Wahlkampf in Baden-Württemberg Illegale Partei-Spende für die AfD?

Von red/dpa 

Unbekannte unterstützen die AfD derzeit im Wahlkampf mit Plakaten und einem Gratisblatt. Die Partei will davon nichts wissen, doch es gibt Vorwürfe, dass es sich um illegale Parteispenden handelt.




Zusätzlich zu ihren eigenen Wahlplakaten bekommt die AfD Unterstützung von Unbekannten. Foto: Getty

Zusätzlich zu ihren eigenen Wahlplakaten bekommt die AfD Unterstützung von Unbekannten.Foto: Getty

Berlin - Ein massenhaft verteiltes Gratisblatt und Wahlplakate für die Alternative für Deutschland (AfD) haben den Ruf nach einer Prüfung möglicher illegaler Parteispenden laut werden lassen. AfD-Vertreter hatten in den vergangenen Tagen betont, die Partei habe mit der Werbe-Aktion in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg nichts zu tun. Grüne, CDU und FDP forderten die dafür zuständige Bundestagsverwaltung auf, der Sache nachzugehen, wenn es Hinweise auf einen Rechtsverstoß gebe.

Bundestagsverwaltung soll den Vorwürfen nachgehen

So sagte der Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner dem „Handelsblatt“: „Die AfD versucht anscheinend, das Parteiengesetz mit seinen Transparenzpflichten zu umgehen.“ Die Bundestagsverwaltung solle das prüfen. Der Chef der Südwest-CDU, Thomas Strobl, sagte der Zeitung, er vertraue darauf, dass die Bundestagsverwaltung den Dingen bei Hinweisen auf Verstöße gegen das Parteiengesetz nachgehe. Ähnlich äußerte sich der FDP-Landeschef Michael Theurer in der Zeitung.

Großplakate für die AfD und ein gratis verteiltes „Extrablatt“ hatten für Schlagzeilen gesorgt. Darin wird gegen Flüchtlinge Stimmung gemacht und zur Wahl der AfD aufgerufen. Verantwortlich ist laut Impressum Josef Konrad, laut Medienberichten AfD-Mitglied in Oberfranken. Finanziert habe das „Extrablatt“ eine zwölfköpfige Gruppe von Bürgern, die die AfD stärken wolle, sagte Konrad dem „Spiegel“. Anwälte hätten versichert, es handele sich nicht um eine Parteispende.

Meuthen weiß nichts von unbekannter Wahlkampfhilfe

Der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Jörg Meuthen, wusste nach eigenen Angaben nicht, dass unbekannte Unterstützer eine Wahlkampfhilfe für seine Partei starten werden. Er habe weder vom „Extrablatt“ noch von den Großplakaten gewusst, die von einer „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ finanziert wurden, sagte er am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Meuthen, der neben Frauke Petry auch Bundesparteichef ist, fügte hinzu: „Ich habe damit nichts zu tun. Meine Partei hat damit nichts zu tun.“