Beim Wahlkampfauftakt der Stuttgarter CDU hat CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn gefordert, Flüchtlinge, die nicht der Genfer Konvention unterliegen, konsequent zurückzuschicken.
Stuttgart - Bei Blasmusik, Brezeln und Maultaschen hat die Stuttgarter CDU am Dienstagabend ihren Bundestagswahlkampf im neuen VW-Autohaus an der Pragstraße eröffnet. Gastredner war der CDU-Präside und Finanzstaatssekretär Jens Spahn, der für manchen in der Union schon als Kanzleranwärter für die Zeit nach Angela Merkel gehandelt wird. Spahn nutzte die Gelegenheit am Rednerpult zwischen zwei Dieselfahrzeugen, zunächst ein Bekenntnis zum Diesel abzulegen. Danach hob er vor den rund 160 Zuhörern die hervorragende wirtschaftliche Lage Deutschlands hervor: „Wir sollten uns ab und zu mal freuen, dass es uns so gut geht.“ Dass die Bundesrepublik unter seinem Ressortchef und Parteifreund Wolfgang Schäuble erstmals seit 45 Jahren keine neuen Schulden mache, zeige: „Es macht schon einen Unterschied, wer den Finanzminister stellt.“
Spahn beklagte Planungshemmnisse beim Ausbau der Infrastruktur. Da helfe auch die Forderung des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz nach mehr öffentlichen Investitionen nichts. Oft seien Umweltinteressen wichtiger als die Ausweisung neuer Gewerbegebiete. Provokativ fragte der Christdemokrat: „Wollen wir, dass in diesem Land noch mal was geht oder wollen wir ein Naturkundemuseum werden?“ Schulz warf er vor, eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl am 24. September anzustreben.
Spahn fordert von Migranten Bekenntnis zu kulturellen Errungenschaften Deutschlands
Spahn, der als Kritiker von Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingsfrage gilt, sparte auch die Themen Migration und Integration nicht aus. Viele, die aus nachvollziehbaren Gründen nach Deutschland kämen, seien keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention. „Wenn wir in zwei oder drei Wochen alle konsequent zurückbringen, dann zahlt niemand mehr 2000 Dollar für einen Schlepper“, so Spahns Idee, die vom Publikum mit viel Beifall quittiert wurde. Von denen, die dann ein Bleiberecht erhalten, erwarte er ein Bekenntnis zur Geschichte und den kulturellen Errungenschaften Deutschlands.
Zu Beginn hatte der Stuttgarter CDU-Kreisvorsitzende Stefan Kaufmann die Parteibasis aufgerufen, die Erfolge der Union und der Bundeskanzlerin im Wahlkampf offensiv zu verkaufen. Kaufmann strebt im Stuttgarter Wahlkreis I erneut das Bundestagsdirektmandat an, seine Parteifreundin Karin Maag will wie schon vor vier Jahren im Wahlkreis Stuttgart II reüssieren.