Warnstreik im Öffentlichen Dienst 1000 Stunden Unterricht fallen aus

Ingmar Volkmann, 20.02.2013 18:52 Uhr

Stuttgart - Streik schmeckt nach Filterkaffee und Käsebrötchen. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst holen sich am Mittwochvormittag im Streiklokal, das im Haus des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Stuttgart-Mitte untergebracht ist, rasch eine Stärkung, ehe es zur Kundgebung in die Kälte hinausgeht. Die Betriebsgruppe der Staatsgalerie Stuttgart hat bereits ihr dunkelgrünes Banner entrollt, auf dem neben dem Verdi-Logo der Oben-bleiben-Button der S-21-Gegner zu sehen ist. Die Angestellten der Uni Stuttgart fordern via Pappschild „6,5 Prozent mehr und 30 Tage Urlaub für alle“. Andere Protest-Teilnehmer machen sich mit Trillerpfeifen bemerkbar, während die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die mit der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) zum Warnstreik aufgerufen hat, an Stehtischen um den Gewerkschaftsbeitritt wirbt.

2500 Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes haben sich am Mittwoch in Baden-Württemberg am Warnstreik beteiligt. Schwerpunkt der Aktion war Stuttgart, wo rund 1000 Angestellte ihre Arbeit niedergelegt haben. Verdi verhandelt derzeit gemeinsam mit der GEW, der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und dem Beamtenbund mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL). Dabei fordern die Gewerkschaften 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt sowie die Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro und die Übernahme der Auszubildenden.

Nils Schmid im Zentrum der Kritik

„Wer im Öffentlichen Dienst nur überflüssige Bürokratie sieht, der darf sich über Pferdefleisch in der Lasagne nicht beklagen. Gute Qualität gibt es nur mit anständig bezahltem Personal. Deutschland ist reich genug, um sich einen guten Öffentlichen Dienst zu leisten“, erklärte Leni Breymaier, die Verdi-Landesbezirksleiterin am zweiten Tag des Warnstreiks. Im Zentrum der gewerkschaftlichen Kritik in Baden-Württemberg steht der Finanz und Wirtschaftsminister Nils Schmid. Cuno Hägele, der Verdi-Geschäftsführer im Bezirk Stuttgart, warf Schmid auf der Abschlusskundgebung vor, in der Landesregierung den Hardliner bei den Tarifverhandlungen zu geben.

Der Protestzug in Stuttgart führte mit rund 700 Teilnehmern über die Theodor-Heuss-Straße in die Friedrichstraße und die Kriegsbergstraße bis zur Universität Stuttgart. Dort, zwischen den Hochhäusern KI und KII, fand die Abschlusskundgebung statt. „Nils Schmid bietet 1,5 Prozent mehr Lohn, die sind beleidigend und keine Wertschätzung unserer Arbeit“, sagte Manuela Schenk, in der Wilhelma in der Verwaltung tätig, am Rande der Kundgebung. „Uns geht es auch um die Azubis“, ergänzte ihr Kollege Dirk im Masche.

Staatsgalerie blieb wegen Streik geschlossen

„Die 6,5 Prozent mehr decken die Teuerungsrate bei den Lebenshaltungskosten im teuren Ballungsraum kaum“, so Otmar Ihl von der Landesstelle für Straßentechnik, der ebenfalls an der Demo teilnahm. Roland Theophil von der GEW forderte bei der Kundgebung die tarifliche Eingruppierung von Lehrern und eine gerechtere Bezahlung in der Bildung: „Hier muss gleich bezahlt werden und nicht wie bisher nach dem Motto ,kleine Kinder, kleines Geld, große Kinder, großes Geld.“

Wegen des Warnstreiks fielen in der Region Stuttgart laut GEW am Mittwoch mindestens 1000 Unterrichtsstunden aus. Überdies blieb die ständige Sammlung der Staatsgalerie geschlossen. Das Museum war bereits am Sonntag bestreikt worden. Vor den nächsten Verhandlungen am 7. und 8. März planen Verdi und GEW Baden-Württemberg weitere Aktionen.