Der Streit um den Preis für den Rückkauf des Stuttgarter Wassernetzes spitzt sich zu: Der Gemeinderat soll der Stadt am Mittwoch die Lizenz zu einer Klage erteilen, wenn die EnBW nicht bis Ende August einlenkt.
Stuttgart - Der Gemeinderat muss am Mittwoch auf seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien über die weiteren Schritte zur Übernahme der Wasserversorgung von der Energie Baden-Württemberg (EnBW) entscheiden: In der Vorlage beantragt die Rathausspitze die Lizenz zur Klage gegen den Energiekonzern. „Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen rechtlichen Schritte vorzubereiten, um den Anspruch der Stadt auf Herausgabe der Wasserversorgungsanlagen gegen eine angemessene Vergütung gerichtlich klären zu lassen“, heißt es in dem Beschlussantrag.
In Sachen Wasserversorgung hat der Gemeinderat bereits 2010 die Ziele des Bürgerbegehrens „Hundertwasser“ nach einem vollständigen Rückkauf des Wassernetzes und der Bezugsrechte übernommen. Bis Anfang 2014 soll ein rein kommunaler Eigenbetrieb entstehen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Stadt den Verhandlungspartner EnBW schriftlich aufgefordert, bis Ende August „verbindlich zu erklären“, dass man bereit sei, alle Wasserversorgungssysteme „auf Grundlage des Ertragswertverfahrens“ zu übergeben.
Preisvorstellungen klaffen weit auseinander
Wie bereits berichtet, sind sich Stadt und EnBW über die zu übergebenden Anlagen weitgehend einig. Die Vorstellungen über den Kaufpreis des Wassernetzes klaffen allerdings weit auseinander. Im Rathaus ist man bereit, auf Grundlage des Ertragswertes, der sich aus den möglichen Einnahmen errechnet, zwischen 120 und 150 Millionen Euro für das 2500 Kilometer lange Leitungsnetz und die Anteile an der Landes- und Bodenseewasserversorgung zu zahlen. Diese Preisspanne entspricht auch früheren Vorstellungen der EnBW. Bei der 2009 mit der Stadt geplanten, aber dann doch nicht gegründeten Stuttgarter Wasserversorgung (SWV) sollte die Kommune für ihren 50-Prozent-Anteil 80 Millionen Euro zahlen.