Wahlkampf in Baden-Württemberg Illegale Partei-Spende für die AfD?

Von red/dpa 

Unbekannte unterstützen die AfD derzeit im Wahlkampf mit Plakaten und einem Gratisblatt. Die Partei will davon nichts wissen, doch es gibt Vorwürfe, dass es sich um illegale Parteispenden handelt.




Zusätzlich zu ihren eigenen Wahlplakaten bekommt die AfD Unterstützung von Unbekannten. Foto: Getty

Zusätzlich zu ihren eigenen Wahlplakaten bekommt die AfD Unterstützung von Unbekannten.Foto: Getty

Berlin - Ein massenhaft verteiltes Gratisblatt und Wahlplakate für die Alternative für Deutschland (AfD) haben den Ruf nach einer Prüfung möglicher illegaler Parteispenden laut werden lassen. AfD-Vertreter hatten in den vergangenen Tagen betont, die Partei habe mit der Werbe-Aktion in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg nichts zu tun. Grüne, CDU und FDP forderten die dafür zuständige Bundestagsverwaltung auf, der Sache nachzugehen, wenn es Hinweise auf einen Rechtsverstoß gebe.

Bundestagsverwaltung soll den Vorwürfen nachgehen

So sagte der Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner dem „Handelsblatt“: „Die AfD versucht anscheinend, das Parteiengesetz mit seinen Transparenzpflichten zu umgehen.“ Die Bundestagsverwaltung solle das prüfen. Der Chef der Südwest-CDU, Thomas Strobl, sagte der Zeitung, er vertraue darauf, dass die Bundestagsverwaltung den Dingen bei Hinweisen auf Verstöße gegen das Parteiengesetz nachgehe. Ähnlich äußerte sich der FDP-Landeschef Michael Theurer in der Zeitung.

Großplakate für die AfD und ein gratis verteiltes „Extrablatt“ hatten für Schlagzeilen gesorgt. Darin wird gegen Flüchtlinge Stimmung gemacht und zur Wahl der AfD aufgerufen. Verantwortlich ist laut Impressum Josef Konrad, laut Medienberichten AfD-Mitglied in Oberfranken. Finanziert habe das „Extrablatt“ eine zwölfköpfige Gruppe von Bürgern, die die AfD stärken wolle, sagte Konrad dem „Spiegel“. Anwälte hätten versichert, es handele sich nicht um eine Parteispende.

Meuthen weiß nichts von unbekannter Wahlkampfhilfe

Der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Jörg Meuthen, wusste nach eigenen Angaben nicht, dass unbekannte Unterstützer eine Wahlkampfhilfe für seine Partei starten werden. Er habe weder vom „Extrablatt“ noch von den Großplakaten gewusst, die von einer „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ finanziert wurden, sagte er am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Meuthen, der neben Frauke Petry auch Bundesparteichef ist, fügte hinzu: „Ich habe damit nichts zu tun. Meine Partei hat damit nichts zu tun.“

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8 Kommentare Kommentar schreiben

Ausgewogene Berichterstattung: Herr Kretschmann freut sich über seine aktuell erhaltenen 300.000 Euro. - - - Ein Jeder freut sich somit über SEINEN eigenen Vorteil, - es sei allen gegönnt.

Sie sollten erstmal klären, wer die Wahlkampf-Zeitung der AfD sponsort. : Und dann: die überdimensional teuren Großflächen-Plakate und die abertausend Wahlplakate, die von der AfD in Massen sichtbar werden. Wer bezahlt diese: Putin, der von den Rechten hofiert wird und auch LePen mit Millionenkrediten versorgte?

ach was: niemals. die afd doch nicht :-)

Och ... Frau Theissen: Wozu dieser sinnlose Kommentar? Bisher waren illegale Parteispenden ausschließlich Sache von FDP und CDU. Glauben SIe ernsthaft, die noch junge AfD würde sich diese Blöße geben und unnötig an zweiter Front angreifbar machen? Seien Sie daran erinnert, dass die CDU-SPD Koaltition versucht hat, dier Einnahmen der AfD abzuwürgen, indem sie den Goldverkauf für Parteien entsprechend reglementiert hat. Nur den Goldverkauf (weil die AfD das gemacht hat), aber nicht die grundsätzliche Art dieser Einnahmequelle, denn da hätten sie sich selbst ins Fleisch geschnitten. Erinnern Sie sich noch an die Folge? Die AfD hatbinnen 4 Wochen 2,1 Mio an Spenden verzeichnet. Alles legale Parteispenden. Wunschtraum für CDU, SPD, GRÜNE, FDP ...

irgendwie stimmt es schon: rechte sind humorlos.

Es wäre: Politikern und Medien anzuraten, nicht reflexartig Vorwürfe von wegen 'illegaler Parteispende' in die Welt setzen. Sondern journalistisch und charakterlich sauber vorzugehen: die Sache zur Kenntnis nehmen, ebenso die Einlassung der AfD dazu. Dann recherchieren. Dann die Ergebnisse der Recherchen berichten.

AFD: Die Plakate hängen unübersehbar gross und gut platziert. Die AFD in B-W ist bedauernwert mit Blindheit geschlagen.

Spenden:: Die AfD hat es geschafft, binnen vier Wochen 2,1 Mio an Spenden zu bekommen, nachdem der Bundestag versucht hat, ihr Goldverkaufsmodell zu unterbinden. Zur Erinnerung: nur den Goldverkauf, alle vergleichbaren Modelle nicht. Der Zweck des Gesetzes war also klar gegen die AfD gerichtet. Und er hat sein Ziel glamourös verfehlt! Offenbar hat die AfD also mehr Unterstützer, als Sie wahrhaben wollen...

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