Die Wahlen im Iran belegen den innigen Wunsch der Menschen nach Veränderung. Gelingt es Präsident Ruhani, eine Kraft der Mitte aufzubauen, welche die Radikalen an den Rand drängt, könnten demokratische Reformen in Angriff genommen werden.
Teheran - Wieder demonstrieren die Iraner mehrheitlich ihren unbeugsamen Willen zu demokratischer Selbstbestimmung. Trotz ausgeklügelter Machenschaften des ultrakonservativen Establishments, das fast alle bekannten gemäßigten und reformorientierten Kandidaten suspendiert hatte, brachten die Wahlen zum Parlament und zur Expertenversammlung nicht das angestrebte Ergebnis. Ganz im Gegenteil.
Das Votum in der Zwölf-Millionen-Metropole Teheran erwies sich als schwerste Demütigung der mächtigen erzkonservativen Herrscherclique, der „Prinzipalisten“. Nicht nur eroberte die von Präsident Hassan Ruhani geführte Allianz der Gemäßigten und Reformer in Teheran alle für sie reservierten 30 Parlamentsmandate und 14 der 15 Sitze in bisher der von den Prinzipalisten dominierten Versammlung. Ihre mächtigen Repräsentanten wurden nicht wiedergewählt und mit ihnen fast die gesamte Clique der unrühmlichen Ära des radikalen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, der von 2005 bis 2013 regierte.
Eine neue Strategie ermöglicht den Triumph
In den kommenden acht Jahren werden die Gemäßigten wieder in der Versammlung vertreten sein und vielleicht – sollte Ajatollah Ali Chamenei sterben – die Wahl eines neuen Geistlichen Führers beeinflussen. Die endgültige Zusammensetzung des Parlaments wird erst nach einer zweiten Wahlrunde im April feststehen, da Kandidaten in einigen Regionen nicht genügend Stimmen gewannen. Doch steht fest, dass Ruhanis Allianz einen kräftigen Block bilden kann, nachdem die Ultras bisher das Parlament beherrscht hatten.
Es ist eine neue Strategie, die Ruhani diesen persönlichen Triumph ermöglichte. Die politische Szene war seit Gründung der Islamischen Republik 1979 durch starke Polarisierungen bestimmt. Erstmals hatten sich nun zwei bisher eher feindselig gesinnte Fraktionen – die Reformer unter dem früheren Präsidenten Mohammed Chatami und die gemäßigten Konservativen unter Ruhani und Ex-Präsident Ali Akbar Haschemi Rafsandschani – zusammengeschlossen, um die Macht der Ultras zu brechen. Dies ist gelungen. Ruhani bringt dies eine zur Durchsetzung der außenpolitischen Öffnung nötige Stärkung.