Mit einem Rundschreiben an Schulleiter sorgt der CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg für Irritationen im Kultusministerium.

Stuttgart - CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf hat wenige Tage vor der Landtagswahl ein Rundschreiben für Eltern an zahlreiche Schulleiter verschickt und sich damit den Unmut des Kultusministeriums zugezogen. Es wäre ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht, wenn eine Schule so kurz vor der Wahl politisches Werbematerial einer Partei an Eltern von Schülern weiterleiten würde, sagte ein Ministeriumssprecher am Dienstag. Grüne und SPD reagierten empört.

 

In dem Brief vom 3. März an die Rektoren der allgemeinbildenden Gymnasien im Land stellt Wolf ein „Rundschreiben an alle Eltern“ mit den Wahlkampfpositionen der CDU zu Gymnasien vor. „Gerne können Sie das beigefügte Schreiben an die Eltern Ihrer Schule weitergeben“, heißt es darin. Ein CDU-Sprecher bestätigte die Existenz des Rundbriefs. Die Bildungspolitik gilt als eines der großen Streitthemen im Landtagswahlkampf. Die zahlreichen Reformen von Grün-Rot in diesem Bereich hatten bei Lehrern, Eltern und Schülern teils Unmut ausgelöst.

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Der Ministeriumssprecher betonte, die Neutralitätspflicht der Schulen werde im Vorfeld von Wahlen noch sehr viel strenger ausgelegt als sonst. Wenn Schulleiter das Rundschreiben an die Eltern weitergeben würden, würden sie sich unrechtmäßig verhalten. Das wäre „absolut unzulässig“.

Walker nennt Schreiben "geschmacklos"

CDU-Wahlkampfleiter Thorsten Frei sagte, er sei verwundert über die Kritik. Kultusminister Andreas Stoch (SPD) habe sich selbst bislang sehr großzügig über die Karenzzeit hinweggesetzt. „Er selbst hat erst unlängst ein ähnliches Schreiben über die Schulleiterinnen und Schulleiter der Gymnasien an alle Eltern verteilen lassen - und dabei seine Stellung als Vorgesetzter genutzt“, sagte Frei.

Die Grünen-Landesvorsitzende Thekla Walker nannte das Schreiben von Wolf „geschmacklos“. Er wisse genau, dass diese Einflussnahme auf Schulleiter und Eltern regelwidrig sei. „Das ist die Art von Guido Wolf, wie wir ihn kennen: Weil er nichts zu bieten hat, versucht er mit Halb- und Unwahrheiten zu punkten“, sagte sie. Grün-Rot habe die Gymnasien gestärkt, Lehrer-Überstunden und Pflichtstundenausfall seien deutlich zurückgegangen.

SPD-Generalsekretärin Katja Mast warf der CDU vor, demokratische Spielregeln zu brechen. „Die CDU denkt immer noch, ihr gehöre das Land und sie könne machen, was sie wolle“, erklärte sie. „Eine Panikreaktion Guido Wolfs jagt die nächste.“ In Umfragen hatte die CDU zuletzt mehrere Punkte hinter den Grünen gelegen.