Amoklauf von Winnenden und Wendlingen“, Hagen Kluck: „Es ist bedauerlich, dass die Stadt Stuttgart die Erhebung einer sogenannten Waf-fensteuer anstrebt und als Begründung für dieses Vorhaben die schrecklichen Ereignisse von Winnenden und Wendlingen anführt. Den Bürgern sollte nicht suggeriert werden, dass die Reduktion der Zahl legaler Waffen im Stadtgebiet auch das Risiko eines Amoklaufs reduzieren würde. Die Arbeit des Landtagssonderausschusses hat eindeutig gezeigt, dass die Ursachen für solch schreckliche Gewalttaten tieferen Ursprungs sind. Die Stadt Stuttgart sollte deshalb eingestehen, dass es ihr hier lediglich um die zusätzliche Einnahmequelle zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung geht. Der Deckmantel der Amokprävention ist in diesem Zusammenhang unangebracht.“