Waffensteuer Nur Freie Wähler lehnen ab

Stuttgart - In der Debatte um das Für und Wider einer Waffensteuer in der Landeshauptstadt hat sich am Dienstag überraschend der Waiblinger SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer zu Wort gemeldet. Der Träger des alternativen Nobelpreises erklärte in einer Stellungnahme: "OB Wolfgang Schuster plant ein schizophrenes und durchsichtiges Manöver: Die Sicherheit verbessert man, indem man die Waffengattung der Großkaliber-Waffen aus dem Verkehr zieht und die private Aufbewahrung von Waffen verbietet und nicht, indem man die Schützen sich freikaufen lässt, um den unsicheren Zustand weiter aufrecht erhalten zu können." Die Abgabe verschaffe den Waffenbesitzern in Wahrheit eine "höhere Legitimation", so Scheer.

Hermann Scheer, der seit Jahren als ein renommierter Energie- und Umweltpolitiker gilt, verglich die geplante kommunale Waffensteuer mit den aktuellen Widersprüchen in der Energiepolitik: "Eine Abgabe auf Waffen zur Verbesserung der Sicherheit ist ein genauso schizophrener Unsinn wie eine Steuer auf Atom-Brennelemente zur Förderung der erneuerbaren Energien. Seiner Ansicht nach erreiche man mehr Sicherheit "nur durch das Verbot bestimmter Waffengattungen und nicht durch Steuern auf Waffen."

Zunahme illegaler Waffen befürchtet

Als einzige der Ratsfraktionen haben am Dienstag die Freien Wähler der geplanten Waffensteuer eine klare Absage erteilt. Konrad Zaiß, der stellvertretende Fraktionschef, erklärte: "Wir Freien Wähler befürworten zwar nicht den Waffenbesitz für jedermann - aber wir wollen keine weitere Belastung der Bürger." Wer seinem Hobby verantwortungsvoll und pflichtbewusst nachgehe und seine Waffen vernünftig aufbewahre, der dürfe "nicht für stagnierende Steuereinnahmen der Stadt verantwortlich gemacht werden". Damit würden die Personen bestraft, die ihre Waffen ordnungsgemäß angemeldet hätten und regelmäßig kontrolliert würden. Die Einführung einer Waffenbesitzsteuer, so Konrad Zaiß, werde wohl eher zu einer Zunahme der illegalen Waffen führen.

Bei der Sondersitzung des Reform- und Strukturausschusses des Gemeinderats am Mittwoch hat sich indessen bereits eine Mehrheit für die Einführung der Waffensteuer abgezeichnet, die - wie berichtet - vom 1. Januar 2011 an gelten soll. Vor dem Hintergrund des Amoklaufes von Winnenden und Wendlingen, so die Einschätzung von Stadträten, könne das Stadtparlament die Einführung nicht ablehnen - ungeachtet der Frage, ob die von Stadtkämmerer Michael Föll (CDU) erwarteten Einnahmen von 1,5 Millionen Euro im Jahr tatsächlich zu erzielen seien oder nicht. Ob es darüber zu juristischen Auseinandersetzungen komme, wie von den Jägern am Dienstag angekündigt, müsse man abwarten.

Keine Mehrheit für Bettensteuer

In der Sitzung des Ausschusses, so berichteten Teilnehmer, sei am Dienstag überdies deutlich geworden, dass der Stadtkämmerer die neue Waffensteuer nur deshalb vorgeschlagen habe, um dem Gemeinderat einen Ausgleich für die nach Fölls Ansicht rechtlich unzulässige Bettensteuer präsentieren zu können. Ungeachtet der juristischen Bewertung, die etwa die Grünen kritisch prüfen wollen, gibt es im Stadtparlament für ihre Einführung gegenwärtig keine Mehrheit - anders als im Falle der Waffensteuer. Noch vor der kommunalpolitischen Sommerpause werden die ersten Weichen für das Sparprogramm gestellt.