Wasserwerfer-Prozess Anwalt will Kretschmann im Zeugenstand

Von Wenke Böhm 

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) soll nach Ansicht eines Nebenklage-Anwalts im Wasserwerfer-Prozess aussagen. Frank-Ulrich Mann kündigte am Mittwoch einen entsprechenden Beweisantrag an.

Die Rechtmäßigkeit des Wasserwerfereinsatzes im 30. September 2010  ist schwer umstritten. Foto: dpa
Die Rechtmäßigkeit des Wasserwerfereinsatzes im 30. September 2010 ist schwer umstritten.Foto: dpa

Stuttgart - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) soll nach Ansicht eines Nebenklage-Anwalts im Wasserwerfer-Prozess aussagen. Frank-Ulrich Mann kündigte am Mittwoch einen entsprechenden Beweisantrag an. Zuvor hatte ein Geschädigter im Prozess ausgesagt, Kretschmann, der damals noch Fraktionschef der Grünen im Landtag war, habe den harten Polizeieinsatz am 30. September 2010 stoppen wollen. „Ich halte es für wichtig, ihn anzuhören“, sagte Mann.

In dem Verfahren müssen sich zwei Polizisten wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt verantworten. Bei der aus dem Ruder gelaufenen Polizeimaßnahme im Mittleren Schlossgarten waren damals weit mehr als 100 Menschen verletzt worden, einige von ihnen schwer.Der 72-jährige Zeuge berichtete am Mittwoch, er habe Kretschmann gegen 14.30 Uhr am Rande des Stuttgart-21-Geschehens gefragt, warum er nichts gegen den Wasserwerfereinsatz unternehme. Daraufhin habe ihm der Politiker erzählt, dass er ein halbe Stunde zuvor mit dem damaligen Innenminister Heribert Rech (CDU) telefoniert habe. Dieser habe dem Grünen unmissverständlich erklärt, der Einsatz sei rechtmäßig und werde nicht gestoppt. Es lägen zwingende Gründe dafür vor.

Drei Wochen unter Schmerzen gelitten

Der Zeuge gehört zu den Geschädigten des Wasserwerfer-Einsatzes. Rund anderthalb Stunden nach dem Gespräch mit Kretschmann habe ihn ein Wasserstrahl frontal am Körper und im Gesicht getroffen, sagte er aus. Dabei sei er mit seinem Fahrrad am Rand der Wiese geblieben und gar nicht in den Pulk der Stuttgart-21-Demonstranten gegangen. Sein linkes Auge sei nach der Wassersalve entzündet gewesen, er habe drei Wochen unter Schmerzen gelitten. Glücklicherweise seien er aber keine Schäden zurückgeblieben.

In den Park gegangen war er, nachdem ihm Mädchen im Teenageralter auf dem Marienplatz von dem Polizeieinsatz erzählt hatten, berichtete der 72-Jährige: „Sie waren aufgelöst und völlig durchnässt.“ Das Geschehen im Schlossgarten habe auf ihn extrem chaotisch gewirkt. „Es war ein Riesendurcheinander.“ Die Polizei sei unkoordiniert vorgegangen, das Deeskalationsteam panlos gewesen. Immer wieder seien Verletzte an ihm vorbei zu den Demo-Sanitätern gebracht worden, viele hätten sich die Augen gehalten. Sanitäter vom Roten Kreuz habe er nicht gesehen. Am Nachmittag schilderte ein 62-Jähriger Demonstrant, wie er von einem Wasserstrahl an Hinterkopf und Nacken getroffen wurde. „Was mich besonders erbost hat: Meine Lebensgefährtin und ich waren gerade der Aufforderung gefolgt, den Weg freizumachen“, sagte der Lagerarbeiter. Er berichtete zudem, dass ein Wasserstoß gezielt auf Demonstranten in einem Baum geschossen wurde und einer das Gleichgewicht verlor. Der Mann habe sich gerade noch an einem tieferen Ast festhalten und so einen Sturz verhindern können.

Kritik an der Koordination

Auch er sprach von einer schlechten Koordination der Polizisten. Zwar seien Sperrzäune aufgestellt worden, aber ohne klare Linie. Ein paar Meter weiter habe man einfach daran vorbeilaufen können.

Der Prozess wird an diesem Freitag mit der Vernehmung eines weiteren Opfers fortgesetzt.

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10 KommentareKommentar schreiben

Paul Peter: Die seriösen Quellen finden Sie detailliert in meinem zitierten Text. Ganz einfach die Videos anschauen.

Recht: Herr Großes M natürlich ist mein Rechtsverständnis für Sie ein kleines! Sie sollten nie vergessen und das werden Sie auch nie und nimmer ,wer zuerst gegen Sitten verstieß! Wenn Sie Belege benötigen wie Frau Marx die bis Heute keine Antwort gab ist es ein leichtes STRGC bzw STRGV zu betätigen.

Die reale Gisela Renz: Herr Renz, können Sie auch eine seriöse Quelle angeben?

@Ewald Moses: Sie können ja weiterhin Ihr verqueres Rechtsverständnis hier ausbreiten, peinlich ist das eigentlich nur für Sie. Es spielt keinerlei Rolle ob Demonstranten mit Vorsatz oder ohne im Park waren, wie man im Verlauf des Prozesses sehen kann, spielte das auch für die Polizei keinerlei Rolle. Das Demonstrationsrecht steht jedem Bürger zu, dem Staat steht es aber nicht zu Bürger an der Ausübung zu hindern oder gar ihre Gesundheit zu gefährden. Es gibt nun mal klare Vorschriften, was die Polizei darf und was nicht. Im Falle des 30.9. hat sie gleich massenhaft gegen die Regeln verstoßen. Das ist nun endlich nach 4 Jahren Gegenstand des Prozesses. Man kann hoffen, dass die Ermittlungen damit erst richtig los gehen. Was auch deutlich wird ist, in welch eklatanter Weise die Staatsanwaltschaft bei ihren eigenen Ermittlungen Beweise unterdrückt und wahrheitswidrige Behauptungen aufgestellt hat. Ein Rechtsstaat, dem wir uns alle verpflichtet fühlen kann so etwas nicht hinnehmen, wenn die staatliche Ordnung noch eine Akzeptanz haben soll. Die Beweislage ist inzwischen klar und nun ist an den Ermittlungsbehörden und den Gerichten die Verantwortlichkeiten zu klären und es ist an der Zeit, dass das Land seine Verantwortung trägt und die Geschädigten entschädigt.

Die Geschehnisse im Schlossgarten: „An die 20 bisher im Gerichtssaal abgespielte (Polizei-)Videos belegen die Aussagen der Opfer. Sie belegen manchmal aber noch mehr: beispielsweise, dass Menschen, denen nach hinten die Flucht durch eine Polizeikette versperrt ist, von einer von vorne rechts vorrückenden anderen Polizeikette direkt in die Schussbahn des Wasserwerfers getrieben werden (Video 35, 15.04 Uhr). Oder von wem Gewalt ausging, wenn ein Polizist beim Abführen einer Frau dieser grundlos einen Faustschlag versetzt (Video 564). … Oder Zeuge Christian H., der durch einen Augenhöhlenbruch, einen Bindehautriss sowie eine Eintrübung der Linse dauerhaft 20 Prozent seiner Sehkraft verlor: Auch er stand abseits auf einer Wiese, inmitten einer Menschentraube, wollte weg und konnte nicht.“ ______________________________________________________________________________ http://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/174/das-zahnfleisch-vom-knochen-geschossen-2353.html

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