Wahl in Nordrhein-Westfalen Koalition fürchtet Beben
Thomas Maron, 08.05.2010 15:41 Uhr
Hannelore Kraft will Jürgen Rüttgers als Ministerpräsidentin ablösen. Foto: dpa
Hannelore Kraft will Jürgen Rüttgers als Ministerpräsidentin ablösen. Foto: dpa
Düsseldorf - Schicksalswahl ist ein zu großes Wort. Aber richtungsweisend ist der Urnengang in Nordrhein-Westfalen für die Perspektiven der Parteien im Bund schon. Vor allem für Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle, die beide neben dem Staatsamt auch noch die Aufgabe haben, CDU und FDP zu führen. Noch ist die Wahl nicht entschieden, aber im Berliner Regierungslager bereitet man sich bereits auf die Nebenwirkungen einer Niederlage von Schwarz-Gelb vor. Nicht nur wegen der Zahlen der Umfrageinstitute glauben die Spitzenleute von CDU und FDP ungeachtet aller öffentlichen Beteuerungen nicht mehr an eine Trendwende.

Auch die persönlichen Eindrücke bei den Veranstaltungen lieferten den Kampagnenprofis ein recht sicheres Gefühl dafür, dass es zumindest für Schwarz-Gelb nicht mehr reichen dürfte - was schon allein wegen der Symbolik ein heftiger Hieb wäre. Denn vor fünf Jahren hatte die Niederlage von Rot-Grün in NRW den Niedergang der Schröder-Regierung eingeleitet. Würde die SPD das größte Bundesland gar zurückerobern, wäre dies ein enormer Motivationsschub für die seit Jahren ohne Erfolgserlebnisse darbenden Genossen. Ein Albtraum für Union und FDP.

Konservative der CDU unzufrieden


Resignative Stimmung hat sich breitgemacht, schon werden Schuldzuweisungen gestreut. Die Union giftet gegen eine angeblich starrsinnige FDP, die für das schlechte Erscheinungsbild im Bund verantwortlich sei. Die FDP gibt sich fassungslos ob der Querelen und Skandälchen, mit denen Rüttgers und die Union sich selbst richteten, und auch der unklare Kurs der Kanzlerin in der Griechenlandkrise bleibt bei kritischen Analysen im FDP-Lager nicht unerwähnt.

Und natürlich wird im Regierungslager auch schon über Konsequenzen diskutiert. So wird für den Fall, dass Jürgen Rüttgers als Ministerpräsident nicht zu halten ist, in Reihen der Union Umweltminister Norbert Röttgen als neuer CDU-Landesvorsitzender gehandelt. Merkel selbst, so heißt es bei der Union, werde damit rechnen müssen, dass all die mühsam unterdrückten Strategiedebatten in der Partei wieder aufbrechen und Fragen neu gestellt werden: Muss die CDU konservativer werden? Soll sie sozialer und damit sozialdemokratischer, ökologischer und damit grüner, wirtschaftsfreundlicher und damit liberaler werden? Soll die Partei weiterhin auf ein Familienverständnis setzen, das zwar den Lebensverhältnissen vieler jüngerer Menschen entsprechen mag, aber in den Augen einer beachtlichen Zahl von Parteimitgliedern wie ein hässlicher Fleck das traditionelle Gesellschaftsbild der CDU verunstaltet? Zu guter Letzt: Muss die Partei den Konflikt suchen oder polarisierendem Streit im Merkel-Stil ausweichen?

Schon am Montag werden wohl die innerparteilichen Diskussionen aufbrechen. In der Landesvertretung Baden-Württembergs treffen sich der CDU angehörende Unterzeichner des offenen Briefes, in dem Anfang des Jahres der Kanzlerin Profillosigkeit vorgeworfen wurde.

Neue Führungsfigur für die FDP?


Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus wird dabei sein, der den Brief zwar nicht unterzeichnet hat, aber zu dem konservativen Kreis um den hessischen Fraktionschef Christean Wagner zählt. Angeblich ist das Treffen lange geplant. Aber weil auch schon seit langem bekannt ist, dass am Sonntag gewählt wird, muss keiner glauben, dass die Wahl des Termins Zufall ist.

