Der Remsecker Gemeinderat muss am Dienstag zu einer Sondersitzung antreten – und übt vorher rechtliche Kabinettstückchen. Zudem beschäftigt das geplante Flüchtlingsheim in Pattonville den Rat.
Remseck - Wir befinden uns im August 2017 und der ganzen Landkreis ist in der kommunalpolitischen Sommerpause. Der ganze Landkreis? Nein! Im Remsecker Sitzungssaal wird am Dienstagabend das Licht brennen. Der Gemeinderat trifft sich zu einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung. Die Gründe: das örtliche Amtsblatt, die immer wiederkehrende Frage, welche Themen das Gremium öffentlich und welche hinter verschlossenen Türen behandeln soll – und das geplante Flüchtlingsheim in Pattonville.
Doch der Reihe nach: Wie in vielen Amtsblättern üblich erscheinen auch in der „Remseck Woche“, der offiziellen Publikation der Stadt, allwöchentlich Artikel zu kommunalpolitischen Themen. Für diese Texte der Gemeinderatsfraktionen gelten gewisse Kriterien, die die Stadt in einem Statut zusammengefasst hat. Just dieses muss nach einer Änderung der Gemeindeordnung nun aber neu geschrieben werden. Denn die damalige grün-rote Landesregierung beschloss bereits 2015, in einer „Karenzzeit“ vor Wahlen keine politischen Botschaften mehr in Amtsblättern zuzulassen. Im Wahlkampf sollte der Blätterwald gewissermaßen ruhen und nicht rascheln.
In seiner letzten Zusammenkunft vor der Sommerpause sollte deshalb auch in Remseck diese Neureglung beschlossen werden – in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderats. Das missfiel den Mitgliedern der SPD-Fraktion, die daraufhin beantragte, die Debatte in eine öffentliche Sitzung zu verschieben. Die Mehrheit des Gemeinderats sah dies jedoch anders, stimmte gegen den Antrag und für die Änderung des Amtsblattstatuts. Genau diese Abstimmung wird sich nun am Dienstag wiederholen – was an einer Kehrtwende im Rathaus liegt. Man habe das Ganze „nochmal geprüft“ und entschieden, dass „es zielführender ist, in öffentlicher Sitzung zu beschließen“, erklärt Dirk Schönberger. Der Oberbürgermeister betont, dass es in der Sache keinen Dissens gebe: „Wir sind verpflichtet, die Karenzzeit einzuführen“.
Die Wende freut Heinz Layher, den SPD-Fraktionschef: Es habe aus seiner Sicht keinen Grund gegeben, das Thema hinter verschlossenen Türen zu behandeln – im Gegenteil: die Voraussetzungen dafür seien rechtlich nicht gegeben gewesen. Deshalb habe man den Antrag gestellt.
Obwohl die Fraktionen selbst keine Handhabe gegen das Veröffentlichungsverbot sehen, fällt es zumindest einigen schwer, das zu akzeptieren. „Nachvollziehen können wir die gesetzliche Neuregelung nicht“, schreibt zum Beispiel Gerhard Waldbauer, Chef der Freien Wähler, im aktuellen Amtsblatt. Die FDP-Fraktion behält sich vor, bei wichtigen Themen eine Anzeige beim Nussbaum-Verlag zu buchen, um damit auf ihre Belange aufmerksam zu machen, sagt der Fraktionschef Gustav Bohnert.
Neben dem Amtsblatt beschäftigt die Remsecker Räte in ihrer Sondersitzung das geplante Flüchtlingsheim im Stadtteil Pattonville. Wie unlängst bekannt wurde, plant die Stadt gemeinsam mit Kornwestheim dort eine Unterkunft für bis zu 200 Personen, sehr zum Ärger von Ludwigsburg. Der Oberbürgermeister Werner Spec nannte das Vorhaben direkt an der Stadtgrenze „eine Kriegserklärung“, der Gemeinderat gab eine gemeinsame Erklärung ab, der die Nachbarn zum Dialog aufforderte. Die Kreisstadt sieht ihre Integrationsbemühungen durch das geplante Heim direkt an der Stadtgrenze gefährdet.
In Remseck verweist man auf Platzprobleme: bislang sei man mit einer dezentralen Unterbringung in privaten Wohnungen erfolgreich gewesen, sagt der OB. Doch die Kapazitäten seien nun erschöpft. Ob am Dienstag bereits eine Entscheidung über den Standort fällt, ist unklar.