Kurz vor den Neuwahlen am 22. Januar 2013 werden immer neue Pläne der Regierung zum Siedlungsbau in Jerusalem bekannt.
Israel - Ungeachtet scharfer internationaler Kritik an den Projekten will Israel weitere 940 Siedlerwohnungen in Gilo am südlichen Stadtrand von Jerusalem bauen. Gilo liegt auf dem Gebiet des 1967 besetzten Westjordanlands, Israel betrachtet das Viertel jedoch als integralen Teil seiner Hauptstadt. Eine Sprecherin des israelischen Innenministeriums bestätigte am Dienstag die Baupläne in Gilo. Ein Planungskomitee habe das Vorhaben gebilligt, insgesamt sei sogar der Bau von gut 1200 Wohnungen vorgesehen. 300 müssten jedoch noch überprüft werden.
Der rechtsorientierte Block Likud-Beitenu gab parallel dazu knapp vier Wochen vor der Wahl den Startschuss für seine Wahlkampfkampagne. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Likud) mahnte die Wähler, ihre Stimmen nicht an kleine Splitterparteien zu verschenken. Damit war offenbar vor allem die ultrarechte Partei Habait Hajehudi von Naftali Bennett gemeint, die nach jüngsten Umfragen bis zu 15 der 120 Mandate im Parlament erzielen könnte. Dies geht auf Kosten des Bündnisses Likud-Beitenu, das von knapp 40 auf 35 Mandate sank.
Netanjahu stellte sich bei der Wahlkampfveranstaltung am Dienstagabend in Jerusalem demonstrativ an die Seite des zurückgetretenen Außenministers Avigdor Lieberman, der kurz danach erneut von der Polizei befragt wurde. Der Vorsitzende der Partei Israel Beitenu soll wegen Betrugs und Vertrauensbruchs angeklagt werden, hofft aber dennoch auf eine rasche Rückkehr an die Führungsspitze. Netanjahu warnte in seiner Rede, der Iran treibe seinen Plan zum Bau von Atomwaffen immer weiter voran. Lieberman äußerte sich zu den Siedlungsbauplänen. „Wir haben einen Streit mit der Welt“, sagte er. Daher sei eine vereinte und starke Regierung notwendig, die dem internationalen Druck standhalten könne. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe alle Friedensangebote Israels abgelehnt und sei daher kein Partner.
Israel hat in den vergangenen Wochen zahlreiche umstrittene Bauprojekte in den Palästinensergebieten veröffentlicht. Es reagierte damit auf die Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen. Die israelische Friedensorganisation Peace Now verurteilte die Entscheidung zum Bau neuer Siedlerwohnungen scharf. „Die Regierung Netanjahu missbraucht weiter die Zeit, die sie bis zu den Wahlen hat, um vollendete Tatsachen zu schaffen“, sagte Sprecherin Chagit Ofran. „Dies verhindert die Möglichkeit einer Zweistaatenlösung in Nahost.“