Es ist schwierig, den Vergleich zwischen der Landeskartellbehörde und der EnBW zu bewerten. Denn die wichtigste Frage ist vor Gericht nicht beantwortet worden, meint StZ-Redakteur Thomas Faltin: Ist der Wasserpreis in Stuttgart nun zu hoch oder nicht?
Stuttgart - Vergleiche haben eines so an sich: selbst die Beteiligten wissen nicht recht, ob sie nun eigentlich gewonnen oder verloren haben. Im Fall des Stuttgarter Wasserstreites gilt dies auch für die Bürger. Sollen sie sich nun vor allem freuen, dass sie bei der nächsten oder übernächsten Abrechnung Geld zurückerhalten? Und zwar, falls sie ihre Abschläge brav bezahlt haben, wirklich in Form einer Überweisung aufs Konto. Oder sollen sich die Bürger vor allem darüber ärgern, dass die EnBW das Trinkwasser weiter teuer verkaufen darf? 30 Prozent liegt der Preis in Stuttgart über dem Landesdurchschnitt.
Freuen oder ärgern, das möge jeder selbst entscheiden, zwei Punkte gilt es aber festzuhalten. Erstens: Der Einsatz der Landeskartellbehörde hat sich gelohnt. Die Behörde hatte sich mit diesen extrem komplexen Fragen der Energiewirtschaft auf ein politisch und juristisch heikles Terrain gewagt, auf dem sie leicht hätte ausrutschen können. Zumindest kann sie jetzt einen Teilerfolg verbuchen. Jeder Energieversorger wird sich künftig hoffentlich überlegen, ob er wirklich durch starke Preiserhöhungen die Aufmerksamkeit der Kartellbehörde auf sich ziehen will.
Die EnBW muss das Wassernetz nun zügig verkaufen
Zweitens: Die EnBW hätte jahrelang den Gerichtsweg verfolgen und die Entscheidung auf ewig verzögern können – sie hat das nicht getan und will dies explizit als Signal verstanden wissen. Insofern darf man die EnBW nun beim Wort nehmen und sie auffordern, der neuen Unternehmenskultur zu folgen und dem Wunsch der Bürger nach einem kommunalen Wasserversorger nachzukommen, sprich: das Wassernetz zügig und zu einem räsonablen Preis an die Stadt zu verkaufen.
Um am Schluss noch etwas Wasser in den Wein zu gießen: bitter ist an dem Vergleich, dass die eigentlichen Streitfragen nicht beantwortet worden sind. Ist das Wasser in Stuttgart nun zu teuer? Nach welchen Kriterien das zu beurteilen wäre und ob die EnBW dagegen verstoßen hat oder nicht, wird niemand jemals wissen.