Wasserpreise in Weil der Stadt Ein Umweltschützer erwischt das falsche Werkzeug

Von Henning Maak 

Karl-Heinz Eiselt hat vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gegen die Erhöhung der Wassergebühren geklagt.

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Weil der Stadt - Der Schutz der Umwelt ist für Karl-Heinz Eiselt ein hohes Gut. Deswegen hat er Mitte der 90er Jahre, als er in der Achalmstraße sein Haus nebst Garten bauen ließ, eine Zisterne anlegen lassen, die mit Regenwasser vom Dach gespeist wird. An diese Zisterne hat er die Toiletten seines Hauses anschließen lassen, damit diese mit dem Brauchwasser aus der Zisterne betrieben werden können.

Im Jahr 2012 wurden bei ihm zwei Wasserzähler eingebaut, für die der pensionierte Lehrer rund 500 Euro bezahlen musste. Zusätzlich fielen für diese beiden Geräte jeweils 75 Cent Grundgebühr pro Monat für Beschaffung, Unterhalt und zyklischen Ausbau an; im Jahr somit 18 Euro. „Der Umwelt zuliebe haben wir das akzeptiert“, schrieb Eiselt in seiner Klagebegründung.

Nicht die Zisterne, aber das sprichwörtliche Fass zum Überlaufen brachte für ihn jedoch die Neufassung der Wassergebührensatzung der Keplerstadt zum 1. Januar 2015, durch die sich die Grundgebühr pro Zähler auf drei Euro erhöhte, was sich im Jahr für ihn auf 72 Euro summierte. „Das ist eine Gebührenerhöhung um 300 Prozent“, kritisierte Eiselt in seiner Klage gegen den Gebührenbescheid für das Jahr 2015. Er beschloss, die Wasserzähler wieder ausbauen zu lassen, was ihn weitere 300 Euro kostete, und betreibt seine Toilette seit Mai vergangenen Jahres mit Frischwasser. „Das ist politisch offenbar so gewollt“, führte er in seiner Klagebegründung weiter aus – ebenso wie er es bereits in einem Leserbrief an unsere Zeitung getan hatte.

Richterin erkennt keinen Ermessensmissbrauch

Diese Frage wollte Karl-Heinz Eiselt von der Richterin Brigitte Roth in der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart geklärt haben: „Findet es die Judikative auch in Ordnung, dass man für ökologisches Verhalten mit einer 300-prozentigen Erhöhung der Wassergebühren bestraft wird?“, fragte er. Doch diese politisch gemeinte Frage konnte ihm die Richterin nicht beantworten: „Ich kann nur überprüfen, ob die Gemeinde Weil der Stadt von ihrem Ermessensspielraum bei der Gebührenerhöhung nicht willkürlich Gebrauch gemacht hat“, sagte Roth.

Und sie ließ durchblicken, dass sie keinen Ermessensmissbrauch erkennen könne: „Wie bereits im Widerspruchsbescheid des Landratsamtes Böblingen ausgeführt wurde, betrug der Kostendeckungsgrad nach der alten Gebührenkalkulation fünf Prozent, nach der neuen liegt er nun bei 19 Prozent. Das erscheint mir nicht willkürlich“, meinte Richterin Roth, die in circa zwei Wochen ihr Urteil verkünden will.