Guido Westerwelle muss nach Einschätzung vieler Parteifreunde bei einer Niederlage damit rechnen, dass seine abrupten Rollenwechsel - mal Außenminister, mal Parteichef, mal Vizekanzler - infrage gestellt werden. Für Christian Lindner, den neuen, jungen Generalsekretär, würde eine verpatzte Wahl hingegen bedeuten, dass ein Prozess beschleunigt würde, der ohnehin schneller in Gang kam, als es Lindner lieb sein kann. Denn die Sehnsucht nach einer neuen Führungsfigur bei den Freidemokraten hat in der Partei und den Medien mit Lindner erstmals seit Jahren eine Projektionsfläche gefunden.
Kommentare (6)
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MAI
08
jps-mm, 22:54 Uhr

Ein Fall in finsteren Zeiten

Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat vor der Wahl 2005 mit einer Initiative kooperiert, die anonyme Spenden eingeworben hat. Das erinnert an die finstersten Zeiten deutscher Parteienfinanzierung. Ein Kommentar von Hans Peter Schütz Man muss verstehen, dass Norbert Lammert nun erst mal gründlich prüfen lässt, ob an der nordrhein-westfälischen CDU und ihrem Chef Jürgen Rüttgers eine Spendenaffäre klebt. Parlamentspräsident Lammert ist Mitglied im NRW-Landesverband und Rüttgers ihr Spitzenkandidat für die Landtagswahl am Sonntag. Hier zeigt sich wieder einmal, wie heikel es ist, dass die Kontrolle über den korrekten Umgang mit Parteispenden in einem Amt angesiedelt ist, das wegen seines Inhabers keine Adresse parteipolitischer Neutralität sein kann. Wetten, dass Lammerts Urteil über die aktuellen Vorgänge erst nach dem Wahltag erfolgt? Ein Blick ins Parteiengesetz könnte den Prüfvorgang indes beschleunigen. Dort ist eindeutig geregelt, dass die Annahme einer anonymisierten Parteispende verboten ist. Die Initiative "Wähler für den Wechsel" hatte vor der Landtagswahl 2005 eine fünfstellige Summe bei Spendern eingesammelt. Namen der Spender sind nie genannt worden. Die CDU hat ihrerseits die Initiative mit 40.000 Euro Honorar unterstützt. Damit ist klar, worum es den Beteiligten ging: Wahlwerbung für die Christdemokraten. Diesem Zweck kamen auch die Spendengelder zugute. Das aber hätte die CDU verhindern müssen. Denn anonymisierte Spenden sind verboten seit sich vor Jahrzehnten Spender hinter so genannten "Staatsbürgerlichen Vereinigungen" versteckten. Außerdem hätte die CDU die von der Initiative gesponserten Zeitungsanzeigen für die CDU als Sachspende ausweisen müssen. Die Rechtslage ist eindeutig: Die Annahme einer anonymisierten Spende kostet das dreifache Strafgeld. Hinzu kommt Paragraf 31d der Strafvorschriften im Parteiengesetz: Wer dazu beiträgt die Herkunft der Parteigelder zu verschleiern, also falsche Angaben im vorgeschriebenen Rechenschaftsbericht macht, begeht ein kriminelles Delikt. Das kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden. Die Gelder, die zwischen der Wählerinitiative und der CDU geflossen sind, hätten im Rechenschaftsbericht zwingend angegeben werden müssen. Das war nicht der Fall und der ist damit auch kein Kavaliersdelikt. Sondern ein raffiniert getarnter Fall eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz. http://www.stern.de/politik/deutschland/cdu-spendenaffaere-in-nrw-ein-fall-wie-aus-finsteren-zeiten-1563473.html

MAI
08
Und hier der "Windräder"-Link, 22:25 Uhr

Nicht 'Aufhängen' - Nur 'Dranhängen'

http://de.kendincos.net/video-jtrhltln-robert-griess-westerwelle-ans-windrad.html Alle hätten plötzlich gute Laune! Wie schön!

MAI
08
Bundestag halbieren, 22:22 Uhr

Diäten halbieren, Politiker-Pensionen halbieren, Hedgefonds

und Absicherungsgeschäfte ohne Eigenkapitalhinterlegung verbieten. Dies als ersten Schritt. Spekulanten 'an die frische Luft hängen', damit diese mal auf andere Gedanken kommen (siehe "Ottis Schlachthof": ... an die Windräder hängen ... zum Auslüften ... natürlich Seile unter den Armen durchziehen ...). Und dann endlich wieder normal werden. Ach so ja: Schwesterwelle abwählen und FDP 4,8% - dann müsste alles klappen. Danke!

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